Verordnung über die Durchführung von Versandkontrollen

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KOSTENLOSER AUSZUG

vom 17. Mai 1995 (Stand am 1. Januar 2013)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971, in Ausführung des WTO-Übereinkommens vom 15. April 19942 über Kontrollen vor dem Versand (Übereinkommen), in Ausführung von Artikel 271 des Strafgesetzbuches3,4

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Versandkontrollen, die auf schweizerischem Gebiet von einer Versandkontrollstelle im Auftrag eines anderen Staates im Rahmen von Importkontrollprogrammen durchgeführt werden.

Art. 2 Begriff

Mit Versandkontrollen wird geprüft, ob die zur Ausfuhr bestimmten Waren hinsichtlich Qualität, Menge und Preis, einschliesslich der Wechselkurse und der finanziellen Bedingungen, mit den Spezifikationen des jeweiligen Vertrages zwischen Importeur und Exporteur übereinstimmen und ob die Waren den im jeweiligen Vertrag vereinbarten Normen oder, wenn solche Normen fehlen, den einschlägigen internationalen Normen entsprechen.

Art. 3 Bewilligung

1 Für Versandkontrollen braucht es eine Bewilligung.

2 Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)1. Es entscheidet auf Antrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)2.


1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
2 Ausdruck gemäss Art. 21 Ziff. 13 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187).

Art. 4 Bewilligungsgrundsätze

1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Versandkontrollstelle:

a.als Gesellschaft nach schweizerischem Recht konstituiert ist,b.nachweist, dass keine Interessenkonflikte im Sinne von Artikel 2 Ziffer 14 des Übereinkommens bestehen und dass sie nicht von einem ausländischen Staat beherrscht wird;c.über die notwendige Infrastruktur und das nötige Fachwissen verfügt; undd.Gewähr bietet, dass sie die Bestimmungen des Übereinkommens und dieser Verordnung erfüllt.

2 Bei der Einreichung des Bewilligungsgesuches hat die Versandkontrollstelle dem WBF alle Bestimmungen des Kontrollauftrages mitzuteilen. Ausgenommen bleiben Bestimmungen über Vergütungen. Ferner hat die Versandkontrollstelle der Bewilligungsbehörde unaufgefordert alle späteren Änderungen des Kontrollauftrages mitzuteilen.

Art. 5 Geltungsdauer der Bewilligung

1 Die Bewilligung gilt so lange wie der betreffende Kontrollauftrag.

2 Wird der Kontrollauftrag geändert, so bedarf es keiner neuen Bewilligung, sofern er weiterhin den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.

Art. 6 Widerruf der Bewilligung

1 Die Bewilligung wird widerrufen, wenn die Versandkontrollstelle:

a.die Grundsätze nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a–c nicht einhält;b.den übrigen Vorschriften dieser Verordnung schwerwiegend oder wiederholt zuwiderhandelt.

2 Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung kann die Bewilligung widerrufen werden.


2. Abschnitt: Durchführung der Versandkontrollen
Art. 7 Nichtdiskriminierung und Transparenz

1 Die Versandkontrollen sind auf nichtdiskriminierende Weise durchzuführen.

2 Die Versandkontrollstellen haben die Exporteure über die Modalitäten der Kontrolle zu unterrichten.

Art. 8 Wirtschaftsinformationen

1 Die Versandkontrollstellen dürfen von den Exporteuren keine Informationen verlangen betreffend:

a.Fertigungsdaten im Zusammenhang mit patentierten, zum Patent angemeldeten, lizenzierten oder geheimen Verfahren;b.unveröffentlichte technische Daten oder andere als für den Nachweis der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften oder Normen notwendige Daten;c.die interne Preisbildung, einschliesslich der Herstellungskosten;d.die Gewinnspannen;e.die Bedingungen der Verträge zwischen den Exporteuren und ihren Lieferanten, ausser wenn es der Versandkontrollstelle sonst nicht möglich ist, die Kontrolle durchzuführen. In solchen Fällen verlangt die Kontrollstelle nur die für diesen Zweck erforderlichen Auskünfte.

2 Die Versandkontrollstellen haben die von den Exporteuren erteilten Informationen, soweit diese nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind, als vertrauliche Wirtschaftsinformationen zu behandeln. Vertrauliche Wirtschaftsinformationen dürfen der ausländischen Regierung oder Verwaltung, in deren Auftrag die Kontrolle erfolgt, nur soweit mitgeteilt werden, als solche Informationen für Kreditbriefe, andere Zahlungsformen oder für Zollzwecke, Einfuhrlizenzverfahren und Devisenkontrollen üblicherweise notwendig sind.

Art. 9 Vorläufige Prüfung der Preise

Auf Antrag der Exporteure nehmen die Versandkontrollstellen vor dem Zeitpunkt der physischen Kontrolle eine vorläufige Prüfung der Preise im Sinne von Artikel 2 vor. Das Prüfungsergebnis ist den Exporteuren unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Nichtanerkennung des Preises bedarf einer genauen Begründung.

Art. 10 Prüfergebnis

1...

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