Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO)

 
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Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO)Vom 18. Dezember 1984Der Grosse Rat des Kantons Aargau,gestützt auf §§ 78 Abs. 1 und 97 Abs. 1 der Kantonsverfassung,beschliesst:Erster Teil Die ordentliche ZivilgerichtsbarkeitA. Die richterlichen BehördenI. Die einzelnen Instanzen§ 1Die einzelnen Instanzen1 Die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durcha) die Friedensrichter,b) die Gerichtspräsidenten als Einzelrichter,c) die Bezirksgerichte,d) das Obergericht.II. Ausstand des Richters§ 2A. Ausstandsgründe I. AusschliessungsgründeDer Richter ist von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen in Streitsachen,a) [1] in denen Partei sind:1. er selbst oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner, auch wenn die Ehe beziehungsweise die eingetragene Partnerschaft aufgelöst worden ist, 2. Personen, die mit ihm oder seinem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum Grad der Geschwisterkinder verwandt oder verschwägert sind, 3. Personen, denen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner Vormund oder Beistand ist oder war, 4. Personen, mit denen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner durch einen Arbeitsvertrag verbunden sind, 5. Vereine, Handelsgesellschaften oder Genossenschaften, deren geschäftsführendem Organ er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner angehört, 6. Stiftungen, deren Stifter er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner ist, sowie solche, in denen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner Mitglied eines Organs ist oder dem fest umschriebenen Kreis der Begünstigten angehört, 7. Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten, deren Verwaltungsorganen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner angehört, 8. Behörden, deren Mitglied er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner ist,b) in denen als gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter oder Anwalt eine Person auftritt oder aufgetreten ist, zu der er in einem Verhältnis im Sinne von litera a Ziff. 1–3 steht,c) [2] in denen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner schon als Richter in einer andern Instanz, als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Rechtsberater, Schiedsrichter, Bevollmächtigter oder Anwalt einer Partei gehandelt hat oder als Zeuge oder Sachverständiger angehört worden ist oder noch anzuhören sein wird.§ 3II. AblehnungsgründeAusserdem kann ein Richter abgelehnt werden oder selber seinen Ausstand beantragena) [3] in Streitsachen, in denen Partei sind:1. Vereine, Handelsgesellschaften oder Genossenschaften, deren Mitglied er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner ist, 2. Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten, denen er oder sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner angehört,b) wenn zwischen ihm und einer Partei Freundschaft, Feindschaft oder ein Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht,c) wenn andere Umstände vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen können.§ 4B. Verfahren I. Bei Ausschliessungsgründen1 Der Richter, der von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist, tritt in den Ausstand.2 Verletzungen dieser Pflicht sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.§ 5II. Bei Ablehnungsgründen a) Begehren einer Partei1 Die Partei, die einen Richter ablehnt, hat den Ablehnungsgrund glaubhaft darzutun.2 Der Gegenpartei ist Gelegenheit zu geben, zum Gesuch Stellung zu nehmen.§ 6b) Antrag des RichtersDer Richter, der in Ausstand treten will, hat glaubhaft zu versichern, dass ein Ablehnungsgrund vorliegt.§ 7III. Für den Entscheid zuständige Instanz1 Ist streitig, ob ein Ausschliessungsgrund besteht, oder wird von einer Partei oder von einem Richter ein Ablehnungsgrund geltend gemacht, entscheiden über den Ausstand [4]a) des Friedensrichters der Gerichtspräsident,b) des Gerichtspräsidenten eine Kommission des Obergerichtes,c) von Bezirksrichtern oder Oberrichtern das Gericht, die Abteilung, die Kammer oder die Kommission selbst, wenn nicht die Mehrzahl der Richter davon betroffen ist, andernfalls eine Kommission des Obergerichtes,d) [5] aller oder so vieler Oberrichter, dass keine gültige Verhandlung mehr stattfinden kann: so viele ausserordentliche Ersatzrichter, wie zur Beurteilung der Ausstandsfrage und nötigenfalls der Hauptsache selbst erforderlich sind; der Obergerichtspräsident bezeichnet diese Ersatzrichter durch Los aus der Zahl der Gerichtspräsidenten der in der Sache nicht beteiligten Bezirke.§ 8C. Ausstand des Gerichtsschreibers1 Die Bestimmungen über den Ausstand der Richter gelten auch für den Gerichtsschreiber.2 Ist ein Ausstandsgrund streitig, entscheidet endgültig im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten als Einzelrichter dieser und in den übrigen Fällen der Präsident des Gerichtes, der Abteilung, Kammer oder Kommission.III. Die Zuständigkeita) Die Aufgabe der Zivilgerichte§ 9Zivilprozesssache; Zuständigkeitskonflikt1 Die Zivilgerichte entscheiden die privatrechtlichen Streitsachen; vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Bestimmungen.2 Ist die Zuständigkeit zwischen einem Zivilgericht einerseits und den Verwaltungsbehörden oder den übrigen Gerichten des Kantons andererseits streitig, entscheidet nach durchgeführtem Meinungsaustausch diejenige Behörde, die zuerst angerufen wurde. [6]b) Die sachliche Zuständigkeit§ 10 [7]A. FriedensrichterDer Friedensrichter führt da, wo es das Gesetz vorsieht, ein Vermittlungsverfahren durch (§§ 135 ff., 407) und entscheidet Streitsachen mit einem Streitwert von weniger als 2'000 Franken durch Urteil.§ 11B. Gerichtspräsident als EinzelrichterDer Gerichtspräsident entscheidet als Einzelrichtera) [8] im ordentlichen Verfahren vermögensrechtliche Streitsachen mit einem Streitwert von weniger als 20'000 Franken, sofern sie nicht einem besonderen Gericht zugewiesen sind,b) im summarischen Verfahren zu erledigende Rechtssachen (§ 291),c) [9] in Ehescheidungssachen, sofern das Urteil in Gutheissung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens und durch antragsgemässe Genehmigung einer vollständigen Vereinbarung über die Scheidungsfolgen gefällt werden kann (Art. 111 ZGB) oder wenn sich die Ehegatten im Laufe des Verfahrens umfassend einigen,d) [10] in Ehescheidungssachen, sofern das Urteil in Gutheissung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens gefällt werden kann und beide Gesuchsteller den Entscheid über strittige Scheidungsfolgen dem Gerichtspräsidenten überlassen,e) [11] in Verfahren betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren hin, sofern das Urteil in Gutheissung eines gemeinsamen Begehrens und durch antragsgemässe Genehmigung einer vollständigen Vereinbarung über die Auflösung gefällt werden kann (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [Partnerschaftsgesetz, PartG] vom 18. Juni 2004 [12]) oder wenn sich die eingetragenen Partner im Laufe des Verfahrens umfassend einigen,f) [13] in Verfahren betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren hin, sofern das Urteil in Gutheissung eines gemeinsamen Begehrens gefällt werden kann und beide eingetragenen Partner den Entscheid über strittige Auflösungsfolgen dem Gerichtspräsidenten überlassen (Art. 29 Abs. 3 PartG).§ 12C. Bezirksgericht1 Das Bezirksgericht entscheidet im ordentlichen Verfahren vermögensrechtliche Streitsachen mit einem Streitwert von wenigstens 20'000 Franken sowie Streitsachen, die ihrer Natur nach einer vermögensrechtlichen Schätzung nicht unterliegen, sofern sie nicht einem besonderen Gericht zugewiesen sind. [14]2 Es erledigt alle Streitsachen, für die kein anderes Gericht zuständig ist.§ 13D. ObergerichtDas Obergericht entscheideta) als einzige kantonale Instanz im ordentlichen Verfahren1. vermögensrechtliche, nicht einem besonderen Gericht zugewiesene Streitsachen, in denen die Berufung an das Bundesgericht zulässig ist, wenn es von beiden Parteien angerufen wird, 2. ... [15]b) alle Streitsachen, die an das Obergericht weitergezogen werden.§ 14E. Instruktionsrichter1 Der Instruktionsrichter leitet den Schriftenwechsel und erfüllt die übrigen ihm durch das Gesetz übertragenen Aufgaben.2 Im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten als Einzelrichter und vor Bezirksgericht amtet der Gerichtspräsident als Instruktionsrichter. Im Verfahren vor Obergericht ist eines seiner Mitglieder Instruktionsrichter.§ 15F. SachzusammenhangBeim Gericht der Hauptsache können auch Nebenbegehren gestellt werden, die als selbstständige Klagen nicht in seine Zuständigkeit fallen würden, sofern sie mit der Hauptsache in engem Zusammenhang stehen.§ 16G. Berechnung des Streitwertes I. Allgemeine Regeln a) Bemessung auf Grund der KlageDer Streitwert wird auf Grund der beim erstinstanzlichen Richter angehobenen Klage bestimmt.§ 17b) Klagen, die nicht auf Bezahlung einer Geldsumme gehen1 Geht die Klage nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt der Richter den Streitwert nach Ermessen fest.2 Er kann einen Augenschein nehmen oder einen Sachverständigen befragen.§ 18c) Klagenhäufung, Streitgenossenschaft; Nebenforderungen1 Werden von einem Kläger oder von Streitgenossen im gleichen Prozess mehrere Ansprüche eingeklagt, die sich nicht gegenseitig ausschliessen, werden ihre Werte zusammengezählt.2 Zinsen, Früchte und Kosten, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden, fallen bei der Bestimmung des Streitwertes nicht in Betracht.§ 19d) Widerklage1 Der Wert der Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet. Er bestimmt aber den Streitwert, wenn er den Wert der Hauptklage übersteigt.2 Übersteigt der Streitwert die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Richters, wird der Prozess dem zuständigen Richter überwiesen.§ 20e) Wiederkehrende Leistungen oder Nutzungen1 Werden wiederkehrende Leistungen oder Nutzungen eingeklagt und bezieht sich der Rechtsstreit nicht bloss auf eine einzelne Leistung oder Nutzung, sondern...

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