Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Verkehrsversicherungsverordnung

(VVV) ƒnderung vom 29. November 2006

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19591 wird wie folgt ge‰ndert:

  1. 3a

    1 Motorfahrzeuge und zur Personenbefˆrderung bestimmte Anh‰nger, einschliesslich Sattelanh‰nger, ausgenommen Fahrzeuge des Bundes und der Kantone, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn der Behˆrde ein Versicherungsnachweis vorliegt.

    2 Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Behˆrde zu ¸bermitteln, wenn ein Fahrzeug im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll: a. nach der ‹bernahme durch einen andern Halter; b. nach der Verlegung des Standortes in einen andern Kanton; c. nach der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der zust‰ndigen Behˆrde (Art. 68 Abs. 3 SVG);

    1. nach der Meldung des Versicherers ¸ber Aussetzen oder Aufhˆren der Versicherung (Art. 68 Abs. 2 SVG);

    2. bei der Ersetzung des Kontrollschildes durch ein solches mit anderer Nummer.

    3 Der Versicherer kann den Gesch‰digten in den F‰llen gem‰ss Absatz 2 Buchstaben a und b das Fehlen des neuen Versicherungsnachweises nicht entgegenhalten, solange das Fahrzeug mit dem bisherigen Fahrzeugausweis versehen ist.

    4 Die Zulassungsbehˆrden melden dem Bundesamt f¸r Strassen nach den Vorschriften von Anhang 1: a. die Zulassung des Fahrzeuges (Kontrollmeldung); b. die Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges.

    Erfordernis

    Verkehrsversicherungsverordnung AS 2007

    5 Das Bundesamt f¸r Strassen gibt die Daten nach Absatz 4 dem Versicherer, der den Versicherungsnachweis ausgestellt hat, weiter.

  2. 4 Abs. 3

    3 Die Versicherungsnachweise m¸ssen in elektronischer Form ausgestellt und vom Versicherer an das automatisierte Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS) ¸bermittelt werden. Die Ausgestaltung und die ‹bermittlung der Versicherungsnachweise richten sich nach Anhang 1.

  3. 5 Abs. 3

    3 Versicherungsnachweise, die f¸r den Versicherten auf den Beginn eines Monats ausgestellt werden, sind so zu ¸bermitteln, dass die kantonale Behˆrde das Fahrzeug an den letzten beiden Arbeitstagen des Vormonats zum Verkehr zulassen kann.

  4. 6 Abs. 2

    2 Versicherungsnachweise werden vom Bundesamt f¸r Strassen w‰hrend ihrer G¸ltigkeit und danach noch drei Jahre lang elektronisch aufbewahrt.

  5. 7 Abs. 3 und 4

    3 Der Entzug des Fahrzeugausweises f‰llt dahin, wenn der Behˆrde ein neuer Versicherungsnachweis vorliegt.

    4 Liegt kein neuer Versicherungsnachweis...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN