Verordnung des EFD über den Einbezug von EETS- und Tankkarten-Anbietern zur Erhebung der Schwerverkehrsabgabe

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KOSTENLOSER AUSZUG

(EETS- und Tankkarten-Anbieter-Verordnung EFD)

vom 11. Februar 2020 (Stand am 1. März 2020)

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),

gestützt auf die Artikel 26b Absatz 2, 26c Absatz 3 zweiter und dritter Satz sowie 29 Absätze 2ter und 2quater der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 20001 (SVAV),

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt für den Einbezug von EETS- und von Tankkarten-Anbietern zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA):

a.die technischen und betrieblichen Vorgaben für die EETS-Anbieter und die Tankkarten-Anbieter;b.das Verfahren zur Prüfung der Zulassung als EETS- oder als Tankkarten-Anbieter;c.die Höhe des Entgelts für die Dienstleistungen, die EETS- und Tankkarten-Anbieter gegenüber der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) erbringen.

2 Die technischen und betrieblichen Vorgaben sind geregelt:

a.für die EETS-Anbieter: in Anhang 1;b.für Tankkarten-Anbieter: in Anhang 2.
Art. 2 Zulassung

1 Wer von der EZV als EETS- oder Tankkarten-Anbieter zugelassen werden will, hat der EZV für die jeweilige Dienstleistung ein Zulassungsgesuch zu stellen.

2 Die Gesuchsteller haben im Zulassungsverfahren nachzuweisen, dass sie die technischen und betrieblichen Vorgaben für die beantragte Dienstleistung dauerhaft erfüllen.

3 Wer ein Gesuch um Zulassung zum EETS-Anbieter stellt, hat ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen.


2. Kapitel: EETS-Anbieter

1. Abschnitt: Zulassungsverfahren

Art. 3 Prüfstufen

1 Das Zulassungsverfahren besteht aus vier aufeinanderfolgenden Stufen:

a.Stufe 1: Prüfung der formellen Voraussetzungen des Gesuchs, der inhaltlichen Vollständigkeit der Gesuchsunterlagen sowie des Nachweises, dass die technischen und betrieblichen Vorgaben erfüllt sind;b.Stufe 2: Prüfung des Betriebs in einer Testumgebung;c.Stufe 3: Prüfung der korrekten Umsetzung der Geschäftsprozesse mit Testfahrzeugen des EETS-Anbieters im Probebetrieb;d.Stufe 4: Prüfung der Leistungsfähigkeit des Anbieters in der Betriebsumgebung (Pilotbetrieb).

2 Der erfolgreiche Abschluss einer Stufe ist jeweils Voraussetzung für die Prüfung auf der nächsthöheren Stufe.

3 Die technischen und betrieblichen Vorgaben gemäss Anhang 1 legen fest, was auf den Stufen 2, 3 und 4 im Einzelnen geprüft wird und welche Erfüllungskriterien gelten.

Art. 4 Anerkennung von Testresultaten aus anderen Zulassungsverfahren

Die EZV verzichtet auf die Durchführung von Tests, wenn die Testresultate aus einem Zulassungsverfahren in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums belegen, dass die technischen und betrieblichen Anforderungen nach Anhang 1 erfüllt sind.

Art. 5 Entscheid

1 Erfüllt der EETS-Anbieter die Anforderungen für die Stufen 1–3, so schliesst die EZV mit dem Anbieter einen öffentlich-rechtlichen Zulassungsvertrag für den Pilotbetrieb auf Stufe 4.

2 Erfüllt der Anbieter auch die Anforderungen des Pilotbetriebs auf Stufe 4, so erteilt ihm die EZV mit einer Verfügung die Zulassung zur elektronischen Erhebung der LSVA mittels EETS.

3 Erteilt die EZV die Zulassung, so gilt der Zulassungsvertrag nach Absatz 1 auch für den ordentlichen Betrieb.

4 Verweigert die EZV die Zulassung, so fällt der Zulassungsvertrag automatisch und entschädigungslos dahin. Dies gilt auch, wenn der Gesuchsteller gegen die Verweigerung der Zulassung Beschwerde erhebt.

Art. 6 Änderung der Verhältnisse

1 Die EZV kann die Zulassung oder einzelne Zulassungsstufen erneut prüfen, wenn sich die Verhältnisse auf Seiten des Anbieters oder der EZV wesentlich ändern.

2 Die Wiederholung begründet keinen Entschädigungsanspruch des Anbieters.

Art. 7 Nicht mehr erfüllte Zulassungsvoraussetzungen und Pflichtverletzungen

1 Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder verletzt der Anbieter rechtsatzmässig festgelegte oder vertragliche Pflichten, so ergreift die EZV vorab die im Zulassungsvertrag vorgesehen Massnahmen.

2 Bleiben diese Massnahmen erfolglos oder erscheint ihr Ergreifen als nutzlos, so sistiert die EZV die Zulassung und setzt dem Anbieter eine Frist für die Behebung der Mängel, oder sie entzieht die Zulassung.


2. Abschnitt: Pflichten des Anbieters

Art. 8 Information der EETS-Nutzer

Der EETS-Anbieter informiert den EETS-Nutzer über seine Pflichten im Umgang mit dem zugelassenen Erfassungsgerät, namentlich über die korrekte Anhängerdeklaration und das Vorgehen bei Störungen.

Art. 9 Registrierung des Halters und der verwendeten Motorfahrzeuge

1 Der EETS-Anbieter registriert im Hinblick auf die Erhebung der LSVA folgende Daten des Halters:

a.die Personalien;b.die Domiziladresse;c.die Korrespondenzsprache;d.die Vertragsnummer.

2 Er registriert ferner folgende Daten zu den vom Halter verwendeten Motorfahrzeugen:

a.das Kontrollschild mit Landeszeichen;b.das Gewicht;c.die EURO-Emissionsklasse.

3 Er hält die registrierten Daten aktuell.

Art. 10 Abgabe der Erfassungsgeräte und Sperre

1 Der EETS-Anbieter gibt den EETS-Nutzern auf die Fahrzeuge individualisierte und für die Erhebung der LSVA funktionstüchtige Erfassungsgeräte ab.

2 Die Sperre von Erfassungsgeräten liegt in der Verantwortung des EETS-Anbieters.

3 Der EETS-Anbieter kann der EZV periodisch die Erfassungsgeräte melden, die nicht mehr zum Einsatz gelangen dürfen.

Art. 11 Erfassung und Deklaration der abgabepflichtigen Fahrt

1 Der EETS-Anbieter erfasst die für die Erhebung der LSVA erforderlichen Daten zu den abgabepflichtigen Fahrten seiner EETS-Nutzer gemäss den technischen Vorgaben.

2 Er übermittelt der EZV innert 24 Stunden nach Beginn der abgabepflichtigen Fahrt...

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