Zollverordnung

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KOSTENLOSER AUSZUG

(ZV)

vom 1. November 2006 (Stand am 1. Januar 2019)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Zollgesetz vom 18. März 20051 (ZG) und auf Artikel 37 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002 (BPG),3

verordnet:

1. Titel: Grundlagen des Zollwesens

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zollausschlussgebiet

(Art. 3 Abs. 3 ZG)

1 Zollausschlussgebiete sind die Talschaften Samnaun und Sampuoir.

2 Die Zollgrenze verläuft gegenüber dem Zollgebiet vom Piz Rots in südöstlicher Richtung über den Piz Chamins zum Stammerspitz, weiter östlich zum Muttler, dann nordöstlich zum Piz Mundin, zum Piz Mezdi, zum Punkt 2248 und über den Grat, der das Val Sampuoir gegen das Fernertobel abgrenzt, bis zum Schergenbach.

Art. 2 Zollüberwachung im Zollausschlussgebiet

(Art. 3 Abs. 3 ZG)

1 Die Zollverwaltung (EZV) darf im Zollausschlussgebiet namentlich:1

a.den Warenverkehr überwachen (Art. 23 ZG);b.sicherheitspolizeiliche Aufgaben erfüllen (Art. 96 ZG);c.die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes vollziehen und Widerhandlungen gegen solche Erlasse verfolgen, soweit sie dafür zuständig ist;d.Zollwiderhandlungen verfolgen.

2 Die Zuständigkeiten anderer Bundesbehörden und kantonaler Behörden beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes bleiben vorbehalten.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

Art. 3 Grundstücke, Bauten und Anlagen an der Zollgrenze

(Art. 4 Abs. 2 ZG)

1 Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde holt für Bauvorhaben nach Artikel 4 Absatz 2 ZG die Bewilligung der EZV1 ein. Sie fügt dem Gesuch die Pläne und Beschreibungen des Bauvorhabens bei.

2 Die EZV legt in der Bewilligung fest, welche Einrichtungen erstellt und wie diese unterhalten werden müssen. Sie regelt das Durchgangsrecht für das Personal der EZV.

3 Sie kann in der Bewilligung einen Beitrag der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers an die Mehrkosten für die Überwachung der Zollgrenze festsetzen, die durch die Bauten oder Anlagen entstehen.


1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtig.

Art. 4 Bereitstellung von Räumlichkeiten durch Dritte

(Art. 5 Abs. 2 ZG)

Dritte im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 ZG sind:

a.die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender;b.die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger;c.die Halterin oder der Halter eines offenen Zolllagers;d.die Halterin oder der Halter eines Zollfreilagers;e.die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter;f.weitere Personen, in deren Räumlichkeiten Zollaufgaben wahrgenommen werden.

2. Kapitel: Zollpflicht

1. Abschnitt: Zollfreie Waren
Art. 5 Zollbefreiung auf Grund internationaler Gepflogenheiten

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Die auf Grund internationaler Gepflogenheiten gewährte Zollbefreiung kann für Waren aus Staaten, die nicht Gegenrecht halten, zeitweilig oder dauernd eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Art. 6 Waren für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Waren, die dem persönlichen Gebrauch ausländischer Staatsoberhäupter und der zu deren Haushalt gehörenden Familienmitglieder dienen, sind zollfrei.

2 Die Zollbefreiung von Waren für institutionelle Begünstigte und Personen nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20071, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, richtet sich nach:

a.der Verordnung vom 23. August 19892 über Zollvorrechte der diplomatischen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz;b.der Verordnung vom 13. November 19853 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.4

1 SR 192.12
2 SR 631.144.0
3 SR 631.145.0
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657).

Art. 7 Särge, Urnen und Trauerschmuck

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Zollfrei sind:

a.Särge mit Leichen und Urnen mit der Asche verbrannter Leichen;b.Trauerschmuck;c.Trauerkränze, die von Personen mitgeführt werden, die an einem Begräbnis im Zollgebiet teilnehmen.
Art. 8 Ehrenpreise, Erinnerungszeichen und Ehrengaben

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Zollfrei sind:

a.Ehrenpreise und Erinnerungszeichen, die von der Empfängerin oder dem Empfänger eingeführt oder an sie oder ihn gesandt werden;b.Ehrengaben von Personen mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets für schweizerische Feste.

2 Für Ehrengaben ist der Zollkreisdirektion vor der Einfuhr ein Gesuch um Zollbefreiung einzureichen.

Art. 9 Betriebsverlegung ausländischer Unternehmen

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände ausländischer Unternehmen, die ihre Tätigkeit ins Zollgebiet verlegen, sind zollfrei, wenn sie:

a.während sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind;b.zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung gesamthaft eingeführt werden; undc.zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind.

2 Zollpflichtig sind:

a.Waren eines Unternehmens, dessen Verlegung infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem inländischen Unternehmen erfolgt;b.Waren eines Unternehmens, das von einem inländischen Unternehmen übernommen wird;c.Vorräte an Rohstoffen, Halb- oder Fertigfabrikaten.
Art. 10 Speisewagenvorräte

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Speisewagenvorräte in internationalen Eisenbahnzügen sind zollfrei, wenn sie:

a.aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines Landes stammen, durch das der Zug fährt;b.in Mengen mitgeführt werden, die für die normale Versorgung bei der Hin- und Rückfahrt auf der gesamten Strecke benötigt werden; undc.im Zug selbst konsumiert werden.
Art. 11 Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände auf Schiffen

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Schiffsvorräte auf Güterschiffen und auf Schiffen des Linienverkehrs sind zollfrei, wenn:

a.sie für die Verwendung an Bord bestimmt sind;b.sie nicht an Land gebracht werden; undc.die Schiffe nur vorübergehend im Zollgebiet verbleiben.

2 Schiffsvorräte auf übrigen Schiffen sind zollfrei, wenn die Schiffe nicht in Häfen, an Landestellen oder an Bojen im Zollgebiet anlegen.

3 Schiffsvorräte aus dem zollrechtlich nicht freien Verkehr des Zollgebiets dürfen nicht zugeladen werden.

4 Als Schiffsvorräte gelten Treibstoffe und Schmiermittel sowie Güter, die zum Gebrauch oder zum Verkauf an Bord bestimmt sind, einschliesslich Verbrauchswaren. Nicht als Schiffsvorräte gelten Schiffsersatzteile und die Schiffsausrüstung.

Art. 12 Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände an Bord von Luftfahrzeugen

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Vorräte zur Verpflegung der Passagiere oder zum Verkauf an Bord eines Luftfahrzeugs sind zollfrei, wenn sie an Bord verbleiben.

2 Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände sind zollfrei, wenn sie an Bord von ausländischen Luftfahrzeugen verbleiben.

Art. 13 Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte, Urkunden, Wertzeichen und Fahrscheine

(Art. 8 Abs. 2 Bst. b ZG)

Zollfrei sind:

a.gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere ohne Sammlerwert;b.Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert;c.im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;d.Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten.
Art. 14 Übersiedlungsgut

(Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Übersiedlungsgut von Zuziehenden ist zollfrei.

2 Das Übersiedlungsgut ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Übersiedlungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden.

3 Als Übersiedlungsgut gelten:

a.Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind;b.1Haushaltsvorräte und Tabakfabrikate2 in üblicher Art und Menge sowie alkoholische Getränke: 1.mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent: höchstens 200 Liter, und2.mit einem Alkoholgehalt von über 25 Volumenprozent: höchstens 12 Liter.

4 Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel, von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenem Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstabe a erfüllt sind und die Einfuhr in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- oder des Mietvertrags erfolgt.

5 Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art. 15 Ausstattungsgut

(Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Ausstattungsgut einer Person, die eine andere Person mit Wohnsitz im Zollgebiet heiratet und ihren Wohnsitz ins Zollgebiet verlegt, ist zollfrei.

2 Als Ausstattungsgut gelten:

a.gebrauchter und neu erworbener Hausrat;b.persönliche Gegenstände;c.Beförderungsmittel;d.Hochzeitsgeschenke;e.Tiere;f.Haushaltvorräte, Tabakfabrikate und Getränke mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent für den ersten Bedarf sowie Getränke mit einem Alkoholgehalt über 25 Volumenprozent bis zu einer Menge von 12 Litern.

3 Die Zollbefreiung ist auf Gegenstände beschränkt, die für den gemeinsamen Haushalt bestimmt sind und im bisherigen Wohnsitzstaat des zuziehenden Ehepartners im zollrechtlich freien Verkehr gestanden haben.

4 Das Ausstattungsgut ist innerhalb von sechs Monaten nach der Heirat einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr...

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