Verordnung vom 22. Dezember 2009 über die Gebühren der Kantonspolizei

 
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ASF 2009_146 Verordnungvom 22. Dezember 2009Inkrafttreten: 01.01.2010über die Gebühren der KantonspolizeiDer Staatsrat des Kantons Freiburggestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,beschliesst:A. Allgemeines Art. 1 Gegenstand 1 Dieser Beschluss setzt die Gebühren fest: a) für Kosten im Zusammenhang mit gerichtspolizeilichen Verrichtungen (Art. 5–9); b) für bestimmte andere Leistungen der Kantonspolizei, die hauptsächlich im Interesse von Privatpersonen erbracht werden (Art. 11–13).2 DieGebühren für die Ordnungs- und Schutzdienste, die im Zusammenhang mit sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen mit Gewaltrisiko auf öffentlichem Grund eingesetzt werden, werden in einer Spezialverordnung geregelt. 3 Vorbehalten bleiben zudem die Gebühren, die auf Grund anderer kantonaler Bestimmungen oder des Bundesrechts erhoben werden. Art. 2 Fahrten und Kosten Dritter die Benützung von Fahrzeugen wird eine Pauschalgebühr von 50 Franken pro Fahrt und Fahrzeug erhoben. 2 Für Fahrten ausserhalb des Kantons wird jedoch eine Gebühr von 1.50 Franken pro Kilometer und Fahrzeug, mindestens aber 50 Franken pro Fahrt erhoben. Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel entspricht die Gebühr den tatsächlichen Fahrkosten.1 Für3 Fürben:die Benützung von Wasserfahrzeugen werden folgende Gebühren erhoFr. a) leichtes Boot, je Stunde 60.– b) Motorschiff, je Stunde 175.– 4 Leistungen Dritter werden zu kostendeckenden Preisen berechnet und verrechnet. Art. 3 Berechnung der Dauer des Einsatzes Dauer des Einsatzes schliesst die Zeit für die Verschiebung mit ein. 2 Sie wird halbstundenweise gemessen, wobei jede angebrochene halbe Stunde voll in Rechnung gestellt wird.1 DieArt. 4 Verpflegungskosten Die Verpflegungskosten, die anlässlich von Ermittlungen anfallen, werden gemäss den in der Gesetzgebung über das Staatspersonal vorgesehenen Beträgen in Rechnung gestellt. B. Gerichtspolizeiliche Verrichtungen Art. 5 Akten a) Original Für das Verfassen und die Zustellung eines Berichts werden Administrativkosten erhoben: Fr.a) b) c) d) Pauschalgebühr Erstellung eines Plans, je nach Zeitaufwand Erstellung einer Skizze, je nach Zeitaufwand Fotografie 50.– 200.– bis 1000.– 50.– bis 200.– 10.–Art. 6 b) Kopien 1 Für Kopien von Aktenstücken, die mit Zustimmung des zuständigen Richters durch die Kantonspolizei ausgehändigt werden, werden folgende Gebühren er hoben: Fr.a) Schwarz-Weiss-Fotokopie 1.–b)...

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