Gesetzgebung

Letzte Dokumente

• Verordnung über die Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung 2020 im Zusammenhang mit dem Coronavirus
• Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise
• Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus
• Verordnung über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für medizinische Güter
• Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus
• Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Miet- und Pachtwesen
• Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus
• Verordnung über Massnahmen im Bereich der Stellenmeldepflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus
• Verordnung über die Verwendung von Arbeitgeberbeitragsreserven für die Vergütung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit dem Coronavirus
• Verordnung über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit

Ausgewählte Dokumente

• Personalverordnung der Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO «Compenswiss»1
• Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)
• Notenaustausch vom 1. September 2016 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung
• Verordnung des UVEK über Blaulichter und wechseltönige Zweiklanghörner
• Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung
• Bundesgesetz über Geldspiele
• Verordnung des BSV über den Pilotversuch «Intensive Frühintervention bei Kindern mit frühkindlichem Autismus»
• Übereinkommen von Minamata über Quecksilber
• Verordnung des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen
• Verordnung des EJPD über den Höchstzinssatz für Konsumkredite