Rahmenabkommen zwischen der Coalition Provisional Authority («CPA»), die nach den Rechten und Usanzen des Krieges und in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere mit Resolution 1483 (2003), vorübergehend die Regierungsgewalt im Irak ausübt, der gemäss Verfügung Nr. 20 der CPA gegründeten Irakischen Handelsbank (Trade Bank of Iraq, «TBI») und der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie («ERG»), die für die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt (mit Anhängen)

 
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Übersetzung1 Rahmenabkommen zwischen der Coalition Provisional Authority («CPA»), die nach den Rechten und Usanzen des Krieges und in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere mit Resolution 1483 (2003), vorübergehend die Regierungsgewalt im Irak ausübt, der gemäss Verfügung Nr. 20 der CPA gegründeten Irakischen Handelsbank (Trade Bank of Iraq, «TBI») und der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie («ERG»), die für die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt Abgeschlossen in Rom am 5. Dezember 2003 In Kraft getreten am 5. Dezember 2003 Präambel Die CPA und die TBI sind bestrebt, den Import von Gütern und Dienstleistungen in den Irak durch öffentliche und private Käufer zu fördern; Die ERG ist gewillt, die Finanzierung des Exports gewisser Schweizer Güter und Dienstleistungen in den Irak durch das Ausstellen kurzfristiger Exportkreditversicherungspolicen in Verbindung mit von der TBI oder im Namen der TBI eröffneten Akkreditiven zu unterstützen; Die CPA ist gewillt, die Zahlung gewisser Verpflichtungen gegenüber Schweizer Exporteuren oder Banken, die über die Garantie der ERG in Verbindung mit solchen Akkreditiven verfügen, zu unterstützen; und Der Entwicklungsfonds für den Irak (Development Fund for Iraq, «DFI») wurde gemäss Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit den Einnahmen aus dem Exportverkauf von irakischem Erdöl und anderen Erdölprodukten gegründet und wird gemäss den Entscheidungen der CPA in Absprache mit der irakischen Übergangsverwaltung zur Finanzierung der Bedürfnisse des Wiederaufbaus und der Entwicklung des Iraks verwendet;Deshalb vereinbaren die Vertragsparteien im Sinne der gegenseitigen Kooperation und der Förderung der gemeinsamen Wirtschaftsinteressen das Folgende: 1. Exportkreditversicherung (a) Die ERG kann bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungspolicen (jeweils eine «Police») ausstellen, in Verbindung mit (i) einem oder mehreren unwiderruflichen Akkreditiven (jeweils ein «Akkreditiv»), die von der TBI eröffnet und von einer befugten Bank (einer «Bestätigenden Bank») bestätigt werden, oder in Verbindung mit (ii) einem oder mehreren Zahlungsversprechen (jeweils ein «ZahlungsverSR 0.946.114.32 1 Übersetzung des englischen Originaltextes. 2004-0199 3621 Exportkreditversicherung. Rahmenabkommen mit Irak AS 2004 Exportkreditversicherung. Rahmenabkommen mit Irak AS 2004 sprechen»), die von der TBI in Verbindung mit einem von einer befugten Bank (einer «Eröffnenden Bank») im Namen der TBI eröffneten Akkreditiv gemacht werden. (b) In Übereinstimmung mit dem Recht und den Usanzen der ERG hat der Schweizer Exporteur ein Gesuch für eine Police bei der ERG einzureichen. Nach seinem diesbezüglichen Auftrag und der anschliessenden Genehmigung durch die ERGKommission kann die Police der Bestätigenden oder der Eröffnenden Bank abgetreten werden. Die ERG entscheidet in alleiniger Kompetenz, ob sie eine Deckung erteilen will oder nicht. Die ERG versichert die Zahlung an die Bestätigende Bank oder die Eröffnende Bank von bis zu 95 % des Kontraktbetrags jedes Akkreditivs oder Zahlungsversprechens, je nach Fall; sowie den dokumentierten Zins vom Datum der Nichterfüllung bis zum Datum der Zahlung der Forderung (allerdings in keinem Fall länger als 180 Tage) (dieser Kontraktbetrag und Zins werden im Folgenden als «gedeckter Betrag» bezeichnet); all dies in Übereinstimmung mit den Bedingungen der betreffenden Police. 2. Genehmigungsverfahren Die CPA und die TBI haben eine Kaufgenehmigung in der Form von Anhang A dieses Abkommens (eine «Kaufgenehmigung») auszustellen , um ihre Zustimmung für jeden im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Kauf zu bezeugen. Die Ausstellung einer solchen Kaufgenehmigung ist eine Voraussetzung für die Benützung der von der TBI oder im Namen der TBI eröffneten...

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