Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)

 
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Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV) Änderung vom 7. November 2012 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Chemikalienverordnung vom 18. Mai 20051 wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf das Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 20002 (ChemG), auf die Artikel 26 Absatz 3, 29, 30a201330d, 38 Absatz 3, 39 Absatz 1, 41 Absatz 3, 44 Absätze 2 und 3, 46 Absätze 2 und 3 und 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19833 (USG) und auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, 27 Absatz 2 und 48 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19914 sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19955 über die technischen Handelshemmnisse, Art. 2 Abs. 1 Bst. a, 2 Bst. b, f, k2013m und 4 1 Im Sinne einer näheren Ausführung gegenüber dem ChemG bedeuten in dieser Verordnung: a. Stoff: chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschliesslich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können; 1 SR 813.112 SR 813.13 SR 814.01 4 SR 814.205 SR 946.51 Chemikalienverordnung AS 2012 a. in einer bestimmten Zusammensetzung; b. mit einem bestimmten Handelsnamen oder einer bestimmten Bezeichnung; und c. für bestimmte Verwendungszwecke. 5 Die Bewilligung zur Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung wird der Herstellerin gewährt und ist nicht übertragbar. Art. 44 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d Gesuch um Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung1 Das Gesuch um Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung für eine Zubereitung muss enthalten: d. Betrifft nur den französischen Text. Art. 45 Verbot irreführender Kennzeichnung Gefährliche Zubereitungen dürfen nicht so gekennzeichnet oder aufgemacht sein, dass der Eindruck ihrer Ungefährlichkeit erweckt wird; insbesondere dürfen sie nicht mit Angaben wie «nicht giftig», «nicht gesundheitsschädlich», «umweltfreundlich», «nicht umweltbelastend» oder «ökologisch» versehen sein. Art. 46 Abs. 1 1 Die Herstellerin darf auf den Verpackungen von Zubereitungen oder Gegenständen zusätzlich Hinweise auf Gefahren für die Umwelt und Hinweise auf Schutzmassnahmen nach Anhang 1 Ziffer 7 verwenden. Art. 47 Abs. 3 3 Im Einvernehmen mit einzelnen beruflichen Endverbraucherinnen kann eine Zubereitung für die Abgabe an diese Endverbraucherinnen in nur einer Amtssprache oder in Englisch gekennzeichnet werden. Art. 48a Sachüberschrift und Abs. 1 Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften 1 Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften für bestimmte Zubereitungen oder Gruppen von Zubereitungen gewähren und zulassen, dass diese nicht oder in einer anderen geeigneten Form gekennzeichnet werden: a. wenn geringe Abmessungen oder eine andere ungünstige Beschaffenheit der Verpackung eine Kennzeichnung nach den Artikeln 39201347 verunmöglicht; oder b. wenn die Zubereitung in so geringer Menge abgegeben wird, dass sie keine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt. Chemikalienverordnung AS 2012 Art. 49 Aufgehoben Art. 50 Abs. 2 Einleitungssatz und Abs. 3 2 Artikel 39 gilt nicht für folgende gefährliche Zubereitungen, wenn sie in der in Verkehr gebrachten Form weder für die Gesundheit des Menschen durch Einatmen, Verschlucken oder Hautkontakt noch für die Gewässer eine Gefahr darstellen: 3 Zubereitungen, die wegen einer Aspirationsgefahr als gesundheitsschädlich eingestuft wurden, müssen nicht als gesundheitsschädlich mit dem R-Satz R 65 gekennzeichnet werden, wenn sie in Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung in Verkehr gebracht werden. Gliederungstitel vor Art. 50a 4a. Kapitel: Expositionsszenarien und Sicherheitsdatenblatt 1. Abschnitt: Expositionsszenarien Art. 50a 1 Die Herstellerin eines alten Stoffes, der die Kriterien nach Artikel 14 Absatz 4 der EU-REACH-Verordnung26 erfüllt und als solcher in einer Gesamtmenge von 10 Tonnen oder mehr pro Jahr an Dritte abgegeben wird, muss für jede identifizierte Verwendung des Stoffes ein Expositionsszenario erstellen. 2 Wer einen Stoff bezieht, für den Expositionsszenarien erstellt wurden, und diesen in einer Menge von 1 Tonne oder mehr pro Jahr als Stoff oder in einer Zubereitung gewerblich an Dritte abgibt für eine Verwendung, die im Sicherheitsdatenblatt nicht beschrieben ist, muss für diese Verwendung ein Expositionsszenario erstellen. 3 Absatz 2 gilt nicht, wenn: a. das Expositionsszenario für die neue Verwendung ausschliesslich Bedingungen umfassen würde, die im Expositionsszenario des Sicherheitsdatenblatts beschrieben sind; b. der Stoff in der Zubereitung in einer Konzentration enthalten ist, die unter den in Artikel 18 Absatz 3 erwähnten Grenzen liegt; c. der Stoff für Zwecke der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet wird. 4 Die Expositionsszenarien müssen nach den Bestimmungen von Anhang I Ziffer 5.1 der EU-REACH-Verordnung27 erstellt werden. 26 Vgl. dazu die Fussnote zu Art. 2 Abs. 4. 27 Vgl. dazu die Fussnote zu Art. 2 Abs. 4. Chemikalienverordnung AS 2012 Gliederungstitel vor Art. 51 2. Abschnitt: Sicherheitsdatenblatt Art. 52 Bst. c und f Die Herstellerin muss ein Sicherheitsdatenblatt für folgende Stoffe und Zubereitungen erstellen, soweit eine Übermittlungspflicht nach Artikel 54 besteht: c. Stoffe in Anhang 7; f. Zubereitungen mit mindestens einem in Anhang 7 aufgeführten Stoff in einer Einzelkonzentration von f0b3 0,1 Gewichtsprozent; Art. 53 Anforderungen an das Sicherheitsdatenblatt und seine Erstellung 1 Das Sicherheitsdatenblatt muss nach den folgenden Anforderungen erstellt werden: a. für Stoffe sowie für Zubereitungen, die ausschliesslich nach Artikel 10 Absatz 1 eingestuft sind: Anhang II der EU-REACH-Verordnung in der durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 453/201028 geänderten Fassung (entspricht Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 453/2010); b. für Zubereitungen, die nach Artikel 10 Absatz 2 eingestuft sind: Anhang II der EU-REACH-Verordnung in der durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 453/2010 geänderten Fassung (entspricht Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 453/2010). 2 Für die Informationen, die nach den Ziffern 1, 7, 8, 13 und 15 beider in Absatz 1 genannten Fassungen von Anhang II der EU-REACH-Verordnung zu übermitteln sind, müssen die Entsprechungen nach Anhang 5 berücksichtigt werden. 3 Die Expositionsszenarien, die im Stoffsicherheitsbericht (Art. 18a) enthalten sind oder die nach Artikel 50a erstellt werden, müssen dem Sicherheitsdatenblatt beigefügt werden. 4 Die Einstufung im Sicherheitsdatenblatt muss wie folgt angegeben werden: a. bei Stoffen: die Einstufung sowohl nach Artikel 8 Absatz 1 als auch nach Artikel 8 Absatz 2; b. bei Zubereitungen, die nach Artikel 34e Absatz 1 Buchstabe b gekennzeichnet sind: die Einstufung sowohl nach Artikel 10 Absatz 1 als auch nach Artikel 10 Absatz 2 für die Zubereitung und ihre anzugebenden Bestandteile. 5 Das EDI kann im Einvernehmen mit dem UVEK und dem EVD die für die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern erforderlichen fachlichen Kenntnisse festlegen. 28 Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), ABl L 133 vom 31.5.2010, S. 1. Chemikalienverordnung AS 2012 Art. 54 Übermittlungspflicht 1 Wer Stoffe oder Zubereitungen nach Artikel 52 gewerblich an Personen abgibt, die mit ihnen beruflich oder gewerblich umgehen, muss diesen ein aktuelles Sicherheitsdatenblatt übermitteln. 2 Das Sicherheitsdatenblattes muss übermittelt werden: a. bei der Abgabe eines Stoffes oder einer Zubereitung nach Artikel 52 Buchstabe a2013c: spätestens bei der ersten Abgabe und auf Wunsch bei weiteren Abgaben; b. bei der Abgabe einer Zubereitung nach Artikel 52 Buchstaben d2013g: auf Verlangen. 3 Werden Stoffe und Zubereitungen im Detailhandel abgegeben, so muss das Sicherheitsdatenblatt übermittelt werden, wenn die berufliche oder gewerbliche Abnehmerin dies verlangt. 4 Das Sicherheitsdatenblatt muss wie folgt übermittelt werden: a. kostenlos; b. in den von der Abnehmerin gewünschten Amtssprachen oder, im gegenseitigen Einvernehmen, in einer anderen Sprache; der Anhang zum Sicherheitsdatenblatt kann in Englisch abgefasst werden; c. auf Papier oder elektronisch; auf Verlangen der Abnehmerin ist das Sicherheitsdatenblatt auf Papier zu übermitteln. Art. 55 Aktualisierung 1 Liegen wichtige neue Informationen über einen Stoff oder eine Zubereitung vor, so muss die Herstellerin das entsprechende Sicherheitsdatenblatt umgehend aktualisieren. 2 Die Abgeberin muss das aktualisierte Sicherheitsdatenblatt den beruflichen oder gewerblichen Abnehmerinnen übermitteln, denen sie den betreffenden Stoff oder die betreffende Zubereitung in den letzten zwölf Monaten abgegeben hat. 3 Absatz 2 gilt nicht für Sicherheitsdatenblätter, die im Detailhandel abgegeben worden sind. Gliederungstitel vor Art. 56a Aufgehoben Art. 56b201356e Aufgehoben Chemikalienverordnung AS 2012 Art. 61 Meldepflichtige Stoffe und Zubereitungen Die Herstellerin muss die in Artikel 52 genannten Stoffe und Zubereitungen, unabhängig davon, ob für diese ein Sicherheitsdatenblatt erstellt werden muss, innert drei Monaten nach dem erstmaligen Inverkehrbringen der Anmeldestelle melden. Art. 62 und 63 Aufgehoben Art. 64 Inhalt der Meldung Die Meldung muss die folgenden Angaben enthalten: a. Name und Adresse der Herstellerin; b. Name der für das Inverkehrbringen im EWR zuständigen Person gemäss Artikel 10 Ziffer 2.2 der Richtlinie 1999/45/EG29 oder Artikel 17...

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