Urteil Nº 6B 247/2021 Bundesgericht, 08-03-2021

Date de Résolution: 8 mars 2021
 
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_247/2021
Urteil vom 8. März 2021
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Anordnung des Normalvollzugs,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2021 (AK.2020.482-AK [Akten Nr. 15292], AK.2021.36-AP).
Sachverhalt:
A.
Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 17. September 2019 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A.________ unter anderem zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
B.
Am 9. September 2020 gab die Vollzugsbehörde A.________ die Gelegenheit, ein Gesuch um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung oder der Halbgefangenschaft samt Beilagen einzureichen und den Kostenvorschuss zu leisten. Dem kam A.________ nicht nach. In der Folge wurde die Gesuchsfrist auf sein Ersuchen bis 31. Oktober 2020 verlängert. Am 2. November 2020 (Postaufgabe) reichte A.________ ein Gesuch um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung ein und ersuchte um eine weitere Fristverlängerung zur Einreichung von Unterlagen. Am 9. und 12. November 2020 übermittelte er der Behörde ärztliche Zeugnisse.
Mit Verfügung vom 16. November 2020 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch um Fristerstreckung sowie um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung ab und ordnete den Strafantritt per 11. Januar 2021 an. Aufgrund der von A.________ gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde bei der Anklagekammer wurde einstweilen auf Vollzugshandlungen verzichtet. Am 21. Januar 2021 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde von A.________ ab, soweit sie darauf eintrat. Am 10. Februar 2021 forderte das Amt für Justizvollzug A.________ zum Strafantritt per 16. März 2021 auf.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Anklagekammer zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm eine Frist von 3 Monaten zur Einreichung von Unterlagen oder eines neuen Gesuchs betreffend Halbgefangenschaft zu gewähren. Der Strafantritt sei zu sistieren, resp. der Termin per 16. März 2021 sei abzusetzen. Es sei ein neuer Termin für den Strafantritt frühestens per Ende 2021 anzusetzen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen unterliegen nach Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Zu dieser ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Beschwerdeführer ist mit seinen vorinstanzlichen Anträgen unterlegen und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde. Darauf ist unter Vorbehalt der gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) einzutreten.
Der Beschwerdeführer beantragt eine öffentliche Beratung vor Bundesgericht, begründet diesen Antrag jedoch in keiner Weise. Da die Begründungsanforderungen (Art. 42 BGG) somit nicht erfüllt sind, ist darauf nicht einzutreten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien vor Bundesgericht grundsätzlich weder Anspruch auf eine Parteiverhandlung noch auf eine öffentliche Sitzung haben (Art. 57 und Art. 58 BGG; Urteile 1B_425/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.2; 5A_880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5).
2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Nichtgewährung des Strafvollzugs in Form der elektronischen Überwachung. Hinsichtlich des Vollzugs in Halbgefangenschaft gehe die Vorinstanz zu Unrecht von einem fehlenden Gesuch aus. Sie verletze insoweit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers.
2.1.
2.1.1. Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) unter anderem anordnen für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder...

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