Urteil Nº 6B 1306/2020 Bundesgericht, 02-03-2021

Date de Résolution: 2 mars 2021
 
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1306/2020
Urteil vom 2. März 2021
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Bianchi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. B.________-Bank AG,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Betrug, Urkundenfälschung, Willkür, rechtliches Gehör,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 3. September 2020 (SB190283-O/U/cwo).
Sachverhalt:
A.
A.a.
A.________ wird vorgeworfen, über einen nicht näher bekannten Kreditvermittler am 18. Juli 2017 einen von ihm unterzeichneten Online-Privatkreditantrag in der Höhe von Fr. 100'000.-- sowie am 2. August 2017 einen weiteren in der Höhe von Fr. 90'000.-- bei der B.________-Bank AG gestellt zu haben. Zusammen mit diesem Antrag habe er der B.________-Bank AG u.a. folgende - soweit erforderlich von ihm unterzeichnete - Dokumente eingereicht: Privatkreditvertrag, Berechnungsblatt Kreditfähigkeitsprüfung, Zahlungsauftrag Privatkredit, Lohnausweise der C.________ GmbH für die Monate April, Mai und Juni 2017 sowie Kontoblätter der D.________-Bank AG mit den ersichtlichen Lohnzahlungen der C.________ GmbH an A.________ für die genannten drei Monate. In den genannten Dokumenten werde unter anderem angegeben, A.________ erziele ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'021.--, wodurch ihm nach Abzug der Lebenskosten ein monatlicher Budgetüberschuss von Fr. 2'728.95 verbleibe. Die Lohnabrechnungen und die B.________-Bank-Überweisungsbelege seien von einer unbekannten Täterschaft gefälscht worden. In Wirklichkeit sei A.________ verschuldet gewesen und habe nur über ein Monatseinkommen von Fr. 600.-- bis Fr. 2'000.-- verfügt. Ein Konto bei der D.________-Bank AG habe A.________ erst am 17. Juli 2017 zwecks Überweisung des Kredits eröffnet. Indem A.________ die Dokumente ohne zu prüfen unterzeichnet und die gefälschten Lohnabrechnungen und Kontoauszüge nicht korrigiert hat, habe er in Kauf genommen, dass die Angaben nicht den Tatsachen entsprachen.
A.b. Mit Strafbefehl vom 21. September 2018 erklärte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis A.________ des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Gegen den Strafbefehl erhob A.________ Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten nach Ergänzung der Untersuchung an das Bezirksgericht Dietikon.
B.
Das Bezirksgericht Dietikon sprach A.________ mit Urteil vom 6. Februar 2019 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem verpflichtete es A.________, der Privatklägerin B.________-Bank AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 85'360.55 zu bezahlen und beschlagnahmte definitiv die bei A.________ sichergestellte Barschaft von Fr. 1'393.80 zur teilweisen Kostendeckung.
Gegen das Urteil erhob A.________ Berufung und stellte Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe. Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin beantragten die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils.
Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach A.________ mit Urteil vom 3. September 2020 schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es beschlagnahmte die sichergestellte Barschaft von Fr. 1'393.80 zur Deckung der Verfahrenskosten und verpflichtete A.________, der Privatklägerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 85'360.55 zu bezahlen.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. September 2020 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid in der Sache an das Obergericht zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Zürich. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Schuldspruch der Vorinstanz wegen Betrugs verletze Bundesrecht, denn es fehle am Tatbestandsmerkmal der Arglist. Zur Begründung führt er - ohne in Bezug auf den objektiven Tatbestand die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zu rügen - aus, der objektive Betrugstatbestand sei nicht erfüllt, denn die Vorinstanz habe zu Unrecht eine arglistige Täuschung bejaht. Die Beschwerdegegnerin 2 habe Zweifel an der Richtigkeit der Angaben haben müssen und habe solche auch gehabt. Anders sei nicht zu erklären, dass sie vom Beschwerdeführer zusätzlich zu den Lohnabrechnungen noch Bankbelege mit den Zahlungseingängen verlangt habe. Zudem habe sie beim Arbeitgeber nachgefragt, ob der Beschwerdeführer dort angestellt sei, wobei sie sich bei dieser telefonischen Nachfrage nicht erkundigte, wie viel der Beschwerdeführer verdiene. Sodann habe der angegebene Lohn von Fr. 6'021.-- netto nicht mit der angegebenen beruflichen Funktion "Chauffeur/Teamleiter" korrespondiert.
1.2. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, das heisst über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Der Tatbestand erfordert eine arglistige Täuschung: Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit, täuscht (BGE 143 IV 302 E. 1.2). Einfache Lügen oder leicht überprüfbare falsche Angaben genügen als solche nicht. Bei einfachen falschen Angaben wird Arglist indessen unter anderem dann bejaht, wenn die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder wenn sie nicht zumutbar ist (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1; 135 IV 76 E. 5.2 mit Hinweisen). Arglist kann auch gegeben sein, wenn die konkreten Verhältnisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder gar aufdrängen. Die Eigenverantwortung des anvisierten Opfers grenzt die Arglist ein. Der Betrug ist ein Interaktionsdelikt, bei welchem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen. Die Sozialgefährlichkeit der Täuschung ist durch eine Abwägung von Täterverschulden und Opferverantwortung zu ermitteln. Das Mass der erwarteten Aufmerksamkeit und die damit einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind individuell zu bestimmen. Arglist scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die Selbstverantwortung des Opfers führt daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden (BGE 143 IV 302 E. 1.4.1; 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 155; Urteil 6B_572/2020 vom 8. Januar 2021 E. 3.2 zur...

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