Zweitwohnungsinitiative Verordnung Zur Konkretisierung

 
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Am 11. März 2012 wurde die eidgenössische Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ angenommen. Der neue Artikel 75b der Bundesverfassung (BV) beschränkt den Anteil der Zweitwohnungen einer Gemeinde auf höchstens 20%. Um die drängendsten Fragen zu klären, verabschiedete der Bundesrat am 22. August 2012 eine Verordnung, welche auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt wird und solange gelten soll, bis das Ausführungsgesetz zur neuen Verfassungsbestimmung vorliegt. Hier finden Sie zusammenfassend die wichtigsten Inhalte des neuen Art. 75b BV, Hinweise auf immer noch ungeklärte Fragen und möglichen Handlungsbedarf, sofern man über Bauland oder Liegenschaften in einer der betroffenen Gemeinden verfügt. Betroffen sind zurzeit 570 Gemeinden, welche im Anhang der Verordnung genannt werden.

Bestandesgarantie und Umnutzungen

Wohnungen, die am 11. März 2012 bereits bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren, können von Erst- in Zweitwohnungen und von Zweit- in Erstwohnungen umgewandelt werden. Die Verordnung präzisiert, dass solche Umnutzungen insbesondere gerechtfertigt sind, wenn sie mit einer Erbschaft, mit einem Wohnsitzwechsel oder einer Änderung des Zivilstands (z.B. Scheidung) zusammenhängen. Wenn eine Erstwohnung infolge Todes des Erblassers an auswärtige Erben fällt, sollen letztere nicht gezwungen werden, die Wohnung als Erstwohnung zu verkaufen oder zu vermieten, sondern können sie als Zweitwohnung nutzen. Die Verordnung untersagt jedoch ausdrücklich sog. missbräuchliche Umnutzungen. Unzulässig wäre es beispielsweise, die eigene Erstwohnung als Zweitwohnung zu verkaufen und gleichzeitig eine neue Erstwohnung für sich zu bauen. Ferner würde es der Verordnung widersprechen, in einem grossen Einfamilienhaus, welches bislang als Erstdomizil genutzt wurde, mehrere neue Wohnungen einzurichten und eine der Wohnungen als Zweitwohnung auszugestalten. Letzteres wäre nur möglich, wenn der Eigentümer selber im Haus wohnen bleibt, die Zweitwohnung nicht individuell ausgestaltet und ausschliesslich zur kurzen Nutzung zu marktüblichen Preisen vermietet.

Aufgrund der Tatsache, dass Umnutzungen von bestehenden Erstoder Zweitwohnungen ab dem 1. Januar 2013 nur noch im Rahmen der vor dem 11. März 2012 bereits bestehenden anrechenbaren Bruttogeschossflächen möglich sein werden, muss davon ausgegangen werden, dass Erweiterungen bestehender Zweitwohnungen auch beim Vorliegen einer Ausnutzungsreserve ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr...

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