Verordnung des UVEK über Blaulichter und wechseltönige Zweiklanghörner

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vom 27. September 2019 (Stand am 1. November 2019)

Das EidgenössischeDepartement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),

gestützt auf Artikel 220 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Juni 19951 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS),

verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1

Diese Verordnung regelt:

a.an welchen Fahrzeugen Blaulichter bewilligt werden dürfen;b.welche technischen Anforderungen für den Einbau der Blaulichter und des wechseltönigen Zweiklanghorns gelten.

2. Abschnitt: Bewilligung von Blaulichtern
Art. 2 Grundsatz

Blaulichter dürfen bewilligt werden an Fahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei, der Sanität und des Zolls und an ihnen gleichgestellten Fahrzeugen (Art. 27 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581 und Art. 110 Abs. 3 Bst. a VTS).


1 SR 741.01

Art. 3 Fahrzeuge der Feuerwehr

Als Fahrzeuge der Feuerwehr gelten:

a.Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr;b.Privatfahrzeuge von hauptberuflichen Angehörigen der Feuerwehr in leitender Stellung im Pikettdienst;c.private Einsatzfahrzeuge, die für die Ölwehr oder den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefährdungen (ABC-Schutz) ausgerüstet sind und von offiziellen Organisationen für dringliche Einsätze aufgeboten werden können.
Art. 4 Fahrzeuge der Sanität

1 Als Fahrzeuge der Sanität mit fest installierter sanitätsdienstlicher Einrichtung gelten:

a.Fahrzeuge, die für den Transport und allenfalls die Erstversorgung, die Behandlung und die Überwachung von Patienten und Patientinnen konstruiert und ausgerüstet sind (Ambulanzfahrzeuge) und dem Stand der Technik entsprechen, wie er insbesondere in der Norm SN EN 17891 festgelegt ist;b.Fahrzeuge, die über eine Ausrüstung für Notärzte und Notärztinnen nach den Richtlinien von 20172 für den Bau und die Ausrüstung von Ambulanzfahrzeugen des Interverbands für Rettungswesen verfügen;c.Fahrzeuge, die mit einem Transportinkubator nach der Norm SN EN 139763 ausgerüstet sind.

2 Die Fahrzeuge nach Absatz 1 müssen in eine anerkannte Rettungs- oder Sanitätsorganisation eingebunden sein und über eine kantonale oder interkantonale Einsatzzentrale aufgeboten werden können.

3 Die Ausrüstung der Fahrzeuge muss durch die kantonale Gesundheitsbehörde genehmigt sein oder es muss eine kantonale Betriebsbewilligung für die Rettungs- oder Sanitätsorganisation vorliegen.

4 Als Fahrzeuge der Sanität ohne fest installierte sanitätsdienstliche Einrichtung gelten:

a.Privatfahrzeuge von Dienst- und Notärzten und -ärztinnen, die durch die Sanitätsnotrufzentrale zum Einsatzort aufgeboten werden, mit Ausrüstung für diese Ärzte und Ärztinnen nach den Richtlinien von 2017 für den Bau und die Ausrüstung von Ambulanzfahrzeugen des Interverbands für Rettungswesen;b.Fahrzeuge der Einsatzleitung;c.Fahrzeuge, die für dringliche Einsätze bei Grossereignissen ausgerüstet sind und Personal oder Material zum Einsatzort transportieren;d.Fahrzeuge, die ausschliesslich für Fahrten im Zusammenhang mit Organspenden und Organtransplantationen eingesetzt werden.

5 Für Fahrzeuge nach Absatz 4 Buchstabe a muss die kantonale Gesundheitsbehörde bestätigen, dass die Voraussetzungen hinsichtlich der Ausrüstung erfüllt sind und dass die Fahrzeugführer und...

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