Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

 
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Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) vom 30. November 2012 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das CO2-Gesetz vom 23. Dezember 20111 (CO2-Gesetz), verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Treibhausgase Art. 1 1 Diese Verordnung regelt die Verminderung der Emission folgender Treibhausgase: a. Kohlendioxid (CO2); b. Methan (CH4); c. Distickstoffmonoxid (N2O, Lachgas); d. Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs); e. perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFCs); f. Schwefelhexafluorid (SF6); g. Stickstofftrifluorid (NF3). 2 Die erwärmende Wirkung der Treibhausgase auf das Klima wird in CO2-Äquivalente (CO2eq) umgerechnet. Die Werte sind in Anhang 1 aufgeführt. 2. Abschnitt: Begriffe Art. 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: a. Personenwagen: Personenwagen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung vom 19. Juni 19952 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), wobei der Zustand bei der definitiven Zulassung zum Verkehr massgebend ist; nicht als Personenwagen gelten: SR 641.711 1 SR 641.712 SR 741.41 CO2-Verordnung AS 2012 Art. 27 Ökoinnovationen 1 Das BFE berücksichtigt Verminderungen der CO2-Emissionen, die durch den Einsatz innovativer Technologien erzielt werden, soweit sie nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/200912 anerkannt werden. 2 Der Importeur hat den Nachweis der Verminderung mittels COC zu erbringen. Art. 28 Zielvorgabe 1 Die Zielvorgabe für die CO2-Emissionen der Personenwagenflotte eines Grossimporteurs oder, im Falle eines Kleinimporteurs oder Herstellers, des einzelnen Personenwagens, berechnet sich nach Anhang 5. 2 Wird einem Hersteller nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/200913 eine Ausnahme gewährt, so passt das BFE die Berechnung der Zielvorgabe für Importeure der entsprechenden Personenwagenmarken an. 3 Die nach Absatz 2 angepassten Zielvorgaben können nicht mit anderen Zielvorgaben verrechnet werden. 4 Will ein Grossimporteur eine Personenwagenmarke nach Absatz 2 separat abrechnen, so muss er dies dem BFE vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des ersten Personenwagens im betreffenden Referenzjahr mitteilen. Er muss für diese Personenwagenmarken, abhängig von der Zahl der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen, wie ein separater Grossimporteur (Art. 20 und 21) oder wie ein separater Kleinimporteur (Art. 22) abrechnen. 4. Abschnitt: Verfahren und Berichterstattung Art. 29 Verfahren für Importeure 1 Der Grossimporteur hat für jeden eingeführten Personenwagen den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) auszufüllen und zu bescheinigen, dass er den Personenwagen eingeführt hat. 2 Der Kleinimporteur hat den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) auszufüllen und die Sanktion nach Artikel 13 des CO2-Gesetzes zu entrichten, sofern eine solche geschuldet ist. 3 Für die Rechnungsstellung und das Inkasso ist bei Grossimporteuren das BFE und bei Kleinimporteuren das ASTRA zuständig. 12 Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, Fassung gemäss ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1. 13 Siehe Fussnote zu Art. 27 Abs. 1. CO2-Verordnung AS 2012 Art. 30 Verfahren für Hersteller 1 Hersteller von Personenwagen in der Schweiz haben nach der Typengenehmigung oder Einzelprüfung dem ASTRA die Daten nach Artikel 24 Absatz 1 einzureichen. 2 Das BFE berechnet die allfällige Sanktion gestützt auf die Daten der Typengenehmigung oder der Einzelprüfung für jeden erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen einzeln. 3 Vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen hat der Hersteller die Sanktion, sofern eine solche geschuldet ist, der für das Inkasso zuständigen Stelle nach Artikel 29 Absatz 3 zu entrichten. Art. 31 Abrechnung für Grossimporteure 1 Auf der Grundlage der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen, der Zielvorgabe und der massgebenden CO2-Emissionen prüft das BFE nach Ablauf des Referenzjahres für jeden Grossimporteur, ob dieser eine Sanktion schuldet. 2 Schuldet der Grossimporteur eine Sanktion, so berechnet das BFE deren Betrag und erstellt die Schlussrechnung. Art. 32 Zahlungsfrist für Grossimporteure 1 Der Grossimporteur hat die Sanktion unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlungen nach Artikel 33 innert 30 Tagen nach Erhalt der Schlussrechnung zu entrichten. 2 Eine allfällige Rückerstattung erfolgt innerhalb der gleichen Frist. Art. 33 Anzahlungen 1 Wer im Referenzjahr als Grossimporteur gilt, hat dem BFE bis zum 30. April, 31. Juli und 31. Oktober die allfällige Sanktion für die im Quartal vor dem Zahlungstermin erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen als Anzahlung zu überweisen. 2 Das BFE erstellt eine Rechnung für die Anzahlung auf der Grundlage der Daten des ASTRA. 3 Ergibt die Schlussrechnung einen Überschuss zugunsten des Importeurs, so erstattet das BFE diesem das Guthaben mit einem Vergütungszins in der Höhe des Verzugszinses zurück. Art. 34 Verzugszins Bezahlt ein Importeur oder Hersteller die Rechnung oder Schlussrechnung nicht fristgerecht, so schuldet er einen Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr. Art. 35 Verfügung Bestreitet ein Importeur oder Hersteller die Rechnung oder die Schlussrechnung, so verfügt das BFE die Sanktion. CO2-Verordnung AS 2012 Art. 36 Sicherheiten 1 Ist ein Grossimporteur mit einer Anzahlung oder der Schlusszahlung um mehr als 30 Tage im Verzug, so kann das BFE verfügen, dass er ab diesem Zeitpunkt bis zur vollständigen Begleichung seiner Schulden wie ein Kleinimporteur behandelt wird. 2 Erachtet das BFE die Bezahlung der Sanktion oder von Zinsen als gefährdet, so kann es vom Importeur deren Sicherstellung in Form einer Barhinterlage oder einer Bankgarantie verlangen. Art. 37 Berichterstattung 1 Das UVEK erstattet im Jahr 2016 und anschliessend alle drei Jahre den zuständigen Kommissionen des National- und des Ständerats Bericht über die erreichten Zielvorgaben und die Wirksamkeit der Sanktion. 2 Das BFE informiert die Bevölkerung alljährlich in geeigneter Form über die Zielerreichung, die erhobenen Sanktionen und den Verwaltungsaufwand. 5. Abschnitt: Verwendung des Ertrags aus der Sanktion nach Artikel 13 des CO2-Gesetzes Art. 38 Verwendung Der Ertrag aus der Sanktion nach Artikel 13 des CO2-Gesetzes wird für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 2 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 200614 eingesetzt. Art. 39 Verfahren 1 Der Ertrag entspricht den Einnahmen per 31. Dezember des Erhebungsjahrs einschliesslich Zinsen und abzüglich Vollzugskosten. 2 Er wird jährlich jeweils im zweiten auf das Erhebungsjahr folgenden Jahr dem Infrastrukturfonds zugewiesen. 4. Kapitel: Emissionshandelssystem 1. Abschnitt: Teilnahme Art. 40 Zur Teilnahme verpflichtete Unternehmen 1 Ein Unternehmen ist zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet, wenn es eine Tätigkeit nach Anhang 6 ausübt. 14 SR 725.13 CO2-Verordnung AS 2012 2 Ein Unternehmen, das eine Tätigkeit nach Anhang 6 neu aufnimmt, meldet dies dem BAFU spätestens drei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit. Art. 41 Ausnahme von der Pflicht zur Teilnahme 1 Ein EHS-Unternehmen kann jeweils bis zum 1. Juni beantragen, dass es mit Wirkung ab Beginn des Folgejahres von der Pflicht zur Teilnahme am EHS ausgenommen wird, wenn die Treibhausgasemissionen des Unternehmens in den vergangenen drei Jahren weniger als 25 000 Tonnen CO2eq pro Jahr betrugen. 2 Das Unternehmen muss weiterhin ein Monitoringkonzept (Art. 51) und einen Monitoringbericht (Art. 52) einreichen, es sei denn, es hat sich zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b des CO2-Gesetzes verpflichtet. 3 Steigen die Treibhausgasemissionen des Unternehmens während eines Jahres auf mehr als 25 000 Tonnen CO2eq, so nimmt es ab Beginn des Folgejahres wieder am EHS teil. Art. 42 Teilnahme auf Gesuch 1 Ein Unternehmen kann auf Gesuch am EHS teilnehmen, wenn: a. es eine Tätigkeit nach Anhang 7 ausübt; und b. die Gesamtfeuerungswärmeleistung dabei mindestens 10 MW beträgt. 2 Ein Unternehmen, das neu die Teilnahmevoraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, muss das Gesuch spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt einreichen. 3 Das Gesuch muss Angaben enthalten über: a. die Tätigkeiten nach Anhang 7; b. die in den ortsfesten Anlagen des Unternehmens installierten Produktionskapazitäten und Feuerungswärmeleistungen; c. die von den ortsfesten Anlagen des Unternehmens ausgestossenen Treibhausgase der vergangenen drei Jahre. 4 Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für die Beurteilung des Gesuchs benötigt. Art. 43 Nicht berücksichtigte ortsfeste Anlagen 1 Bei der Festlegung, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen nach Artikel 40 Absatz 1 oder 42 Absatz 1 erfüllt, sowie bei der Berechnung des Umfangs der Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate, die es dem Bund jährlich abgeben muss, werden ortsfeste Anlagen in Spitälern nicht berücksichtigt. 2 Das Unternehmen kann beantragen, dass zudem folgende ortsfeste Anlagen nicht berücksichtigt werden: a. Anlagen, die ausschliesslich für die Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Prozesse genutzt werden; CO2-Verordnung AS 2012 b. Anlagen, deren Hauptzweck die Entsorgung von Sonderabfällen nach Artikel 3 Absatz 2 der technischen Verordnung vom 10. Dezember 199015 über Abfälle (TVA) ist. 3 Für Brennstoffe, die in nicht berücksichtigten ortsfesten Anlagen verwendet werden, wird die CO2-Abgabe nicht zurückerstattet. Art. 44 Verfügung Das BAFU entscheidet über die Teilnahme von Unternehmen am EHS und über die Nichtberücksichtigung von ortsfesten Anlagen nach Artikel 43 durch Verfügung. 2. Abschnitt: Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate Art. 45 Maximal zur Verfügung stehende Menge der Emissionsrechte 1 Das BAFU berechnet die jährlich für die Gesamtheit der EHS-Unternehmen maximal...

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