Verordnung über Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung

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KOSTENLOSER AUSZUG

(Gebührenverordnung ESTV, GebV-ESTV)

vom 21. Mai 2014 (Stand am 1. Juli 2014)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971, auf Artikel 84 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 20092 sowie auf die Artikel 183 und 195 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19903 über die direkte Bundessteuer (DBG),

verordnet:

Art. 1 Grundsätze

1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erhebt Gebühren namentlich für folgende Dienstleistungen:

a.Gutachten und schriftliche Auskünfte;b.Schulungen;c.umfangreiche oder komplexe Auskünfte, die von der anfragenden Person wirtschaftlich weiterverwendet werden können;d.umfangreiche oder komplexe Statistiken, die speziell erstellt werden müssen;e.Reproduktion von Dokumenten und Daten bei Gesuchen um Akteneinsicht, einschliesslich der Gesuche um Akteneinsicht bei besonderen Untersuchungsmassnahmen nach den Artikeln 190-195 DBG.

2 Sie erhebt im Bereich der Mehrwertsteuer auch Gebühren für:

a.Verfügungen, zu deren Erlass aufwendige, durch die steuerpflichtige Person verschuldete Beweisverfahren durchgeführt wurden;b.unnötige Verrichtungen, die die steuerpflichtige Person verursacht hat.

3 Sie erhebt keine Gebühren für verbindliche Auskünfte zu einem konkreten Sachverhalt betreffend eine bestimmte Person, es sei denn, die Anfrage übersteige das übliche Ausmass.

Art. 2 Anwendbarkeit anderer Verordnungen

1 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041 (AllgGebV).

2 Für die Kosten der besonderen Untersuchungsmassnahmen nach den Artikeln 190-195 DBG, die neben den Reproduktionskosten nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung anfallen, gilt die Verordnung vom 25. November 19742 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren.


1 SR 172.041.1
2 SR 313.32

Art. 3 Gebührenbemessung

1 Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt.

2 Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100-250 Franken.

3 Für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann die ESTV Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.

4 Für die Reproduktion von Dokumenten und Daten nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e werden die Gebühren nach dem Anhang erhoben.

Art. 4 Auslagen

1 Als Auslagen gelten die Kosten, die im Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Tätigkeit zusätzlich anfallen...

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