Zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Würenlingen: Verfügung vom 6. März 2000

 
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Verf¸gung

betreffend die Betriebsbewilligung f¸r die Konditionierungsanlage sowie die Verbrennungs- und Schmelzanlage

des Zentralen Zwischenlagers f¸r radioaktive Abf‰lle in W¸renlingen

vom 6. M‰rz 2000

Der Schweizerische Bundesrat verf¸gt:

  1. Der ZWILAG Zwischenlager W¸renlingen AG (ZWILAG) wird die Bewilligung f¸r den Betrieb der Konditionierungsanlage sowie der Verbrennungs- und Schmelzanlage des Zentralen Zwischenlagers f¸r radioaktive Abf‰lle in W¸renlingen erteilt.

  2. Die gegen die Erteilung der Bewilligung erhobenen Einsprachen werden im Sinne der Erw‰gungen gegenstandslos bzw. abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

  3. F¸r die Bewilligung gelten die folgenden Bedingungen und Auflagen:

    3.1 F¸r die aktive Inbetriebsetzung der Systeme der Konditionierungsanlage und der Verbrennungs- und Schmelzanlage sowie f¸r den Betrieb der Anlagen muss die ZWILAG je separate Freigaben der HSK einholen (HSKGutachten, Kap. 8.1).

    3.2 Die ZWILAG hat vor der Betriebsfreigabe der Konditionierungsanlage und der Verbrennungs- und Schmelzanlage der HSK den QS-Bericht Bautechnik mit der Zusammenfassung und Beurteilung der Materialpr¸fungen einzureichen (HSK-Gutachten, Kap. 4.2.4).

    3.3 F¸r die Geb‰ude der Konditionierungsanlage und der Verbrennungs- und Schmelzanlage muss die ZWILAG eine Alterungs¸berwachung durchf¸hren. Der QS-Bericht Bautechnik ist so zu gestalten, dass er die Grundlagen f¸r die Basisinspektion f¸r die Alterungs¸berwachung enth‰lt. Bei der Schlussabnahme der Geb‰ude ist auch die Basisinspektion durchzuf¸hren (HSK-Gutachten, Kap. 4.2.4).

    3.4 Die ZWILAG muss sich durch periodische Audits bei ihren Abfalllieferanten davon ¸berzeugen, dass deren QS-Systeme geeignet sind, eine ausreichende und korrekte Deklaration der angelieferten Abf‰lle sicherzustellen. Dabei ist auch auf das Vorhandensein von gef‰hrlichen Stoffen zu achten. Die Ergebnisse der Audits sind der HSK mitzuteilen (HSKGutachten, Kap. 5.3.2, Kap. 5.4.2).

    3.5 F¸r die Herstellung von Abfallgebinden muss die ZWILAG von der HSK eine Freigabe des Abfallgebindetyps oder eine Einzelfreigabe nach der Richtlinie HSK-R-14 einholen (HSK-Gutachten, Kap. 5.3.2, Kap. 5.4.4, Kap. 8.2).

    3.6 Die ZWILAG hat mittels administrativer Massnahmen daf¸r zu sorgen, dass die Inventare der Hochregallager die in der Stˆrfallanalyse vorausgesetzten Werte nicht ¸berschreiten. Wenn die ZWILAG die Inventare erhˆhen will, muss sie der HSK die Einhaltung des Schutzziels durch eine erneute...

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