Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

 
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05.092

Botschaft

zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

vom 21. Dezember 2005

Sehr geehrte Herren Pr‰sidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen hiermit mit dem Antrag auf Zustimmung die Botschaft mit den Entw¸rfen einer Schweizerischen Strafprozessordnung und einer Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:

2001 P 01.3288 Vˆlkermord. ‹berlebende als Privatkl‰ger

(N Mugny, 5.10.2001)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Pr‰sidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorz¸glichen Hochachtung.

21. Dezember 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespr‰sident: Samuel Schmid

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

‹bersicht

W‰hrend das materielle Strafrecht seit langem vereinheitlicht ist, gibt es in der Schweiz heute nach wie vor 29 verschiedene Strafprozessordnungen, 26 kantonale und 3 des Bundes. Diese Rechtszersplitterung im Bereich des Verfahrensrechts erkl‰rt sich daraus, dass nach bisheriger verfassungsrechtlicher Kompetenzordnung f¸r die Regelung des Verfahrens und der Gerichtsorganisation grunds‰tzlich die Kantone zust‰ndig waren; der Bund war einzig f¸r das Verfahren bei bestimmten schweren Straftaten des gemeinen Strafrechts sowie f¸r das Verfahren zum Milit‰rund zum Verwaltungsstrafrechtzust‰ndig.

Im Jahr 2000 haben Volk und St‰nde mit grossen Mehrheiten den Bund generell zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts erm‰chtigt (Art. 123 Abs. 1 BV). Sie haben damit ein Vorhaben best‰tigt und bekr‰ftigt, das in den beiden letzten Jahrzehnten auch auf politischer Ebene mehr und mehr Unterst¸tzung fand: Straftaten sollen k¸nftig auch in unserem Land nicht mehr nur einheitlich umschrieben, sondern auch nach denselben prozessualen Regeln verfolgt und beurteilt werden. Die Gebote von Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, die Tatsache, dass die Rechtsprechung zur Bundesverfassung und zur Europ‰ischen Menschenrechtskonvention das Prozessrecht seit langem und anhaltend beeinflusst und die verschiedenen Prozessordnungen einander angleicht, eine Kriminalit‰t, die an Mobilit‰t, Professionalit‰t und Spezialisierung zunimmt, der Gewinn und die Chancen eines einheitlichen Prozessrechts f¸r die Wissenschaft, die Anwaltschaft, den interkantonalen Personaleinsatz der Strafbehˆrden und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene - das alles sind Gr¸nde, welche die Idee der Vereinheitlichung haben reifen lassen. Der Bundesrat mˆchte diese Idee so rasch als mˆglich in die Tat umsetzen. Neben der bereits verabschiedeten Reform der Bundesrechtspflege und der ebenfalls geplanten Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts bildet diese Vorlage den dritten Pfeiler einer umfassenden Neuordnung des Prozessrechts des Bundes.

Die Vorlage besteht aus zwei Gesetzesentw¸rfen: dem Entwurf f¸r eine Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) und dem Entwurf f¸r eine Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO). Die JStPO ist als Lex specialis zur StPO ausgestaltet, d.h. sie enth‰lt nur und alle Regeln, in denen der Strafprozess gegen Jugendliche von der StPO abweicht.

Die beiden neuen Gesetze lˆsen die bisherigen 26 kantonalen Strafprozessordnungen ab, einschliesslich der Bestimmungen ¸ber das Jugendstrafverfahren; die StPO ersetzt zudem den alten Bundesstrafprozess (Bundesgesetz ¸ber die Bundesstrafrechtspflege, BStP). Ausgeklammert bleiben - zumindest vorl‰ufig - der Milit‰rstrafprozess und das Verwaltungsstrafverfahren nach dem Bundesgesetz ¸ber das Verwaltungsstrafrecht. Dagegen sind zahlreiche andere strafprozessuale Bestimmungen zu integrieren, die heute in anderen Erlassen des Bundes enthalten sind, aber in den Regelungsbereich einer Strafprozessordnung gehˆren.

Die Entw¸rfe nehmen weder f¸r sich in Anspruch, eine Synthese von 27 Prozessordnungen zu pr‰sentieren, noch ein f¸r die Schweiz vollst‰ndig neues Strafprozessrecht zu entwickeln. Ohne dass eine einzelne Prozessordnung als Vorlage gedient

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h‰tte, kn¸pfen sie vielmehr an bestehende Verfahrensformen und -institute an, soweit sich diese bew‰hrt haben. Wo notwendig und sinnvoll, wird Bestehendes weiterentwickelt. Ziel ist es, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der es erlaubt, in jedem Einzelfall zwischen den im Strafverfahren involvierten, diametral entgegenstehenden Interessen einen gerechten Ausgleich zu finden. Die Entw¸rfe versu-chen dies, indem sie in zentralen Fragen ausgewogene Lˆsungen vorschlagen. Das gilt etwa f¸r die Rolle der Polizei im Vorverfahren, f¸r die Ausgestaltung der Verteidigungsrechte, f¸r die Stellung des Opfers, f¸r die Voraussetzungen f¸r die Ergreifung von Zwangsmassnahmen und deren Kontrolle oder f¸r die Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems.

Bew‰hrtes zu ¸bernehmen, bedeutet nicht, sich Neuem zu verschliessen. Die Entw¸rfe sehen verschiedene Regelungen vor, die so bisher nicht oder nur in einzelnen Kantonen bekannt waren. Dazu gehˆren die Einf¸hrung eines ausgebauten Opportunit‰tsprinzips, Mˆglichkeiten der Verst‰ndigung zwischen T‰ter und Opfer und der Absprache zwischen beschuldigter Person und Staatsanwaltschaft, eine St‰rkung der Verteidigungsrechte, ein Ausbau gewisser Rechte des Opfers, eine Erweiterung des prozessualen Zeugenschutzes und die ‹berwachung von Bankbeziehungen als neue Zwangsmassnahme. Auf anderes soll dagegen verzichtet werden, sei es, weil die Neuerung unserer Rechtstradition allzu fremd scheint (Kreuzverhˆr in der Hauptverhandlung), sei es vorab aus rechtsstaatlichen Gr¸nden (Kronzeugenrege-lung).

Die Vereinheitlichung des Verfahrensrechts bedingt nicht zwingend auch eine Vereinheitlichung der gesamten Gerichtsorganisation. Diese ist denn auch von Verfassungs wegen grunds‰tzlich nach wie vor den Kantonen ¸berlassen (Art. 123 Abs. 2 BV). Auf der anderen Seite ist eine Vereinheitlichung des Verfahrens ohne gewisse organisatorische Grundentscheide nicht mˆglich. So gehˆren zu einem einheitlichen Prozessrecht ein einheitliches Strafverfolgungsmodell, eine einheitliche Umschreibung der sachlichen Zust‰ndigkeit der Strafgerichte sowie ein einheitliches Rechtsmittelsystem.

In diesen Bereichen besteht denn auch der grˆsste Anpassungsbedarf. Die organisatorischen Vorgaben machen je nach Kanton mehr oder weniger ausgepr‰gte Anpassungen in der Behˆrdenorganisation nˆtig. Die vom Bundesrat bef¸rwortete Wahl des Staatsanwaltschaftsmodells bedingt eine Neuordnung des Vorverfahrens in den Kantonen (und im Bund), in denen heute auch Untersuchungsrichter t‰tig sind. Das vorgeschlagene Rechtsmittelsystem, das neben der Beschwerde und der Revision die Berufung als ausreichendes, aber auch notwendiges Rechtsmittel vorsieht, schafft Anpassungsbedarf in einzelnen Kantonen (und im Bund). Auch das im Entwurf der StPO vorgesehene Zwangsmassnahmengericht wird gewisse organisatorische Umstellungen mit sich bringen.

Diese und andere Anpassungen sind vorzunehmen, bevor die vereinheitlichten Prozessordnungen in Kraft treten kˆnnen. Bund und Kantone werden zu diesem Zweck Einf¸hrungsgesetze erlassen m¸ssen. F¸r den Bund kommen verschiedene Ausf¸hrungsverordnungen zur StPO hinzu, in denen vorab technische Details zu regeln sind.

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Inhaltsverzeichnis

‹bersicht 1086

1 Grundz¸ge der Vorlage 1094

1.1 Ausgangslage 1094

1.2 Gegenstand der Vereinheitlichung 1095

1.3 Vielf‰ltige Gr¸nde f¸r die Vereinheitlichung 1096

1.3.1 Fortgeschrittene Harmonisierung durch hˆchstrichterliche Rechtsprechung 1096

1.3.2 St‰rkung von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit 1097

1.3.3 Erleichterung des interkantonalen Personaleinsatzes 1098

1.3.4 Bessere wissenschaftliche Bearbeitung der Materie 1098

1.4 Entstehungsgeschichte der Vorlage 1098

1.4.1 Expertenkommission (1994-1997) 1098

1.4.2 Ausarbeitung der Vorentw¸rfe (1999-2001) 1099

1.4.3 Vernehmlassungsverfahren (2001-2003) 1099

1.4.4 ‹berarbeitung der Vorentw¸rfe (2003-2005) 1100

1.5 Grundz¸ge des Entwurfs f¸r eine schweizerische Strafprozessordnung (E-StPO) 1101

1.5.1 Allgemeine Leitlinien 1101

1.5.1.1 Ankn¸pfen an Bestehendes 1101

1.5.1.2 Umfassende Kodifikation 1101

1.5.1.3 Beschr‰nkte Eingriffe in die Gerichtsorganisation 1102

1.5.1.4 Bem¸hen um ausgewogene Regelungen 1102

1.5.1.5 Harmonisierung mit anderen Verfahrensgesetzen des

Bundes 1103

1.5.2 Einheitliches Strafverfolgungsmodell 1103

1.5.2.1 Die vier Grundmodelle 1104

1.5.2.2 Die Modellfrage im Vernehmlassungsverfahren 1105

1.5.2.3 Gr¸nde f¸r das Festhalten am Staatsanwaltschaftsmodell II 1106

1.5.3 Neue strafprozessuale Instrumente und Verfahrensformen 1109

1.5.4 Nicht vorgesehene strafprozessuale Instrumente 1111

1.5.4.1 Privatstrafklageverfahren 1111

1.5.4.2 Kronzeugenregelung 1112

1.5.4.3 Besonderer Tieranwalt 1113

1.5.4.4 Kreuzverhˆr in der Hauptverhandlung 1114

1.5.4.5 Verzicht auf besondere Verfahren zur ‹berpr¸fung oder Zulassung der Anklage 1115

1.5.5 Ablauf eines ordentlichen Strafverfahrens nach dem E-StPO 1115

1.6 Grundz¸ge des Entwurfs f¸r eine schweizerische Jugendstrafprozessordnung (E-JStPO) 1116

1.6.1 Separates Gesetz 1116

1.6.2 Heutige Situation 1117

1.6.3 Der Vorentwurf von 2001 1118

1.6.4 Die Modellfrage im Vernehmlassungsverfahren 1118

1.6.5 Grunds‰tzliches Festhalten am Jugendrichtermodell 1118

1.6.6 Weitere Grundz¸ge des Entwurfs 1119

1.7 Rechtsvergleich 1120

1.7.1 Einleitung 1120

1.7.2 Rˆmer Statut 1121

1.7.3 Recht der EU 1121

1.7.3.1 Verfahrensrechte 1122

1.7.3.2 Stellung des Opfers im Strafverfahren 1123

1.7.3.3 Zeugenschutz und Kronzeugenregelungen 1123

1.7.3.4 ‹berwachung des Fernmeldeverkehrs 1124

1.8 Umsetzung 1125

1.8.1 Im Allgemeinen 1125

1.8.2 Zur Frage der Berufungsinstanz auf Bundesebene 1126

1.9 Abschreibung parlamentarischer Vorstˆsse 1127

2 Erl‰uterungen zu den einzelnen Artikeln des E-StPO 1127

2.1 1. Titel: Geltungsbereich und Grunds‰tze 1127

2.1.1 1. Kapitel: Geltungsbereich und Aus¸bung der Strafrechtspflege

(Art. 1 und 2) 1127

2.1.2 2. Kapitel: Grunds‰tze des...

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