Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VV Ausweisgesetz)

 
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Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VV Ausweisgesetz)Vom 18. Dezember 2002Der Regierungsrat des Kantons Aargau,gestützt auf die Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 12 Abs. 2 lit. d und e des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001 [1], Art. 9 Abs. 2 und 61ter Abs. 1 der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) vom 20. September 2002 [2] und auf die §§ 1 Abs. 1 lit. b und d sowie 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 [3], [4]beschliesst:§ 1Ausstellende Behörde ist das Pass- und Patentamt (Art. 4 Abs. 1 AwG).§ 2Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ausschliesslich zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen Datenabfragen im Abrufverfahren vornehmen (Art. 12 Abs. 2 lit. d und e AwG). [5]§ 2a [6]Die antragstellende Person kann bei der persönlichen Vorsprache eine digitale Fotografie mitbringen, welche den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht.§ 3 [7]Die nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Gebühren gemäss Anhang 3 VAwG fallen dem Kanton zu.§ 3a [8]...

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