Verordnung vom 29. November 2013 über die Begleitmassnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation (FRPBV)

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KOSTENLOSER AUSZUG
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Verordnung
über die Begleitmassnahmen für die Beteiligung der
Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen
Union im Bereich Forschung und Innovation
(FRPBV)
vom 29. November 2013 (Stand am 1. März 2014)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 29 Absatz 2 und 56 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 20121 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Begleitmassnahmen für die Beteiligung der Schweiz
an:
a. den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union, die der Bund
im Rahmen der bewilligten Kredite unterstützt; die Forschungsrahmenpro-
gramme umfassen:
1. das Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und In-
novation,
2. das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für For-
schungs- und Ausbildungsmassnahmen (Euratom-Programm);
b. den Initiativen, Programmen und Projekten, die Mittel für Forschung und
Innovation aus den Forschungsrahmenprogrammen erhalten;
c. den internationalen Projekten ITER (International Thermonuclear Experi-
mental Reactor) und Broader Approach.
2 Diese Verordnung regelt zudem für die Beteiligung der Schweiz in den Bereichen
nach Absatz 1 die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von be-
schränkter Tragweite.
Art. 2 Begleitmassnahmen
Der Bund kann die folgenden Begleitmassnahmen vornehmen:
a. Information und Beratung;
b. Vertretung von Schweizer Anliegen in Gremien und Institutionen;
AS 2013 4639
1 SR 420.1
420.126

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