Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

 
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05.092 Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen hiermit mit dem Antrag auf Zustimmung die Botschaft mit den Entwürfen einer Schweizerischen Strafprozessordnung und einer Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 2001 P 01.3288 Völkermord. Überlebende als Privatkläger (N Mugny, 5.10.2001) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 21. Dezember 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Samuel Schmid Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz Übersicht Während das materielle Strafrecht seit langem vereinheitlicht ist, gibt es in der Schweiz heute nach wie vor 29 verschiedene Strafprozessordnungen, 26 kantonale und 3 des Bundes. Diese Rechtszersplitterung im Bereich des Verfahrensrechts erklärt sich daraus, dass nach bisheriger verfassungsrechtlicher Kompetenzordnung für die Regelung des Verfahrens und der Gerichtsorganisation grundsätzlich die Kantone zuständig waren; der Bund war einzig für das Verfahren bei bestimmten schweren Straftaten des gemeinen Strafrechts sowie für das Verfahren zum Militärund zum Verwaltungsstrafrechtzuständig. Im Jahr 2000 haben Volk und Stände mit grossen Mehrheiten den Bund generell zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts ermächtigt (Art. 123 Abs. 1 BV). Sie haben damit ein Vorhaben bestätigt und bekräftigt, das in den beiden letzten Jahrzehnten auch auf politischer Ebene mehr und mehr Unterstützung fand: Straftaten sollen künftig auch in unserem Land nicht mehr nur einheitlich umschrieben, sondern auch nach denselben prozessualen Regeln verfolgt und beurteilt werden. Die Gebote von Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, die Tatsache, dass die Rechtsprechung zur Bundesverfassung und zur Europäischen Menschenrechtskonvention das Prozessrecht seit langem und anhaltend beeinflusst und die verschiedenen Prozessordnungen einander angleicht, eine Kriminalität, die an Mobilität, Professionalität und Spezialisierung zunimmt, der Gewinn und die Chancen eines einheitlichen Prozessrechts für die Wissenschaft, die Anwaltschaft, den interkantonalen Personaleinsatz der Strafbehörden und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene - das alles sind Gründe, welche die Idee der Vereinheitlichung haben reifen lassen. Der Bundesrat möchte diese Idee so rasch als möglich in die Tat umsetzen. Neben der bereits verabschiedeten Reform der Bundesrechtspflege und der ebenfalls geplanten Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts bildet diese Vorlage den dritten Pfeiler einer umfassenden Neuordnung des Prozessrechts des Bundes. Die Vorlage besteht aus zwei Gesetzesentwürfen: dem Entwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) und dem Entwurf für eine Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO). Die JStPO ist als Lex specialis zur StPO ausgestaltet, d.h. sie enthält nur und alle Regeln, in denen der Strafprozess gegen Jugendliche von der StPO abweicht. Die beiden neuen Gesetze lösen die bisherigen 26 kantonalen Strafprozessordnungen ab, einschliesslich der Bestimmungen über das Jugendstrafverfahren; die StPO ersetzt zudem den alten Bundesstrafprozess (Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege, BStP). Ausgeklammert bleiben - zumindest vorläufig - der Militärstrafprozess und das Verwaltungsstrafverfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht. Dagegen sind zahlreiche andere strafprozessuale Bestimmungen zu integrieren, die heute in anderen Erlassen des Bundes enthalten sind, aber in den Regelungsbereich einer Strafprozessordnung gehören. Die Entwürfe nehmen weder für sich in Anspruch, eine Synthese von 27 Prozessordnungen zu präsentieren, noch ein für die Schweiz vollständig neues Strafprozessrecht zu entwickeln. Ohne dass eine einzelne Prozessordnung als Vorlage gedient 1086 hätte, knüpfen sie vielmehr an bestehende Verfahrensformen und -institute an, soweit sich diese bewährt haben. Wo notwendig und sinnvoll, wird Bestehendes weiterentwickelt. Ziel ist es, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der es erlaubt, in jedem Einzelfall zwischen den im Strafverfahren involvierten, diametral entgegenstehenden Interessen einen gerechten Ausgleich zu finden. Die Entwürfe versu-chen dies, indem sie in zentralen Fragen ausgewogene Lösungen vorschlagen. Das gilt etwa für die Rolle der Polizei im Vorverfahren, für die Ausgestaltung der Verteidigungsrechte, für die Stellung des Opfers, für die Voraussetzungen für die Ergreifung von Zwangsmassnahmen und deren Kontrolle oder für die Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems. Bewährtes zu übernehmen, bedeutet nicht, sich Neuem zu verschliessen. Die Entwürfe sehen verschiedene Regelungen vor, die so bisher nicht oder nur in einzelnen Kantonen bekannt waren. Dazu gehören die Einführung eines ausgebauten Opportunitätsprinzips, Möglichkeiten der Verständigung zwischen Täter und Opfer und der Absprache zwischen beschuldigter Person und Staatsanwaltschaft, eine Stärkung der Verteidigungsrechte, ein Ausbau gewisser Rechte des Opfers, eine Erweiterung des prozessualen Zeugenschutzes und die Überwachung von Bankbeziehungen als neue Zwangsmassnahme. Auf anderes soll dagegen verzichtet werden, sei es, weil die Neuerung unserer Rechtstradition allzu fremd scheint (Kreuzverhör in der Hauptverhandlung), sei es vorab aus rechtsstaatlichen Gründen (Kronzeugenrege-lung). Die Vereinheitlichung des Verfahrensrechts bedingt nicht zwingend auch eine Vereinheitlichung der gesamten Gerichtsorganisation. Diese ist denn auch von Verfassungs wegen grundsätzlich nach wie vor den Kantonen überlassen (Art. 123 Abs. 2 BV). Auf der anderen Seite ist eine Vereinheitlichung des Verfahrens ohne gewisse organisatorische Grundentscheide nicht möglich. So gehören zu einem einheitlichen Prozessrecht ein einheitliches Strafverfolgungsmodell, eine einheitliche Umschreibung der sachlichen Zuständigkeit der Strafgerichte sowie ein einheitliches Rechtsmittelsystem. In diesen Bereichen besteht denn auch der grösste Anpassungsbedarf. Die organisatorischen Vorgaben machen je nach Kanton mehr oder weniger ausgeprägte Anpassungen in der Behördenorganisation nötig. Die vom Bundesrat befürwortete Wahl des Staatsanwaltschaftsmodells bedingt eine Neuordnung des Vorverfahrens in den Kantonen (und im Bund), in denen heute auch Untersuchungsrichter tätig sind. Das vorgeschlagene Rechtsmittelsystem, das neben der Beschwerde und der Revision die Berufung als ausreichendes, aber auch notwendiges Rechtsmittel vorsieht, schafft Anpassungsbedarf in einzelnen Kantonen (und im Bund). Auch das im Entwurf der StPO vorgesehene Zwangsmassnahmengericht wird gewisse organisatorische Umstellungen mit sich bringen. Diese und andere Anpassungen sind vorzunehmen, bevor die vereinheitlichten Prozessordnungen in Kraft treten können. Bund und Kantone werden zu diesem Zweck Einführungsgesetze erlassen müssen. Für den Bund kommen verschiedene Ausführungsverordnungen zur StPO hinzu, in denen vorab technische Details zu regeln sind. 1087 Inhaltsverzeichnis Übersicht 1086 1 Grundzüge der Vorlage 1094 1.1 Ausgangslage 1094 1.2 Gegenstand der Vereinheitlichung 1095 1.3 Vielfältige Gründe für die Vereinheitlichung 1096 1.3.1 Fortgeschrittene Harmonisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung 1096 1.3.2 Stärkung von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit 1097 1.3.3 Erleichterung des interkantonalen Personaleinsatzes 1098 1.3.4 Bessere wissenschaftliche Bearbeitung der Materie 1098 1.4 Entstehungsgeschichte der Vorlage 1098 1.4.1 Expertenkommission (1994-1997) 1098 1.4.2 Ausarbeitung der Vorentwürfe (1999-2001) 1099 1.4.3 Vernehmlassungsverfahren (2001-2003) 1099 1.4.4 Überarbeitung der Vorentwürfe (2003-2005) 1100 1.5 Grundzüge des Entwurfs für eine schweizerische Strafprozessordnung (E-StPO) 1101 1.5.1 Allgemeine Leitlinien 1101 1.5.1.1 Anknüpfen an Bestehendes 1101 1.5.1.2 Umfassende Kodifikation 1101 1.5.1.3 Beschränkte Eingriffe in die Gerichtsorganisation 1102 1.5.1.4 Bemühen um ausgewogene Regelungen 1102 1.5.1.5 Harmonisierung mit anderen Verfahrensgesetzen des Bundes 1103 1.5.2 Einheitliches Strafverfolgungsmodell 1103 1.5.2.1 Die vier Grundmodelle 1104 1.5.2.2 Die Modellfrage im Vernehmlassungsverfahren 1105 1.5.2.3 Gründe für das Festhalten am Staatsanwaltschaftsmodell II 1106 1.5.3 Neue strafprozessuale Instrumente und Verfahrensformen 1109 1.5.4 Nicht vorgesehene strafprozessuale Instrumente 1111 1.5.4.1 Privatstrafklageverfahren 1111 1.5.4.2 Kronzeugenregelung 1112 1.5.4.3 Besonderer Tieranwalt 1113 1.5.4.4 Kreuzverhör in der Hauptverhandlung 1114 1.5.4.5 Verzicht auf besondere Verfahren zur Überprüfung oder Zulassung der Anklage 1115 1.5.5 Ablauf eines ordentlichen Strafverfahrens nach dem E-StPO 1115 1.6 Grundzüge des Entwurfs für eine schweizerische Jugendstrafprozessordnung (E-JStPO) 1116 1.6.1 Separates Gesetz 1116 1.6.2 Heutige Situation 1117 1.6.3 Der Vorentwurf von 2001 1118 1.6.4 Die Modellfrage im Vernehmlassungsverfahren 1118 1.6.5 Grundsätzliches Festhalten am Jugendrichtermodell 1118 1.6.6 Weitere Grundzüge des Entwurfs 1119 1.7 Rechtsvergleich 1120 1.7.1 Einleitung 1120 1.7.2 Römer Statut 1121 1.7.3 Recht der EU 1121 1.7.3.1 Verfahrensrechte 1122 1.7.3.2 Stellung des Opfers im Strafverfahren 1123 1.7.3.3 Zeugenschutz und Kronzeugenregelungen 1123 1.7.3.4 Überwachung des Fernmeldeverkehrs 1124 1.8 Umsetzung 1125 1.8.1 Im Allgemeinen 1125 1.8.2 Zur Frage der Berufungsinstanz auf Bundesebene 1126 1.9 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse 1127 2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des E-StPO 1127 2.1 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1127 2.1.1 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege (Art. 1 und 2) 1127 2.1.2 2. Kapitel: Grundsätze des...

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