Verordnung über die Militärdienstpflicht null

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KOSTENLOSER AUSZUG

(VMDP)

vom 22. November 2017 (Stand am 1. Dezember 2019)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Militärgesetz vom 3. Februar 19951 (MG) und auf Artikel 75 Absatz 1 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 20022 (BZG),

verordnet:

1. Kapitel: Zweck

(Art. 94 Abs. 1 Bst. a und b MG)

Art. 1

Diese Verordnung bezweckt eine am Milizprinzip ausgerichtete Erfüllung der Militärdienstpflicht von der Stellungspflicht bis zur Entlassung.


2. Kapitel: Militärdienstpflicht

1. Abschnitt: Militärdienstpflicht der Schweizerinnen, der Auslandschweizer und der Doppelbürger

Art. 2 Schweizerinnen und Auslandschweizer

(Art. 3 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 2 MG)

1 Schweizerinnen sowie Auslandschweizer können sich schriftlich beim Kommando Ausbildung (Kdo Ausb) zum Militärdienst anmelden.

2 Das Kdo Ausb nimmt die Anmeldung an, wenn:

a.die angemeldete Person: 1.1die Rekrutierung bis zum Ende des Jahres absolvieren kann, in dem sie das 24. Altersjahr vollendet; vorbehalten bleibt eine spätere Rekrutierung nach Artikel 12 Absatz 2,2.gute Kenntnisse einer Schweizer Landessprache nachweist,3.die für die Personenidentifizierung erforderlichen Dokumente und den ärztlichen Fragebogen eingereicht hat, und4.für keinen anderen Staat bereits Militärdienst geleistet hat; vorbehalten bleiben andere Regelungen in Staatsverträgen;b.bei der angemeldeten Person: 1.keine offensichtliche Dienstuntauglichkeit vorliegt,2.beim Bestehen von besonderen persönlichen Verhältnissen eine Zustimmung in Analogie zu Artikel 33 Absatz 1 für die Rekrutierung vorliegt,3.keine Nichtrekrutierungsgründe nach Artikel 21 MG vorliegen; undc.ein Bedarf der Armee besteht.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3233).

Art. 3 Doppelbürger

(Art. 5 und 7 Abs. 2 MG)

1 Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz, die das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen (Doppelbürger) und vor der Wohnsitznahme in der Schweiz oder aufgrund einer internationalen Vereinbarung der Schweiz mit diesem Staat über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Militärdienstpflicht von Doppelbürgern dort ihre militärischen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, müssen dies dem Kreiskommandanten oder der Kreiskommandantin melden.

2 Doppelbürger bleiben in der Schweiz militärdienstpflichtig, wenn:

a.die Meldung nach Absatz 1 unterbleibt;b.die Leistungserbringung im anderen Staat nicht bewiesen werden kann; oderc.die erbrachten Leistungen nicht mindestens gleichwertig zu den in der Schweiz zu erbringenden Leistungen sind.

3 Das Kdo Ausb erlässt die entsprechenden Verfügungen.


2. Abschnitt: Zuteilung und Zuweisung weiterer Personen

Art. 4 Voraussetzungen und Zuständigkeit

(Art. 6 Abs. 1 Bst. a und c MG)

1 Auf Gesuch hin können folgende Personen der Armee auf eine Funktion gemäss der Sollbestandestabelle der Armee zugeteilt (Zuteilung) oder ohne Belegung eines Sollbestandsplatzes der Armee zugewiesen (Zuweisung) werden:

a.Personen, die eine Ausbildung oder eine qualifizierte Tätigkeit in der Seelsorge, in einem psychologisch-pädagogischen Bereich oder im Sozialdienst ausweisen;b.1Ärzte und Ärztinnen, die gemäss Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 20062 das eidgenössische Diplom in Humanmedizin erlangt haben;c.Personen, die zum Nutzen der Armee über: 1.besondere Fachkenntnisse, insbesondere in den Bereichen der Aus- und Weiterbildung sowie der Beratung, verfügen, oder2.besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten im Bereich der Informationstechnologie verfügen;d.Personen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c MG, die im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch: 1.das 24. Altersjahr noch nicht vollendet haben, sich bereit erklären, die militärische Ausbildung vor Vollendung des 25. Altersjahres zu beginnen, und die Ausbildungsdienstpflicht innerhalb der Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht erfüllen können, oder2.bereits militärische Ausbildung geleistet haben, sofern sie die Ausbildungsdienstpflicht des zuletzt erlangten Grades innerhalb der Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht erfüllen können.

2 Die gesuchstellenden Personen werden zugeteilt oder zugewiesen, wenn:

a.ein Bedarf der Armee besteht;b.sie das Fachwissen für die Ausübung der vorgesehenen Funktion ausweisen;c.sie gute Kenntnisse einer Schweizer Landessprache nachweisen;d.die medizinische Tauglichkeit für die vorgesehene Funktion feststeht; unde.bei Bestehen von besonderen persönlichen Verhältnissen nach Artikel 33 Absatz 2 eine Zustimmung vorliegt.

3 Es besteht kein Anspruch auf eine Zuteilung oder Zuweisung zur Armee.

4 Die Gruppe Verteidigung entscheidet über die Gesuche.

5 Die Voraussetzungen für Personen, die einen Dienst im Rotkreuzdienst leisten wollen, richten sich nach der Verordnung vom 29. September 20063 über den Rotkreuzdienst.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3233).
2 SR 811.11
3 SR 513.52

Art. 5 Grundsätze

(Art. 6 Abs. 2 MG)1

1 Für zugeteilte und zugewiesene Personen gelten die folgenden Grundsätze:

a.Sie leisten den Militärdienst waffenlos; es sei denn für die Funktionsausübung ist die Notwendigkeit einer Bewaffnung gegeben und die Person kann eine angemessene Schiessausbildung nachweisen.b.Sie leisten den Militärdienst im Umfang der Ausbildungsdienstpflicht bis längstens zum vollendeten 65. Altersjahr; vorbehalten bleiben Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d.c.Sie können unter Vorbehalt von Artikel 6 tageweise zum Ausbildungsdienst aufgeboten werden.d.Sie absolvieren eine minimale militärische Grundausbildung, sofern sie bisher noch keine gleichwertige militärische Grundausbildung geleistet haben.e.Sie werden am Ende dieser Ausbildung zum Soldaten befördert, sofern sie nicht bereits einen schweizerischen militärischen Grad tragen.f.2Sie können nicht für die Übernahme eines höheren Grades vorgeschlagen oder befördert werden, jedoch können sie nach Artikel 80 zum Fachoffizier oder zur Fachoffizierin ernannt werden; aus der Militärdienstpflicht entlassene Offiziere können der Armee zugeteilt und für einen höheren Grad vorgeschlagen und befördert werden.

2 Zivilen Angestellten des Bundes, die aufgrund ihrer zivilen Funktion in eine bestimmte militärische Funktion zugeteilt oder zugewiesen werden, kann für die Dauer der Zuteilung oder der Zuweisung der für die Funktionsausübung notwendige Grad verliehen werden.3


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3233).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3233).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3233).

Art. 6 Umfang der Ausbildungsdienstpflicht

(Art. 6 Abs. 2, 42 MG)

Zugeteilte oder zugewiesene Personen leisten als:

a.1angehende Fachoffiziere und Fachoffizierinnen der Armeeseelsorge, des Psychologisch-pädagogischen Dienstes der Armee oder des Sozialdienstes der Armee: einen minimalen militärischen Grundausbildungsdienst von 19 Tagen sowie anschliessend Ausbildungsdienst nach Artikel 47 Absatz 4;b.Ärzte, Ärztinnen, Psychologen oder Psychologinnen: einen minimalen militärischen Grundausbildungsdienst von 2 Tagen und anschliessend folgende Ausbildungsdienste von höchstens 180 Tagen: 1.90 Tage Ausbildungsdienst ohne Unterbruch,2.90 Tage Ausbildungsdienst;c.Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c: 1.einen minimalen militärischen Grundausbildungsdienst von 2 Tagen und anschliessend 126 Tage Ausbildungsdienst als Soldat oder 240 Tage Ausbildungsdienst als Fachoffizier oder Fachoffizierin,2.sofern sie die Militärdienstpflicht erfüllt haben: Ausbildungsdienste der Formationen von jährlich höchstens 38 Tagen;d.Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1: 245 Tage Ausbildungsdienst, als Durchdienende 280 Tage Ausbildungsdienst; darin eingeschlossen sind die Rekrutierung, ein Grundausbildungsdienst von insgesamt 124 Tagen und die übrigen Ausbildungsdienste ohne Unterbruch oder in jährlichen Wiederholungskursen.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3233).


3. Abschnitt: Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht (Dienstbüchlein)

Art. 7 Inhalt

(Art. 6a MG)

Der Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht (Dienstbüchlein) enthält folgende Daten:

a.Personalien;b.Einteilung, Zuteilung oder Zuweisung;c.Grad und Funktion;d.besondere zusätzliche Ausbildungen und Auszeichnungen;e.geleistete Dienste;f.persönliche Ausrüstung;g.Daten zu militärärztlichen Untersuchungen und Entscheiden;h.Auslandurlaub;i.Wohnort und Postadresse;j.Anordnungen zum Aufgebot, insbesondere für das Aufgebot von Angehörigen der Formationen mit ständigen Bereitschaftsauflagen und für die Durchführung des Aufgebots zum Assistenz- oder Aktivdienst.
Art. 8 Aufbewahrung und Verlust

(Art. 6a MG)

1 Das Dienstbüchlein darf nur für dienstliche Zwecke ausgehändigt werden. Die Einsichtnahme in das Dienstbüchlein und die Bekanntgabe von Daten aus dem Dienstbüchlein sind ebenfalls nur für dienstliche Zwecke zulässig.

2 Das Dienstbüchlein ist von der militärdienstpflichtigen Person bis zur Entlassung aus der Militärdienstpflicht aufzubewahren.

3 Meldepflichtige Personen mit Auslandurlaub hinterlegen das Dienstbüchlein für die Dauer ihrer Auslandabwesenheit beim Kreiskommandanten oder bei der Kreiskommandantin.

4 Der festgestellte Verlust des Dienstbüchleins ist zwecks Erstellung eines Duplikates umgehend dem Kreiskommandanten oder der Kreiskommandantin zu melden.

Art. 9 Beweiskraft der Eintragungen

(Art. 6a MG)

1 Eintragungen über militärärztliche Untersuchungen, Entscheide der Militärversicherung, Änderungen im Grad und in der Funktion und geleistete Dienste sind vom zuständigen Vollzugsorgan zu unterzeichnen.

2 Fehlende oder falsche Eintragungen im Dienstbüchlein sind umgehend dem Kreiskommandanten oder der Kreiskommandantin zwecks Berichtigung zu melden.

3 Bei Widersprüchen zwischen Eintragungen im Dienstbüchlein und Eintragungen in den Kontrollen wird bei Eintragungen nach Absatz 1 die Richtigkeit des Dienstbüchleins vermutet, in...

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