Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)

 
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1 SR 741.51

2 SR 641.811

Verkehrsversicherungsverordnung AS 2004

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 14. Januar 2004

1 Die neuen Mindestversicherungssummen sind auf alle Schadenereignisse anwendbar, die ab dem 1. Januar 2005 eintreten.

2 Der Versicherer ist berechtigt, die Prämien anzupassen, wenn er durch diese Verordnungsänderung zu einer Mehrleistung verpflichtet wird.

3 Prämienerhöhungen nach Absatz 2 sind dem Versicherungsnehmer spätestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten schriftlich anzuzeigen. Der Versicherungsnehmer hat daraufhin das Recht, den Vertrag zu kündigen. Der Versicherer muss in der Anzeige der Prämienerhöhung auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. Die Kündigung ist gültig, wenn sie spätestens am Tage vor dem Inkrafttreten der Prämienerhöhung beim Versicherer eintrifft.

II

Diese Verordnung erhält einen zusätzlichen Anhang 5 gemäss Beilage.

III

1 Diese Änderung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 am 1. März 2004 in Kraft.

2 Die Schlussbestimmungen treten am 1. November 2004 in Kraft.

3 Die Artikel 3, 12 Absatz 1 und 35 Absatz 1 treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

14. Januar 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Verkehrsversicherungsverordnung AS 2004

Anhang 5 (Art. 10b)

Vorläufige Verkehrsberechtigung in der Schweiz

1. Halter/Halterin

Name/Firma: Vorname: Strasse/Nr.: PLZ/Ort:

2. Einzulösendes Fahrzeug

Kontrollschild-Nr.: Marke/Typ: Fahrgestell-Nr.: Stamm-Nr.:

3. Der Halter/die Halterin bestätigt, folgende Unterlagen am 2026 der Post oder der Zulassungsbehörde übergeben zu haben:

a. Versicherungsnachweis

Gültig ab: Versicherer:

b. Fahrzeugausweis für das einzulösende...

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