Zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Würenlingen: Verfügung vom 6. März 2000

 
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Verfügungbetreffend die Betriebsbewilligung für die Konditionierungsanlage sowie die Verbrennungs- und Schmelzanlage des Zentralen Zwischenlagers für radioaktive Abfälle in Würenlingenvom 6. März 2000Der Schweizerische Bundesrat verfügt:1. Der ZWILAG Zwischenlager Würenlingen AG (ZWILAG) wird die Bewilligung für den Betrieb der Konditionierungsanlage sowie der Verbrennungs- und Schmelzanlage des Zentralen Zwischenlagers für radioaktive Abfälle in Würenlingen erteilt.2. Die gegen die Erteilung der Bewilligung erhobenen Einsprachen werden im Sinne der Erwägungen gegenstandslos bzw. abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.3. Für die Bewilligung gelten die folgenden Bedingungen und Auflagen: 3.1 Für die aktive Inbetriebsetzung der Systeme der Konditionierungsanlage und der Verbrennungs- und Schmelzanlage sowie für den Betrieb der Anlagen muss die ZWILAG je separate Freigaben der HSK einholen (HSKGutachten, Kap. 8.1).3.2 Die ZWILAG hat vor der Betriebsfreigabe der Konditionierungsanlage und der Verbrennungs- und Schmelzanlage der HSK den QS-Bericht Bautechnik mit der Zusammenfassung und Beurteilung der Materialprüfungen einzureichen (HSK-Gutachten, Kap. 4.2.4).3.3 Für die Gebäude der Konditionierungsanlage und der Verbrennungs- und Schmelzanlage muss die ZWILAG eine Alterungsüberwachung durchführen. Der QS-Bericht Bautechnik ist so zu gestalten, dass er die Grundlagen für die Basisinspektion für die Alterungsüberwachung enthält. Bei der Schlussabnahme der Gebäude ist auch die Basisinspektion durchzuführen (HSK-Gutachten, Kap. 4.2.4).3.4 Die ZWILAG muss sich durch periodische Audits bei ihren Abfalllieferanten davon überzeugen, dass deren QS-Systeme geeignet sind, eine ausreichende und korrekte Deklaration der angelieferten Abfälle sicherzustellen. Dabei ist auch auf das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen zu achten. Die Ergebnisse der Audits sind der HSK mitzuteilen (HSKGutachten, Kap. 5.3.2, Kap. 5.4.2).3.5 Für die Herstellung von Abfallgebinden muss die ZWILAG von der HSK eine Freigabe des Abfallgebindetyps oder eine Einzelfreigabe nach der Richtlinie HSK-R-14 einholen (HSK-Gutachten, Kap. 5.3.2, Kap. 5.4.4, Kap. 8.2).3.6 Die ZWILAG hat mittels administrativer Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Inventare der Hochregallager die in der Störfallanalyse vorausgesetzten Werte nicht überschreiten. Wenn die ZWILAG die Inventare erhöhen will, muss sie der HSK die Einhaltung des Schutzziels durch eine erneute Störfallanalyse nachweisen...

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