Verordnung des EJPD über Taxameter

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KOSTENLOSER AUSZUG

vom 5. November 2013 (Stand am 1. Januar 2015)

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),

gestützt auf die Artikel 5 Absatz 2, 8 Absatz 2, 11 Absatz 2, 24 Absatz 3 und 33 der Messmittelverordnung vom 15. Februar 20061 (MessMV),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

a.die Anforderungen an Taxameter;b.die Verfahren für das Inverkehrbringen von Taxametern;c.den Einbau und die Verwendung von Taxametern;d.die Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit von Taxametern.
Art. 2 Geltungsbereich

Dieser Verordnung unterstehen Taxameter, die für die Ermittlung des Fahrpreises in Fahrzeugen eingesetzt werden.

Art. 3 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a.Taxameter (Taxuhr): Gerät, das die Fahrtdauer misst, die gefahrene Strecke erfasst, daraus den Fahrpreis berechnet und diesen anzeigt; es wird zusammen mit einer Einrichtung zur Erfassung der Wegstrecke, beispielsweise einem Wegstreckensignalgeber, betrieben;b.Fahrpreis: für eine Fahrt geschuldeter Geldbetrag, bestehend aus einem festen Grundpreis und einem Anteil, der anhand fester Ansätze für die zurückgelegte Strecke (Wegtarif) und für die Fahrtdauer (Zeittarif) berechnet wird; der Fahrpreis umfasst keine Zuschläge für besonderen Aufwand;c.Verwenderin: Halterin oder Halter des Fahrzeuges, in dem der Taxameter eingebaut ist.
Art. 4 Grundlegende Anforderungen

Taxameter müssen die grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1 MessMV und nach Anhang 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Art. 5 Verfahren für das Inverkehrbringen

Die Konformität der Taxameter mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 4 wird nach Wahl der Herstellerin nach einem der folgenden Verfahren nach Anhang 2 MessMV bewertet und bescheinigt:

a.Bauartprüfung (Modul B), gefolgt von der Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitätssicherung für die Produktion (Modul D);b.Bauartprüfung (Modul B), gefolgt von der Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte (Modul F);c.Konformitätserklärung auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung, ergänzt durch eine Entwurfsprüfung (Modul H1).
Art. 6 Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit

1 Taxameter müssen mindestens alle zwölf Monate durch die Verwenderin einem Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit nach Anhang 7 Ziffer 5 MessMV und nach Anhang 2 dieser Verordnung unterzogen werden.

2 Das Verfahren nach Absatz 1 muss ebenfalls nach jeder Änderung am Fahrzeug, welche die korrekte Erfassung der Wegstrecke beeinflussen kann, durchgeführt werden.

3 Kann aufgrund des Messresultats die Einhaltung der Fehlergrenzen nach Artikel 8 für die nächsten zwölf Monate nicht garantiert werden, so muss der Taxameter nach Anhang 7 Ziffer 8 MessMV durch eine fachkompetente Person neu justiert und anschliessend wieder gesichert werden.

Art. 7 Einbau, Inbetriebnahme und Verwendung

1 Zusätzlich zur Verantwortung nach Artikel 21 Absatz 1 MessMV trägt die Verwenderin die Verantwortung dafür, dass:

a.die Anweisungen der Herstellerin zum Einbau und zur Inbetriebnahme des Taxameters befolgt werden;b.der Taxameter richtig programmiert ist.

2 Taxameter und Einrichtungen zur Erfassung der gefahrenen Strecke müssen jederzeit mit den von der Herstellerin vorgesehenen Möglichkeiten zur Verhinderung von Eingriffen gesichert sein.

3 Die Anzahl Impulse pro gefahrenen Kilometer von Wegstreckensignalgebern darf nicht verändert werden können.

4 Eingriffe in die Elektronik eines Fahrzeuges sind nur im Rahmen der Wartung in einer Werkstatt zulässig. Verboten ist insbesondere das Mitführen von Geräten und Einrichtungen, welche die Gewinnung der Weginformation beeinflussen können.

Art. 8 Fehlergrenzen

Die Messfehler des Taxameters und der Einrichtung zur Erfassung der gefahrenen Strecke dürfen zusammen höchstens betragen:

a.2 Prozent der gefahrenen Strecke oder 20 m; es gilt der grössere Wert;b.1 Prozent der Zeit oder 2 Sekunden; es gilt der grössere Wert.
Art. 9 Übergangsbestimmungen

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