Urteil Nº 6B 971/2020 Bundesgericht, 09-01-2021

Date de Résolution: 9 janvier 2021
 
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_971/2020
Urteil vom 19. Januar 2021
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Graf,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Mehrfache Beschimpfung, mehrfache versuchte Nötigung, Hausfriedensbruch,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 22. Mai 2020 (4M 19 102).
Sachverhalt:
A.
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies am 22. Mai 2020 auf Berufung von A.________ gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Willisau vom 27. September 2019 das gegen den Staatsanwalt eingereichte Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte die Rechtskraft des Freispruchs vom Vorwurf einer am 14. Juli 2018 begangenen Verleumdung fest. Das Kantonsgericht verurteilte A.________ wegen mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher versuchter Nötigung, begangen am 13./14. Juli 2018 z. N. von B.________, sowie wegen Hausfriedensbruchs, begangen am 14. Juli 2018, zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 40.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, ihn vollumfänglich freizusprechen.
Erwägungen:
1.
Dem Beschwerdeführer wurde das angefochtene Urteil am 27. Juni 2020 am Schalter zugestellt. Mit der Postübergabe der Beschwerde am 28. August 2020 (Art. 48 Abs. 1 BGG) wurde die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) unter Berücksichtigung des Friststillstands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 2020 (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingehalten.
2.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz und unter Vorbehalt von Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92).
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, durch die Nichteinberufung eines Pflichtverteidigers sei eine Benachteiligung im Strafverfahren zu prüfen. Das gelte als Antrag (Beschwerde S. 4).
Die beschuldigte Person ist unter Vorbehalt von Art. 130 StPO berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe sich selber zu verteidigen (Art. 129 Abs. 1 StPO). Aus den erst- und vorinstanzlichen Urteilen ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer einen Pflichtverteidiger beantragt hätte. Das behauptet er auch nicht. Soweit ersichtlich, lagen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO nicht vor. Die amtliche Verteidigung war gemäss Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO nicht geboten. Die Vorinstanz beurteilt die drei Schuldsprüche als Bagatellfälle (Urteil S. 21 ff., E. 5.2-5.4). Die Erst- und die Vorinstanz haben den Anklagevorhalt in umfangreichen Urteilen umfassend beurteilt. Ein Rechtsnachteil ist weder dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG) noch ersichtlich.
Auf Stufe Bundesgericht kann dem Antrag nicht stattgegeben werden. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die Beigabe...

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