Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)

 
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Verkehrsversicherungsverordnung

(VVV)

ƒnderung vom 9. Dezember 2002

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19591 wird wie folgt ge‰ndert:

Ingress gest¸tzt auf die Artikel 25, 64, 70 Absatz 3, 72 Absatz 1, 74 Absatz 3, 76 Abs‰tze 3 und 5, 76a Absatz 5, 76b Absatz 5, 79a Abs‰tze 2 und 3, 89 Abs‰tze 1 und 2, 106 Absatz 1 sowie 108 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19582 (SVG),

Gliederungstitel vor Art. 39

4. Teil: Nationales Versicherungsb¸ro und Nationaler Garantiefonds 1. Abschnitt: Nationales Versicherungsb¸ro I. Ausl‰ndische Motorfahrzeuge und Anh‰nger

  1. 39 Randtitel, Abs. 1 und 3

    1 Die Artikel 39 bis 49 gelten f¸r Sch‰den, die von ausl‰ndischen Motorfahrzeugen auf dem Gebiet der Schweiz verursacht werden.

    3 Fahrzeuge gelten als ausl‰ndisch, wenn sie aufgrund eines ausl‰ndischen Fahrzeugausweises und ausl‰ndischer Kontrollschilder zugelassen sind.

    Gliederungstitel vor Art. 40

    Aufgehoben

    1SR 741.31

    2SR 741.01

    Geltungsbereich

    136 2002-1207

    Verkehrsversicherungsverordnung AS 2003

    Gliederungstitel vor Art. 58

    Aufgehoben

  2. 58 Randtitel und Abs. 1 erster Satz

    1 Das Nationale Versicherungsb¸ro und der Nationale Garantiefonds berechnen die Beitr‰ge der Motorfahrzeughalter je aufgrund der vollen Schadendeckung und des ¸brigen Aufwandes pro Kalenderjahr. 2026

  3. 59 Randtitel und Abs. 1

    1 Die Motorfahrzeughalter, ausgenommen Bund und Kantone, leisten j‰hrlich:

    1. den halben Grundbeitrag f¸r jedes Motorrad, ausgenommen Motorfahrr‰der, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis f¸r Motorr‰der;

    2. den Grundbeitrag f¸r jedes leichte Motorfahrzeug, ausgenommen Motorr‰der, und jeden Kollektiv-Fahrzeugausweis, ausgenommen solche f¸r Motorr‰der und Anh‰nger;

    3. den doppelten Grundbeitrag f¸r jedes schwere Motorfahrzeug.

  4. 59a Randtitel und Abs. 1

    1 Die Eidgenˆssische Fahrzeugkontrolle meldet dem Nationalen Versicherungsb¸ro und dem Nationalen Garantiefonds j‰hrlich bis Ende M‰rz die Anzahl der versicherten Fahrzeuge pro Versicherer und Fahrzeugkategorie und die Anzahl Tage, w‰hrend denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren.

  5. 59b Abs. 1 und 3

    1 Jeder in der Schweiz zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherer meldet dem Nationalen Versicherungsb¸ro und dem Nationalen Garantiefonds j‰hrlich bis Ende M‰rz:

    1. die Anzahl der versicherten Fahrzeuge, die mit Tages- oder provisorischen Schildern immatrikuliert sind, je Fahrzeugkategorie (Motorr‰der ohne Motorfahrr‰der, leichte Motorfahrzeuge ohne Motorr‰der, schwere Motorfahrzeuge);

    2. die Anzahl Tage, w‰hrend denen die einzelnen Fahrzeuge im vorangehenden Jahr versichert waren;

    3. die Anzahl H‰ndlerschilder, f¸r die er Deckung gew‰hrt.

    3 Sie ¸berweisen diese Beitr‰ge dem Nationalen Versicherungsb¸ro und dem Nationalen Garantiefonds innert 30 Tagen nach deren Rechnungsstellung.

    Berechnung der Beitr‰ge der Motorfahrzeughalter

    Beitragsleistung

    Pflichten der

    Eidgenˆssischen Fahrzeugkontrolle

    Verkehrsversicherungsverordnung AS 2003

  6. 59c

    Die Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen mit den Schadenersatzleistungen des Nationalen Versicherungsb¸ros oder des Nationalen Garantiefonds richtet sich nach den Artikeln 72 bis 75 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 ¸ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.

    Leistungskoordination

    II

    Diese ƒnderung tritt am 1. Februar 2003 in Kraft.

    9. Dezember 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

    Der Bundespr‰sident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

    4SR 830.1; AS 2002 3371

    Verkehrsversicherungsverordnung AS 2003

  7. 40 Abs. 1 und 3

    1 Die Gesch‰digten kˆnnen f¸r die Schadenersatzanspr¸che, die ihnen gegen den haftpflichtigen Motorfahrzeughalter von Gesetzes wegen zustehen, vom Nationalen Versicherungsb¸ro Deckung verlangen.

    3 Eine ¸ber die schweizerische Mindestdeckung hinausgehende Forderung wird erf¸llt, wenn:

    1. das sch‰digende Fahrzeug aus einem Staat stammt, der eine hˆhere gesetzliche Mindestdeckung vorschreibt; oder

    2. f¸r das sch‰digende Fahrzeug aufgrund der Versicherungspolice eine hˆhere Deckung besteht und aus dem Ausland die entsprechende Deckungszusage vorliegt.

  8. 41

    1 Das Nationale Versicherungsb¸ro ist f¸r die Deckung der Sch‰den nach Artikel 39 zust‰ndig. Es wird dabei durch eine Mitgliedgesellschaft, einen gesch‰ftsf¸hrenden Versicherer oder ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Vertreter).

    2 Das Nationale Versicherungsb¸ro bezeichnet seinen Vertreter unter Ber¸cksichtigung der internationalen Zusammenarbeitsvertr‰ge.

    3 Die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Versicherungsb¸ro und dem Vertreter ist vertraglich zu regeln.

    4 Das Nationale Versicherungsb¸ro bezeichnet innert 30 Tagen einen anderen Vertreter, wenn:

    1. sich eine Kollision zwischen den Interessen des zun‰chst bezeichneten Vertreters und der gesch‰digten Person ergibt, ausser der ausl‰ndische Versicherer stimme der Schadenregulierung durch den...

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