Urteil Nº 6B 75/2020 Bundesgericht, 09-01-2021

Date de Résolution: 9 janvier 2021
 
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_75/2020
Urteil vom 19. Januar 2021
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Weber.
Verfahrensbeteiligte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Epper,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Landesverweisung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. Oktober 2019 (SBR.2019.29).
Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach A.________ am 28. November 2018 des mehrfachen, teilweise qualifizierten Raubs, des mehrfachen, teilweise durch Anstiftung begangenen Diebstahls, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der Sachbeschädigung, des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz, des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie der Widerhandlung gegen das Abfallgesetz schuldig. Von den Vorwürfen der Hehlerei und des versuchten Diebstahls sprach es A.________ frei. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren, unter Anrechnung der Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs, sowie mit einer Busse von Fr. 2'400.--. Zudem widerrief es den durch das Untersuchungsamt Altstätten am 23. Februar 2016 gewährten bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Eine Landesverweisung sprach das Bezirksgericht nicht aus.
Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld erhob gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung und beantragte, es sei für A.________ eine Landesverweisung für die Dauer von zehn Jahren auszusprechen. Im Übrigen sei das bezirksgerichtliche Urteil zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung der Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2019 ab und sprach keine Landesverweisung für A.________ aus.
B.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei teilweise aufzuheben und A.________ sei für die Dauer von zehn Jahren des Landes zu verweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen.
C.
Mit Verfügung vom 6. August 2020 bewilligte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und setzte Rechtsanwalt Marcel Epper als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das bundesgerichtliche Verfahren ein.
D.
Das Obergericht verzichtet auf Stellungnahme und beantragt die Abweisung der Beschwerde. A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
Der Staatsanwaltschaft (Beschwerdeführerin) steht das Beschwerderecht in Strafsachen grundsätzlich ohne Einschränkung zu (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; BGE 145 IV 65 E. 1.2 S. 68). Ihre Legitimation ist nicht an den Nachweis eines rechtlich geschützten Interesses gebunden, sondern leitet sich direkt aus dem staatlichen Strafanspruch ab, den sie zu vertreten hat (Urteil 6B_1246/2019 vom 8. September 2020 E. 1 mit Hinweis). Unter Vorbehalt einer genügenden Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) ist auf ihre Beschwerde einzutreten.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 66a StGB. Der Beschwerdegegner sei des Landes zu verweisen. Die Annahme eines schweren persönlichen Härtefalls durch die Vorinstanz sei nicht zu beanstanden. Das öffentliche Interesse an der Landesverweisung sei jedoch ausgesprochen hoch und überwiege das persönliche Interesse des Beschwerdegegners am Verbleib in der Schweiz klar.
2.2. Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB (obligatorische Landesverweisung) verweist das Gericht den Ausländer, der wegen einer der in den lit. a⁠-⁠o ausdrücklich genannten strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz.
Nach Abs. 2 des Artikels kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzips (BGE 145 IV 364 E. 3.2 S. 366 f.; 144 IV 332 E. 3.1.2 S. 338; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 S. 108; 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des...

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