Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB), im 11. November 2008

 
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Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) [1]Vom 27. März 1911Der Grosse Rat des Kantons Aargau,in Vollziehung des Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [2],beschliesst:EinleitungI. Zuständige Behörden und Verfahren§ 1Wo das Schweizerische Zivilgesetzbuch die Tätigkeit des Richters vorsieht, werden dessen Zuständigkeit und das gerichtliche Verfahren durch die Aargauische Zivilprozessordnung geregelt, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen darüber bestehen.§ 21 Wo das Zivilgesetzbuch von einer Behörde spricht, wird diese durch das gegenwärtige Einführungsgesetz bezeichnet.2 Mit Beschwerde können angefochten werden: [3]a) Verfügungen der Vormundschaftsbehörde beim Bezirksamt innert 10 Tagen seit Zustellung,b) Verfügungen des Gemeinderates beim Bezirksamt innert 20 Tagen seit Zustellung,c) Verfügungen des Bezirksamtes in Vormundschaftssachen beim Obergericht innert 20 Tagen seit Zustellung,d) alle übrigen Verfügungen des Bezirksamtes beim Regierungsrat innert 20 Tagen seit Zustellung;e) [4] Entscheide des Regierungsrates über Namensänderungsgesuche, der Adoptionsbehörde und der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen, soweit sie nicht Disziplinarmassnahmen zum Gegenstand haben, beim Obergericht innert 20 Tagen seit Zustellung.§ 2a [5]Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.II. Öffentliche Beurkundung§ 31 Zur öffentlichen Beurkundung eines Rechtsgeschäftes ist zuständig, wer als Notar patentiert ist.2 Verträge über Veräusserung und Verpfändung von Liegenschaften sowie solche über Aufhebung oder Abänderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen können auch die Gemeindeschreiber öffentlich beurkunden, sofern sie auf Grund einer Prüfung das Fähigkeitszeugnis dazu erworben haben. Ihre Urkundsberechtigung erstreckt sich nur auf die in ihrer Gemeinde gelegenen Liegenschaften, vorbehältlich der Fälle, in denen der nämliche Vertrag Grundstücke betrifft, die in verschiedenen Gemeinden liegen. In einer Gemeinde, deren Gemeindeschreiber ein Fähigkeitszeugnis nicht besitzt, überträgt der Gemeinderat die Beurkundung für seine Gemeinde dem urkundsberechtigten Gemeindeschreiber einer Nachbargemeinde.§ 4Über die Patentierung der Notare und die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses an Gemeindeschreiber, über ihre Prüfung, Geschäftsführung und Sicherheitsleistung sowie über ihre Beaufsichtigung und ihren Tarif erlässt der Grosse Rat eine Verordnung.§ 5Die Urkundsperson ist für die Richtigkeit der von ihr bezeugten Tatsachen und für die Beobachtung der gesetzlichen Formen verantwortlich.§ 6Die Parteien oder deren Vertreter müssen persönlich dem Beurkundenden erklären, dass sie die Urkunde gelesen und dass sie mit deren Inhalt einverstanden seien. Sie müssen vor ihm die Urkunde eigenhändig unterzeichnen.§ 7Ist eine Partei durch einen Bevollmächtigten vertreten, so muss eine beglaubigte Vollmacht vorgewiesen und deren Vorlage in der Urkunde bescheinigt werden.§ 8Kann eine Partei nicht schreiben oder nicht lesen, so hat ihr der Beurkundende in Gegenwart zweier Zeugen die Urkunde vorzulesen; die Zeugen müssen unterschriftlich bestätigen, dass der Partei die Urkunde vorgelesen worden sei und dass sie sich mit ihrem Inhalt einverstanden erklärt habe.§ 9Kennt eine Partei die Sprache nicht, in der die Urkunde abgefasst ist, so hat der Beurkundende oder eine andere beider Sprachen mächtige Person ihr die Urkunde zu übersetzen und darin zu bezeugen, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgt sei.§ 10Personen, die nicht handlungsfähig sind, die infolge eines strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte sich befinden oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, können bei der öffentlichen Beurkundung weder als Zeugen noch als Übersetzer mitwirken.§ 11 [6]1 Die Urkundsperson, der Zeuge und der Übersetzer dürfen nicht mit einer der Parteien verheiratet, in eingetragener Partnerschaft lebend, in gerader Linie verwandt oder verschwägert sein und auch nicht ihre Geschwister oder deren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner sein.2 Es dürfen weder ihnen selbst, noch ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern, noch ihren Blutsverwandten in gerader Linie oder ihren Geschwistern durch die Urkunde Rechte oder Vorteile verschafft werden.§ 121 Der Beurkundende hat am Schlusse die Urkunde zu unterzeichnen mit der Erklärung, dass sie von ihm verfasst und dass bei ihrer Errichtung die gesetzlichen Vorschriften befolgt worden seien.2 Seiner Unterschrift hat er seinen amtlichen Stempel beizufügen.§ 131 Urkunden, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, kommt die Wirkung der öffentlichen Beurkundung nicht zu.2 Vorbehalten bleiben die im Zivilgesetzbuch aufgestellten besonderen Formvorschriften und ihre Bedeutung für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts.III. Amtliche Beglaubigung§ 14Zur Beglaubigung einer Unterschrift, einer Abschrift oder eines Auszuges sind die Notare, Gemeindeammänner und Gemeindeschreiber zuständig.§ 15Der Beglaubigende ist für die Echtheit der Unterschrift und die Richtigkeit der Abschrift oder des Auszuges verantwortlich.§ 161 Er darf eine Unterschrift nur beglaubigen, wenn sie vor ihm gezeichnet oder wenn sie ihm vom Aussteller persönlich als die seinige bezeichnet worden ist. Ebenso darf er eine Abschrift oder einen Auszug nur beglaubigen, wenn er die Originalurkunde eingesehen hat.2 Er hat in der Beglaubigung zu erklären, dass nach diesen Vorschriften verfahren worden sei, und seiner Unterschrift den amtlichen Stempel beizufügen.§ 17Für seine Verhinderung wegen Verwandtschaft oder Interesse gelten die gleichen Vorschriften wie für den Notar.IV. Veröffentlichungen§ 181 Die im Zivilgesetzbuch vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen durch das Aargauische Amtsblatt und überdies, wo es das Zivilgesetz vorschreibt, durch das Schweizerische Handelsamtsblatt.2 Ob sie auch noch in andern Zeitungen eingerückt werden sollen und ob ein öffentlicher Anschlag stattzufinden habe, bestimmt die Behörde, welche die Veröffentlichung anordnet.3 Diese Behörde bestimmt auch, wie oft die Veröffentlichung stattfinden soll, soweit darüber nicht schon gesetzliche Vorschriften bestehen.§ 19Zur Bewilligung einer Veröffentlichung ist in den Fällen, in denen nicht eine andere Behörde bezeichnet ist, der Gerichtspräsident zuständig.V. Fristansetzungen und Zustellungen§ 20Wo das Gesetz die Ansetzung einer Frist durch den Richter vorsieht und die Prozessordnung dafür nicht das Bezirksgericht bezeichnet, erfolgt sie durch den Gerichtspräsidenten.§ 211 Die Zustellung aussergerichtlicher Vorkehren, wie Kündigungen, Aufforderungen und Anzeigen, die auf amtlichem Wege vorgenommen werden will, kann durch das Betreibungsamt am Wohnorte der Gegenpartei erfolgen.2 Der Grosse Rat legt die Gebühren fest. [7]Erster Teil Ausführungsvorschriften zum PersonenrechtErster Titel Die natürlichen PersonenA. Schutz der Persönlichkeit [8]§ 22 [9]1 Über eine Klage auf Erfüllung des Anspruches auf Gegendarstellung (28g Abs. 1) wird im summarischen Verfahren entschieden.2 Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Sicherheitsleistungen (§§ 105 ff., 306 ZPO).3 Die Beschwerde gegen den Entscheid hat keine aufschiebende Wirkung.§ 22a [10]1 Zuständige Stelle für die sofortige Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung (28b Abs. 4) ist die Polizei.2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005 [11].Abis. Die Verschollenerklärung [12]§ 22bis [13]1 Die Verschollenerklärung (35–38, 548, 550) erfolgt im summarischen Verfahren.2 Der Sachverhalt wird von Amtes wegen festgestellt. [14]§ 23Wird die Verschollenerklärung ausgesprochen, so hat das Gericht den Zeitpunkt des Beginnes ihrer Wirkung (38 Abs. 2) genau festzustellen.§ 24Das Ergebnis des Verfahrens ist von Amtes wegen in das Gerichtsprotokoll einzutragen, öffentlich bekannt zu machen und dem Gesuchsteller mitzuteilen.§ 25 [15]1 Über Klagen auf Umstossung der Verschollenerklärung (42, 547) [16] wird am Ort, wo die Verschollenerklärung ausgesprochen worden ist, im summarischen Verfahren entschieden.2 Der Sachverhalt wird von Amtes wegen festgestellt.B. [17]§ 26 [18]C. Die Beurkundung des Personenstandes§ 27 [19]§ 28 [20]1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Zivilstandsämter.2 Die Gemeinden, die einen Zivilstandskreis bilden, regeln durch Vertrag die Art des Zusammenwirkens, die Kostentragung und die Organisation des Zivilstandsamtes. Zuständig für den Vertragsabschluss sind die Gemeinderäte. Kommt kein Vertrag zu Stande, entscheidet der Regierungsrat gemäss § 72 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 [21].3 Der Kanton belastet den Zivilstandsämtern die Kosten des informatisierten Standesregisters im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Zivilstandskreises.4 Der Gemeinderat am Sitz des jeweiligen Zivilstandsamtes stellt das erforderliche Personal an.§ 29 [22]1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts nötigen Bestimmungen und bezeichnet die Aufsichtsbehörde.2 Die Bürger- und Ortsbürgergemeinden erhalten aus dem informatisierten Standesregister auf Verlangen eine Liste ihrer Bürgerinnen und Bürger.§ 30 [23]1 Über Klagen auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung (42) wird im summarischen Verfahren entschieden.2 Der Sachverhalt wird von Amtes wegen festgestellt.§§ 31–33 [24]Zweiter Titel Die juristischen PersonenA. Vereine§ 341 Klagen auf Aufhebung von Vereinsbeschlüssen (75) sind im beschleunigten Verfahren zu behandeln.2 Vorbehalten bleibt bei den im Handelsregister eingetragenen Vereinen die Anhebung der Klage beim Handelsgericht, wenn der erforderliche Streitwert vorhanden ist. [25]§ 351 Über die Klage auf Aufhebung eines Vereins wegen...

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