Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 18. Dezember 2002 über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Banken-, Effektenhändler- und Kollektivanlagenbereich (Geldwäschereiverordnung-FINMA 1, GwV-FINMA 1)

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KOSTENLOSER AUSZUG
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Verordnung
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
über die Verhinderung von Geldwäscherei und
Terrorismusfinanzierung im Banken-, Effektenhändler-
und Kollektivanlagenbereich
(Geldwäschereiverordnung-FINMA 1, GwV-FINMA 1)1
vom 18. Dezember 2002 (Stand am 1. Januar 2009)
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA),2
gestützt auf Artikel 17 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 19973 (GwG),4
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Begriffe
In dieser Verordnung gelten als:
a. politisch exponierte Personen:
1. folgende Personen mit prominenten öffentlichen Funktionen im Aus-
land: Staats- und Regierungschefs, hohe Politikerinnen und Politiker
auf nationaler Ebene, hohe Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär
und Parteien auf nationaler Ebene, die obersten Organe staatlicher
Unternehmen von nationaler Bedeutung,
2. Unternehmen und Personen, welche den genannten Personen aus fami-
liären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahe ste-
hen;
b. professionelle Notenhändler: In- oder ausländische Nichtbanken (Unterneh-
men oder Personen), die Noten kaufen und verkaufen und damit einen we-
sentlichen Umsatz oder Ertrag erzielen;
AS 2003 554
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung
von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009
(AS 2008 5613).
2 Fassung gemäss Ziff. I 4 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung
von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009
(AS 2008 5613).
3 SR 955.0
4 Fassung gemäss Ziff. I 4 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung
von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009
(AS 2008 5613).
955.022
Geldwäscherei
2
955.022
c. terroristische Organisationen: Kriminelle Organisationen im Sinne von Arti-
kel 260ter des Strafgesetzbuches5;
d. Gruppengesellschaften: Gesellschaften, die ein Finanzintermediär nach Arti-
kel 2 Absatz 1 nach den Eigenmittelvorschriften zu konsolidieren hat.
Art. 26 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchsta-
ben a, b, bbis und d des GwG.
2 Die FINMA7 trägt bei der Anwendung der Verordnung insbesondere bei Finanzin-
termediären nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und bbis des GwG den Besonder-
heiten ihrer Geschäftstätigkeit Rechnung.
3 Die FINMA macht ihre Praxis öffentlich bekannt.
4 Die FINMA kann eine inländische Gruppengesellschaft eines Finanzintermediärs
nach Absatz 1 auf ihr Gesuch hin hinsichtlich der Einhaltung der Pflichten dieser
Verordnung beaufsichtigen, sofern:
a. sie eine Finanztätigkeit nach Artikel 2 Absatz 3 des GwG ausübt;
b. sie die Voraussetzungen von Artikel 14 Absatz 2 des GwG erfüllt;
c. sie anerkennt, dass die FINMA ihr gegenüber Massnahmen nach den Arti-
keln 19 und 20 des GwG treffen kann;
d. die Gruppe zusichert, die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen und
durchzusetzen;
e. die Gruppe zusichert, ihre Prüfgesellschaft8 zu beauftragen, die Einhaltung
dieser Verordnung zu prüfen und dazu im Prüfbericht9 über die Gruppe für
jede erfasste Gruppengesellschaft einzeln Stellung zu nehmen.
5 Die FINMA veröffentlicht eine Liste der von ihr nach Absatz 2 überwachten
Gruppengesellschaften.
Art. 3 Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften im Ausland
1 Der Finanzintermediär sorgt dafür, dass seine Zweigniederlassungen oder im
Finanzbereich tätige Gruppengesellschaften im Ausland die folgenden Prinzipien
des Geldwäschereigesetzes und dieser Verordnung einhalten:
5 SR 311.0
6 Fassung gemäss Ziff. I der V der EBK vom 20. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2017).
7 Ausdruck gemäss Ziff. I 4 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung
von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009
(AS 2008 5613). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
8 Ausdruck gemäss Ziff. I 6 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung
von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009
(AS 2008 5613). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
9 Ausdruck gemäss Ziff. I 6 der V der FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung
von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009
(AS 2008 5613). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

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