Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben

Originalversion:<a href='/vid/verordnung-uber-die-koordination-796221441'>Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben</a>
 
KOSTENLOSER AUSZUG

(VKKL)

vom 23. Oktober 2013 (Stand am 1. Mai 2017)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 177 und 181 Absatz 1bis des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981,2

verordnet:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt allgemeine Anforderungen an die Kontrollen auf Betrieben, die nach Artikel 3 der Verordnung vom 23. November 20051 über die Primärproduktion zu registrieren sind.

2 Sie gilt für Kontrollen nach den folgenden Verordnungen:

a.Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19982;b.Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 20133;c.Einzelkulturbeitragsverordnung vom 23. Oktober 20134;d.Tierzuchtverordnung vom 31. Oktober 20125.6

3 Sie richtet sich an die Kantone und die Stellen, die Kontrollen nach den Verordnungen nach Absatz 2 durchführen.


1 SR 916.020
2 SR 814.201
3 SR 910.13
4 SR 910.17
5 SR 916.310
6 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).

Art. 2 Grundkontrollen

1 Mit den Grundkontrollen wird überprüft, ob die Anforderungen der Verordnungen nach Artikel 1 Absatz 2 in den Bereichen nach Anhang 1 auf dem ganzen Betrieb eingehalten werden.

2 Anweisungen zu bestimmten Grundkontrollen sind in Anhang 2 geregelt.

3 Die Grundkontrollen können mit verschiedenen Kontrollmethoden vorgenommen werden; anderslautende Bestimmungen der Verordnungen nach Artikel 1 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

4 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) können in ihren Zuständigkeitsbereichen nach Rücksprache mit den Kantonen Listen erstellen mit den Punkten, die es bei den Grundkontrollen zu überprüfen gilt, und mit den Beurteilungskriterien für diese Punkte.1


1 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).

Art. 3 Mindesthäufigkeit und Koordination der Grundkontrollen1

1 Der Abstand zwischen zwei Grundkontrollen darf für jeden Bereich nicht länger als der in Anhang 1 festgelegte Zeitraum sein, wobei als Ende des Zeitraums das Ende des betreffenden Kalenderjahrs gilt.2

2 Die Kantone sorgen für die Koordination der Grundkontrollen, sodass ein Betrieb in der Regel nicht mehr als einmal pro Kalenderjahr kontrolliert wird. Ausnahmen von der Koordination sind insbesondere möglich für:

a.Grundkontrollen, bei denen die Anwesenheit der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters nicht erforderlich ist;b.Grundkontrollen der folgenden Direktzahlungsarten: 1.3Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe II und für die Vernetzung,2.Landschaftsqualitätsbeitrag,3.Ressourceneffizienzbeiträge.

3 Mindestens 10 Prozent der Grundkontrollen für den Tierschutz und die Tierwohlbeiträge sind unangemeldet durchzuführen.


1 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
2 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3315).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4517).

Art. 4 Kontrollen auf der Grundlage des spezifischen Risikos des Betriebs und Stichproben1

1 Zusätzlich zu den Grundkontrollen nach Artikel 3 werden Kontrollen basierend auf den Risiken der einzelnen Betriebe durchgeführt. Die Risiken werden namentlich aufgrund der folgenden Kriterien festgestellt:

a.Mängel bei früheren Kontrollen;b.begründeter Verdacht auf Nichteinhaltung von Vorschriften;c.wesentliche Änderungen auf einem Betrieb;d.wesentliche Elemente, die im Rahmen der entsprechenden Grundkontrolle nicht kontrolliert werden konnten.2

2 Zusätzlich zu den Grundkontrollen nach Artikel 3 und zu den Kontrollen nach Absatz 1 werden Kontrollen auf nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Betrieben durchgeführt.

3 Für die Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe II werden jährlich bei mindestens 1 Prozent der angemeldeten Betriebe Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt. Dabei wird die Einhaltung der Bewirtschaftungsauflagen auf einer Auswahl der angemeldeten Flächen überprüft.3

4 Bei Betrieben, deren Produkte gemäss der Bio-Verordnung vom 22. September 19974 zertifiziert werden, muss bei der Festlegung der Grundkontrollen nach Artikel 3 und der zusätzlichen Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 zusätzlich Artikel 30 der Bio-Verordnung berücksichtigt werden.

5 Das BLW und das BLV können in ihren Zuständigkeitsbereichen nach Rücksprache mit den Kantonen technische Weisungen erstellen über die Durchführung der Kontrollen basierend auf den Risiken der einzelnen Betriebe und über die Durchführung der Stichprobenkontrollen.5


1 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
2 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4517).
4 SR 910.18
5 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).

Art. 51Regelung für kleine Betriebe

Für Ganzjahresbetriebe mit weniger als 0,2 Standardarbeitskräften und weniger als drei Grossvieheinheiten gelten die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 nicht. Die Kantone bestimmen, mit welcher Häufigkeit diese Betriebe zu kontrollieren sind.


1 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).

Art. 6 Kontrollstellen

1 Führt eine andere öffentlich-rechtliche Stelle als die zuständige kantonale Vollzugsbehörde oder eine privatrechtliche Stelle Kontrollen durch, so ist die Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde in einem schriftlichen Vertrag zu regeln. Die kantonale Vollzugsbehörde hat die Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu überwachen und sicherzustellen, dass die...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN