Verfassung des Kantons Aargau

 
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Verfassung

des Kantons Aargau

Vom 25. Juni 1980

Das Aargauer Volk,

in der Absicht,

die Verantwortung vor Gott gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen,

den Kanton in seiner Einheit und Vielfalt zu gestalten,

Freiheit und Recht im Rahmen einer demokratischen Ordnung zu schützen,

die Wohlfahrt aller zu fördern,

die Entfaltung des Menschen als Individuum und als Glied der Gemeinschaft zu erleichtern,

den Stand zu einer aktiven Mitarbeit an der Festigung und am Ausbau der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu verpflichten,gibt sich nachstehende Verfassung:

Erster Abschnitt:

Allgemeine Grundsätze

§ 1

Volk und Staatsgewalt

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden ausgeübt.

§ 2

Ausrichtung

der öffentlichen Tätigkeit

Volk und Behörden richten ihr Handeln am Rechte aus und verhalten sich nach Treu und Glauben. Jede öffentliche Tätigkeit muss ihren Zielen angemessen sein.

§ 3

Verhältnis zur Eidgenossenschaft

1 Der Kanton beteiligt sich nach Massgabe des Bundesrechts aktiv an der Gestaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

2 Er erfüllt umsichtig und loyal die ihm vom Bund übertragenen Aufgaben.

§ 4

Verhältnis zu anderen Kantonen

Der Kanton Aargau arbeitet bei allen Aufgaben, die sinnvollerweise interkantonal zu lösen sind, mit anderen Kantonen zusammen. Er fördert die gemeinschaftliche Tätigkeit der Kantone.

§ 5

Gemeinden

1 Der Kanton gliedert sich in Gemeinden.

2 Die Gemeinden ordnen und verwalten unter Aufsicht des Kantons ihre Angelegenheiten selbstständig.

§ 6

Bürgerrecht

Das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht werden durch das Gesetz geregelt.

Zweiter Abschnitt:

Grundrechte

§ 7

1. Geltung

1 Die Grundrechte binden alle öffentliche Gewalt.

2 Soweit sie ihrem Wesen nach dazu geeignet sind, verpflichten sie Privatpersonen untereinander.

§ 8

2. Schranken

1 Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, soweit das Bundesrecht oder diese Verfassung es zulassen.

2 Für Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staate stehen, dürfen die Grundrechte zusätzlich nur so weit eingeschränkt werden, als es das besondere öffentliche Interesse erfordert, das diesem Verhältnis zu Grunde liegt.

§ 9

3. Wahrung der Menschenwürde

Volk und Behörden achten und schützen die Würde des Menschen.

§ 10

4. Die einzelnen Grundrechte

a) Rechtsgleichheit

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich.

2 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Herkunft, seiner Sprache, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner Bekenntniszugehörigkeit oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

§ 11

b) Glaubens- und Gewissensfreiheit

1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist unverletzlich.

2 Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten.

§ 12

c) Freiheit der Religionsgemeinschaften

1 Die Religionsgemeinschaften sind frei in der Gestaltung ihrer Lehre, ihrer Organisation und ihres Kultes.

2 Die Religionsgemeinschaften dürften den öffentlichen Frieden unter den Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften und die Rechte der Bürger nicht beeinträchtigen.

§ 13

d) Meinungs-

und Informationsfreiheit

1 Jedermann hat das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und sie in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise ungehindert zu äussern und zu verbreiten sowie die Meinungsäusserung anderer frei zu empfangen.

2 Jedermann hat das Recht, Informationen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, zu erhalten und ihm bekannte Tatsachen weiterzuverbreiten.

3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen zum Jugendschutz und zum Schutz der persönlichen Verhältnisse sowie Gesetze über die Massenmedien.

4 Die Zensur ist untersagt.

5 Nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt die Aufforderung zu strafbaren Handlungen.

§ 14

e) Wissenschafts- und Kunstfreiheit

Die wissenschaftliche Lehre und Forschung sowie die künstlerische Betätigung sind frei. Lehre und Forschung haben die Würde der Kreatur zu achten.

§ 15

f) Recht auf persönliche Freiheit und auf Wahrung der Privatsphäre

1 Die persönliche Freiheit ist unverletzlich. Jedermann hat das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.

2 Die Geheim- und Intimsphäre des Privat- und Familienlebens, der Schutz vor Datenmissbrauch, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind gewährleistet.

3 Vorbehalten sind im Gesetz vorgesehene Massnahmen zum Schutze der Jugend und der Gesundheit, zur Ermöglichung der Fürsorge, der Rechtspflegeverfahren, der Strafverfolgung und des Strafvollzuges. Zulässig sind ferner vorübergehende Eingriffe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

4 Beeinträchtigungen der Willensfreiheit, Folterungen und andere menschenunwürdige Behandlungen sind in keinem Falle zulässig.

§ 16

g) Freizügigkeit

Alle Schweizer haben das Recht der Freizügigkeit auf dem ganzen Kantonsgebiet. Sie können sich an jedem Ort niederlassen und jederzeit ausreisen.

§ 17

h) Versammlungsfreiheit

1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

2 Versammlungen auf öffentlichem Grund können beschränkt werden, sofern sie eine schwere und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.

§ 18

i) Vereinigungsfreiheit

1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet, sofern die verfolgten Zwecke und die angewendeten Mittel nicht rechtswidrig sind.

2 Niemand darf zur Mitgliedschaft in einer privatrechtlichen Vereinigung gezwungen werden.

§ 19

k) Petitionsfreiheit

Jedermann kann an die Behörden Gesuche und Eingaben richten. Diese sind zu beantworten.

§ 20

l) Wirtschaftsfreiheit

1 Jeder Schweizer hat das Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes und auf freie wirtschaftliche Betätigung.

2 Vorbehalten sind polizeiliche Bestimmungen, die kantonalen Regalrechte und die nach Massgabe des Bundesrechts zulässigen wirtschaftspolitischen Massnahmen.

§ 21

m) Eigentumsgarantie

1 Das Eigentum und vermögenswerte Rechte sind gewährleistet. Die Gesetzgebung umschreibt ihren Inhalt.

2 Eigentumsbeschränkungen können im öffentlichen Interesse auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden.

3 Enteignungen dürfen nur nach Massgabe des Gesetzes durch den Grossen Rat oder den Regierungsrat angeordnet werden.

4 Bei Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.

§ 22

n) Allgemeine Verfahrensgarantien

1 Die Betroffenen haben in behördlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör und faire Behandlung.

2 Unbeholfene dürfen in den Verfahren nicht benachteiligt werden. Wenig Bemittelte haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.

§ 23

o) Besondere Verfahrensgarantien

1 Jeder, dem die Bewegungsfreiheit entzogen wird, muss unverzüglich und verständlich über die Gründe der Massnahme unterrichtet werden. Er hat Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem Richter oder einem gesetzlich besonders ermächtigten Beamten innert 24 Stunden seit der Festnahme und auf Überprüfung des Freiheitsentzuges durch einen Richter.

2 Erweist sich ein Freiheitsentzug oder eine andere schwere Beschränkung der persönlichen Freiheit als ungesetzlich oder unbegründet, schuldet das verantwortliche Gemeinwesen vollen Ersatz des Schadens und allenfalls Genugtuung.

§ 24

p) Verbot rückwirkender Erlasse

Die Rückwirkung von Erlassen ist unzulässig, wenn sie zu einer unverhältnismässigen Belastung führt.

Dritter Abschnitt:

Die öffentlichen Aufgaben

A. Allgemeines

§ 25

Staatsziele

1 Der Staat fördert die allgemeine Wohlfahrt und die soziale Sicherheit.

2 In Beachtung der Verantwortung des Einzelnen trifft er im Rahmen seiner Gesetzgebungsbefugnisse und des Bundesrechts Vorkehren, damit jedermann:a) sich nach seinen Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbilden kann,

b) seinen Unterhalt durch angemessene Arbeit bestreiten kann und gegen den ungerechtfertigten Verlust des Arbeitsplatzes und die Folgen der Arbeitslosigkeit geschützt ist,

c) eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden kann,

d) die für seine Existenz unerlässlichen Mittel hat.

§ 26

Rechtliche Grundlagen

1 Für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Kanton nicht durch Bundesrecht übertragen sind, muss eine verfassungsrechtliche Grundlage gegeben sein.

2 Dieser Vorbehalt gilt nicht für die Gemeinden.

3 Wenn in diesem Abschnitt der Verfassung die Gemeinden ausdrücklich genannt werden, sind sie berechtigt und verpflichtet, die erwähnten Aufgaben wahrzunehmen.

§ 27

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie schützen insbesondere Leben, Freiheit, Gesundheit und Sittlichkeit. Sie wenden soziale Notstände ab.

B. Die einzelnen Aufgaben

§ 28

1. Erziehung

und Bildung

a) Grundlage

1 Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bildung.

2 Der Kanton unterstützt die Eltern bei der Erziehung und Bildung der Kinder.

3 Das Schulwesen wird durch Gesetz geordnet.

§ 29 [1]

Volksschulen, Kindergärten, Sonderschulen, Heime

1 Träger des obligatorischen Volksschulunterrichts und der Kindergärten sind die Gemeinden oder die Gemeindeverbände.

2 Der Kanton unterstützt die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei der Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere durch die Entlöhnung der Lehrpersonen und Mitglieder der Schulleitungen an den Volksschulen und Kindergärten.

3 Die Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten. Das Gesetz legt den Rahmen der Beteiligung fest.

4 Der Kanton unterstützt oder führt Sonderschulen und Heime.

5 Er beaufsichtigt die Volksschulen und Kindergärten sowie die Sonderschulen und Heime.

§ 30

c) Mittelschulen, Berufs- und Weiterbildung

1 Der Kanton führt die Mittelschulen und die Lehrerbildungsanstalten.

2 Er unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung und übt die Aufsicht über das Berufsbildungswesen aus. Er kann Berufsschulen...

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