Verordnung über das Personal für den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland

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KOSTENLOSER AUSZUG

(PVSPA)

vom 6. Juni 2014 (Stand am 1. Januar 2018)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 37 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20001 (BPG) und auf Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952 (MG),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

a.das Arbeitsverhältnis des Personals, das im Rahmen eines Assistenzdienstes zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen im Ausland nach Artikel 69 Absatz 2 MG eingesetzt wird;b.die Vorbereitung der Einsätze;c.die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Art. 2 Anwendbares Recht

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20011 (BPV) und der Verordnung des VBS vom 9. Dezember 20032 über das militärische Personal.


1 SR 172.220.111.3
2 SR 172.220.111.310.2

Art. 3 Einsätze

1 Die Einsätze erfolgen zur Wahrung schweizerischer Interessen im Ausland.

2 Sie erfolgen uniformiert. Der Bundesrat kann einen Einsatz in Zivil anordnen.

3 Das Personal kann während des Einsatzes nicht von Familienangehörigen begleitet werden. Der Familiennachzug ist nicht möglich.

Art. 4 Zuständigkeiten

1 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist die zuständige Stelle für die Arbeitgeberentscheide sowie für die Betreuung der Truppe.

2 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) koordiniert die aussenpolitischen Belange sämtlicher Einsätze und wirkt bei der Behandlung der Fragen des Völkerrechts und der internationalen Rahmenbedingungen mit.


2. Abschnitt: Vorbereitung der Einsätze
Art. 5 Reise- und Ausweispapiere

Das VBS ist in Zusammenarbeit mit dem EDA für die Beschaffung der einsatzspezifischen Reise- und Ausweispapiere besorgt.

Art. 61Befristete Gradverleihung

Die befristete Verleihung eines Grades für die Dauer des Einsatzes richtet sich nach Artikel 75 der Verordnung vom 22. November 20172 über die Militärdienstpflicht.


1 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 6 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7405).
2 SR 512.21

Art. 7 Ärztliche Untersuchung

1 Vor dem Einsatz muss die Person ein medizinisches Frageblatt ausfüllen. Sie muss sich ärztlich untersuchen lassen sowie Vorsorge- oder Behandlungsmassnahmen vornehmen.

2 Die für die Führung des Einsatzes zuständige Stelle im VBS entscheidet, ob eine Person, die bereits untersucht oder behandelt worden ist, sich erneut untersuchen lassen muss.


3. Abschnitt: Entstehung des Arbeitsverhältnisses
Art. 8

1 Das Personal wird mit einem befristeten öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag angestellt.

2 Das Arbeitsverhältnis von Angestellten des Bundes bleibt während der Einsatzdauer bestehen. Die einsatzbezogenen Vereinbarungen werden in einem Zusatz zum Arbeitsvertrag geregelt.


4. Abschnitt: Lohn und Zulagen zum Lohn
Art. 9 Lohn

1 Angestellte des Bundes behalten ihren arbeitsvertraglich vereinbarten Lohn.

2 Bei Neuanstellungen werden für die Lohnfestsetzung die zu übernehmende Funktion, die Ausbildung, die Berufs- und Lebenserfahrung der anzustellenden Person sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt.

Art. 10 Funktionszulage

1 Eine Funktionszulage kann ausgerichtet werden, wenn eine Person Aufgaben mit besonderen Anforderungen und Beanspruchungen erfüllt, ohne dass eine dauerhafte Höhereinreihung gerechtfertigt ist.

2 Die Funktionszulage entspricht höchstens dem Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag oder dem individuellen Lohn und dem Höchstbetrag der höher bewerteten Funktion.

Art. 11 Einsatzzulage

1 Für jeden Einsatz wird eine Einsatzzulage von höchstens 110 Franken pro Tag gewährt.

2 Sie dient der Abgeltung besonderer Einsatzbedingungen, wie permanenter Verfügbarkeit, Isolation, Klima und Entbehrungen, dem Ausgleich erhöhter Risiken für Leib und Leben sowie dem materiellen Ausgleich für die mit dem Einsatz verbundenen Mehrkosten.

3 Mit der Einsatzzulage gelten die Ansprüche aus Sonntags-, Nacht- und Schichtarbeit sowie dem Pikettdienst als abgegolten.

4 Das VBS setzt nach Konsultation des EDA die Höhe der Einsatzzulage fest.


5. Abschnitt: Sozialleistungen
Art. 12 Pensionskasse

1 Das Personal ist während des Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse des Bundes nach den Bestimmungen des Vorsorgereglements vom 15. Juni 20071...

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