Verordnung vom 9. Dezember 2009 über die Quellensteuer

 
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ASF 2009_138 Verordnungvom 9. Dezember 2009Inkrafttreten: 01.01.2010über die QuellensteuerDer Staatsrat des Kantons Freiburggestützt auf die Artikel 38a, 71–89, 170–173 und 208 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG); in Erwägung: Nach den genannten Gesetzesbestimmungen setzt der Staatsrat die Tarife und die Fälligkeitstermine der Quellensteuer fest und erlässt die notwendigen Vor­ schriften. Auf Antrag der Finanzdirektion,beschliesst:1. ABSCHNITT Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Art. 1 Steuertarife für Arbeitnehmer 1 Der Quellensteuerabzug richtet sich nach den Tarifen für: a) alleinstehende Personen sowie verwitwete, tatsächlich oder rechtlich ge­ trennt lebende, geschiedene oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Un­ terhalt zur Hauptsache bestreiten (Tarif A); b) verheiratete, in ungetrennter Ehe lebende Alleinverdiener (Tarif B); c) verheiratete, in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten, die beide hauptberuf­ lich erwerbstätig sind (Tarif C); d) im Nebenerwerb tätige steuerpflichtige Personen (Tarif D).2 DerDoppelverdienertarif gemäss Absatz 1 Bst. c gelangt zur Anwendung, wenn beide Ehegatten hauptberuflich in der Schweiz erwerbstätig sind. 3 Der Nebenerwerbstarif gemäss Absatz 1 Bst. d gelangt zur Anwendung, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden nicht überschreitet und wenn das mo­ natliche Bruttoeinkommen weniger als 1000 Franken beträgt. 4 Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Auszahlung, der Überweisung, der Gutschrift oder der Verrechnung der steuer­ baren Leistung. Art. 2 Ersatzeinkünfte Quellensteuer unterworfen sind nach Artikel 72 Abs. 2 Bst. b DStG alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus Arbeits­ verhältnis sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversiche­ rung; dazu gehören insbesondere Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und andere an deren Stelle tretende Kapitalleistungen. 2 Nach dem entsprechenden Tarif gemäss Artikel 1 Abs. 1 werden an der Quel­ le besteuert: a) Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, getrennt von den Ar­ beitseinkünften; b) Taggelder und übrige Ersatzeinkünfte, die der Arbeitgeber ausbezahlt, zu­ sammen mit den Arbeitseinkünften; c) Taggelder und übrige Ersatzeinkünfte, die der Versicherer direkt dem Ver­ sicherten ausrichtet, zusammen mit den Arbeitseinkünften, wenn es sich um wiederkehrende Leistungen handelt, getrennt von den Arbeitseinkünf­ ten, wenn es sich um Kapitalabfindungen handelt.1 DerArt. 3 Abzug der Beiträge für die Säule 3a für die Säule 3a einbezahlten Beiträge werden bei der Berechnung der Tarife nicht berücksichtigt. 2 Um den Abzug zu erhalten, muss der ausländische Arbeitnehmer, der solche Beiträge bezahlt, spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Jahres der Kanto­ nalen Steuerverwaltung die entsprechenden Bestätigungen erbringen, worauf diese eine korrigierte Abrechnung erstellt.1 DieArt. 4 Abzug von Alimentenzahlungen und die nachgewiesenen Betreuungskosten für Kinder 1 Der ausländische Arbeitnehmer muss den Abzug für Alimentenzahlungen, die er dem geschiedenen oder getrennten Ehepartner ausrichtet, und den Abzug für die Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder ausdrücklich geltend ma­ chen. Das Gleiche gilt für die nachgewiesenen Betreuungskosten für Kinder, die am 31. Dezember weniger als 12 Jahre alt sind. 2 Das Gesuch muss schriftlich bis zum 30. Juni des folgenden Jahres bei der Kantonalen Steuerverwaltung eingereicht werden. Dem Gesuch muss eine durch die zuständige Gerichtsbehörde ausgestellte Bescheinigung beigelegt werden, die die Unterhaltspflicht des ausländischen Arbeitnehmers bestätigt. Die Be­ treuungskosten für Kinder müssen mit Belegen nachgewiesen werden. Art. 5 Abzug der behinderungsbedingten Kosten behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr unterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten sel­ ber trägt, müssen ausdrücklich beantragt werden. 2 Das Gesuch muss schriftlich bis zum 30. Juni des folgenden Jahres bei der Kantonalen Steuerverwaltung eingereicht werden. Die entsprechenden Belege sind beizufügen.1 DieArt. 6 Rückerstattung der Kirchensteuer ausländische Arbeitnehmer, der weder der Römisch-katholischen oder der Evangelisch-reformierten Kirche noch der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg angehört, kann bei der Kantonalen Steuerverwaltung die Rückerstattung der an der Quelle erhobenen Kirchensteuer verlangen. 2 Das Gesuch muss schriftlich bis zum 30. Juni des folgenden Jahres einge­ reicht werden. Vor diesem Datum wird die Kirchensteuer nicht zurückerstat­ tet.1 DerArt. 7 1 ÜbersteigenNachträgliche ordentliche Veranlagung die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Bruttoein­ künfte der steuerpflichtigen Person oder ihres Ehegatten in einem Kalender­ jahr 120 000 Franken, so werden im Sinne von Artikel 78 Abs. 2 DStG für dieses und die folgenden Jahre bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträgliche ordentliche Veranlagungen durchgeführt. Die an der Quelle abgezogenen Steu­ ern werden zinslos angerechnet. Die ordentliche Veranlagung wird auch beibe­ halten, wenn der erwähnte Betrag vorübergehend oder dauernd wieder unter­ schritten wird.2 Inden Fällen, bei denen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchge­ führt wird, kann auf die Erhebung der Quellensteuer verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber eine genügende Garantieerklärung liefert.Art. 8 Wechsel zwischen Quellensteuer und ordentlicher Veranlagung bisher an der Quelle besteuerte Person wird im ordentlichen Verfahren veranlagt: a) ab Beginn des der Erteilung der Niederlassungsbewilligung folgenden Mo­ nats; b) ab Beginn des Monats, der ihrer Heirat mit einer Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung folgt. 2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehepartner mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des folgenden Monats wieder die Besteuerung an der Quelle aus. 3 Wenn ein Einkommen im Laufe derselben Steuerperiode zunächst der Quel­ lensteuer und dann der ordentlichen Besteuerung oder umgekehrt unterliegt, hat der Übergang von der einen zur anderen Besteuerungsart in Bezug auf dieses Einkommen dieselben Folgen, wie wenn eine steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt oder in der Schweiz einen Wohnsitz begründet.1 DieOrdentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland eine steuerpflichtige Person eine Vergütung von einem Schuldner im Ausland und wird diese nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrich­ tung in der Schweiz getragen, so wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2 In diesen Fällen hat die steuerpflichtige Person die Pflicht, innerhalb der Fris­ ten eine Steuererklärung abzugeben.1 ErhältArt. 9 2. ABSCHNITT Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Art. 10 Arbeitnehmer Die Arbeitnehmer nach Artikel 80 DStG werden gemäss den Tarifen besteuert, die für die Arbeitnehmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton (Art. 71 DStG) gelten. Die Artikel 3–6 dieser Verordnung gelten sinn­ gemäss.Art. 11 Künstler, Sportler und Referenten 1 Als Tageseinkünfte (Art. 81 Abs. 2 und 3 DStG) gelten die Bruttoeinkünfte, vermindert um die direkt durch die Veranstaltung bedingten Gewinnungskos­ ten (Abs. 3), dividiert durch die Zahl der Auftritts- und Probetage.2 Istbei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer zu ermitteln, so wird für die Bestimmung des Steuersatzes das durchschnittli­ che Tageseinkommen pro Kopf berechnet. 3 Für den Abzug der Gewinnungskosten ist eine Pauschale von 20 % der Brut­ toeinkünfte zulässig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten. 4 Naturalleistungen werden in der Regel nach den für die eidgenössische Al­ ters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. Art. 12 Im Ausland wohnhafte Empfänger von Rentenne abweichende Bestimmung eines Doppelbesteuerungsabkommens besteht. 2 Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem anderen Vertragsstaat zusteht, so muss sich der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz des Empfängers schriftlich bestätigen lassen und die­ sen periodisch überprüfen. Im Ausland wohnhafte Empfänger von Kapitalleistungen nach Artikel 84 Abs. 1 Bst. a und b DStG unterliegen unge­ achtet der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen immer der Quel­ lensteuer gemäss Artikel 84 Abs. 3 und 3bis DStG. 2 Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen wird die erhobene Quellensteuer zinslos zurückerstattet, wenn der Empfänger der Ka italleistung: p a) innerhalb von drei Jahren seit deren Fälligkeit einen entsprechenden An­ trag stellt, und b) dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchs­ berechtigten Vertragsstaates beilegt, wonach diese von der Kapitalleistung Kenntnis hat.1 Kapitalleistungen1 Gemäss Artikel 84 DStG unterliegen die Renten der Quellensteuer, soweit kei­Art. 13 Art. 14 Arbeitnehmer bei internationalen Transporten Die in Artikel 85 DStG aufgeführten Arbeitnehmer werden gemäss den Tarifen besteuert, die für die Arbeitnehmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Auf­ enthalt im Kanton (Art. 71 DStG) gelten. Die Artikel 3–6 dieser Verordnung gelten sinngemäss.Art. 15 Liegenschaftsvermittler Die steuerbaren Einkünfte gemäss Artikel 86 DStG sind Bruttoeinkünfte. Dazu zählen ebenfalls die Einkünfte, die nicht direkt dem Steuerpflichtigen, sondern Dritten zukommen. 3. ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen Art. 16 Bezugsprovision Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält für seine Mitwirkung eine Be­ zugsprovision von 3 % auf den erhobenen Steuern. Art. 17...

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