00.420 Parlamentarische Initiative. Vorbereitungshaft bei Asylmissbrauch. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates

 
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00.420 Parlamentarische Initiative Vorbereitungshaft bei AsylmissbrauchBericht der Staatspolitischen Kommission des Ständeratesvom 30. April 2001Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.Die Kommission beantragt, ihrem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.30. April 2001 Im Namen der Kommission11455 Der Präsident: Maximilian ReimannBericht1 Entstehungsgeschichte1.1 Vorbereitungshaft bei missbräuchlich nachgeschobenem Asylgesuch (parlamentarische Initiative Hess Hans)Am 14. Juni 2000 hat Ständerat Hans Hess (FDP/OW) mit einer parlamentarischen Initiative eine Ergänzung der Gesetzgebung verlangt, wodurch illegal aufgegriffene Ausländer bei Gefahr des Untertauchens in Vorbereitungshaft gesetzt werden können, bevor der Wegweisungsentscheid ergeht.Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat am 6. November 2000 die Vorprüfung dieser parlamentarischen Initiative vorgenommen. Die Kommission hat festgestellt, dass die heutige Rechtslage nicht befriedigt und im Widerspruch steht zum eigentlichen Willen des Gesetzgebers, wie er sich beim Erlass der «Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht» (Bundesgesetz vom 18. März 1994, angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1994, AS 1995 146, 151) geäussert hat. Es liegt eine Gesetzeslücke vor, die zu Missbrauch einlädt. Die Kom-mission beantragte daher ihrem Rat mit 8:0 Stimmen bei drei Enthaltungen, der Initiative sei Folge zu geben. Der Ständerat folgte diesem Antrag am 13. Dezember 2000 mit 22:6 Stimmen (AB 2000 S. 916). Die Kommission erhielt in der Folge den Auftrag, innert der gesetzlichen Frist von zwei Jahren das Anliegen der Initiative gesetzgeberisch umzusetzen.1.2 Strafbarkeit der Hilfeleistung zur Schliessung von Scheinehen (Mitteilung des Bundesgerichts bzw. der GPK)Im Rahmen der Oberaufsicht über das Bundesgericht haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) das Bundesgericht gebeten, sie auf Bundesgerichtsentscheide aufmerksam zu machen, die auf einen allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinweisen. Die Subkommission EJPD/Gerichte der GPK des Nationalrates hat den SPK beider Räte mit Schreiben vom 2. November 2000 einen entsprechenden Hinweis weitergeleitet. Es handelt sich um einen Bundesgerichtsentscheid vom 30. April 1999 (BGE 125 IV 148). Die Regesten dieses Entscheides lauten: «Die Vermittlung von Scheinehen mit dem Ziel, Ausländern zu einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu verhelfen, fällt weder unter Artikel 23 Absatz 1 Ziffer 5 ANAG noch unter Artikel 23 Absatz 2 ANAG».Bei der Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Hess Hans hat der Berichterstatter der SPK im Ständerat auf diese Frage hingewiesen und angekündigt, dass im Rahmen der weiteren Arbeiten an der Initiative auch diese Gesetzeslücke in demselben Rechtsbereich geschlossen werden könnte.1.3 Ausarbeitung einer Vorlage, Verhältnis zur Totalrevision ANAGZurzeit befindet sich das neue Ausländergesetz (AuG), das das bisherige Bundesgesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Ausländer (ANAG) ablösen soll, in Ausarbeitung. Am 10. November 2000 ist die Vernehmlassungsfrist zum Vorentwurf abgelaufen. Artikel 70 des Vorentwurfs des neuen Gesetzes entspricht dem Inhalt von Artikel 13a ANAG; das Anliegen der Initiative Hess Hans ist also noch nicht berücksichtigt worden. Im Vorentwurf bereits aufgenommen ist hingegen ein Vorschlag, der die «Täuschung der Behörden» und damit auch die Vermittlung oder die Schliessung von Scheinehen unter Strafe stellt (Art. 104). Wie die Verwaltung vor der Kommission aussagte, ist die Botschaft des Bundesrates zu dem neuen Gesetz bis Ende 2001 zu erwarten.Es stellte sich für die SPK die Frage, ob das Anliegen der Initiative Hess Hans im Rahmen der Totalrevision des Ausländergesetzes oder aber mit einer vorgezogenen separaten Gesetzesrevision realisiert werden soll. Bereits in ihrem Bericht vom 22. November 2000 über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative hat sich eine Mehrheit der SPK vorläufig für den Weg über eine vorgezogene Teilrevision des ANAG ausgesprochen. Dafür spricht, «dass hier ein offensichtlicher Missstand so bald wie möglich behoben werden sollte und dass bei weiten Bevölkerungskreisen wenig Verständnis erwartet werden kann, wenn hier nicht ohne Verzug eingeschritten wird. Zu bedenken ist auch, dass die Beratung des neuen Ausländergesetzes angesichts des Umfanges und der Komplexität dieser Materie längere Zeit bean-spruchen wird; eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts enthält derart zahlreiche politisch stark umstrittene Fragen, dass dieses Projekt mit einigen Risiken behaftet ist.»Nachdem der Ständerat der Initiative Folge gegeben hatte, hat die Kommission am 23. Januar 2001 das weitere Vorgehen beraten und mit 7:4 Stimmen beschlossen, den Weg über eine vorgezogene Teilrevision des ANAG zu beschreiten. Als Bestandteile dieser Teilrevision wurden sowohl das Anliegen der Initiative Hess Hans als auch die Einführung der Strafbarkeit der Vermittlung von Scheinehen bestimmt. Auf Grund dieser Grundsatzbeschlüsse haben die zuständigen Dienststellen der Verwaltung und das Kommissionssekretariat einen Vorentwurf ausgearbeitet, den die Kommission am 30. April 2001 beraten hat. Die Kommission hat ihren Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung mit 10:0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.2 Grundzüge der VorlageDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat zwei Lücken im Asylund Ausländerrecht festgestellt, die zu Missbräuchen einladen:1. Wird eine sich seit längerer Zeit illegal in der Schweiz aufhaltende ausländische Person aufgegriffen und reicht sie sodann nachträglich ein Asylgesuch ein, so erlaubt das geltende Recht nicht, sie zur Sicherstellung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens in Vorbereitungshaft zu setzen. Die missbräuchliche Nachreichung eines Asylgesuches zum einzigen Zweck der Vermeidung des drohenden Vollzuges einer Weg- oder Ausweisung begründet zwar gemäss Artikel 33 des Asyl-gesetzes einen...

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