Urteil Nº 5A 336/2019 Bundesgericht, 09-06-2020
| Judgment Number | 5A 336/2019 |
| Date | 09 juin 2020 |
| Subject Matter | Erbrecht Forderung |
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_336/2019
Urteil vom 9. Juni 2020
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.
Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
4. D.A.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Teuscher,
Beschwerdeführer,
gegen
Konkursmasse des Nachlasses von E.A.________,
vertreten durch die Konkursverwaltung,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Pellegrini,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Forderung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 3. April 2019 (LB170053-O/U).
Sachverhalt:
A.
A.a. E.A.________ (geb. 1924) und F.A.________ (geb. 1934) heirateten im Jahre 1972. F.A.________ hatte aus früherer Ehe vier Kinder, nämlich A.A.________, B.A.________, C.A.________ und D.A.________ (Beschwerdeführer 1-4).
A.b. F.A.________ verfügte am 21. November 1987 letztwillig, dass das Eigentum am ganzen Nachlass den Beschwerdeführern zufallen und seine Ehefrau an Stelle des gesetzlichen Erbanspruchs die Nutzniessung am ganzen Nachlass erhalten solle. Kurz davor, am 16. November 1987, hatte E.A.________ für den Fall, dass ihr Mann sie nicht überleben sollte, dessen Nachkommen als ihre Erben eingesetzt.
A.c. Mit Ehevertrag vom 27. November 1987 unterstellten sich die Ehegatten dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung mit je hälftiger Vorschlagsteilung im Falle der Auflösung des Güterstands.
A.d. F.A.________ verstarb am 21. November 2002; damit erwarb E.A.________ unangefochten die erwähnte Nutzniessung am Nachlass ihres Mannes und güterrechtliche Ansprüche. Im Zeitpunkt des Todes von F.A.________ verfügten die Ehegatten unbestrittenermassen über fünf Bankkonten. Auf den Namen von F.A.________ lautete das Konto Bank G.________ Nr. jjj (Fr. 31'040.25) und auf den Namen von E.A.________ die Konten Bank G.________ Nr. kkk (Fr. 15'785.67) und Bank G.________ Nr. lll (Fr. 118'564.45). Die Konten bei der Bank H.________ Nr. mmm (Fr. 81'195.05) und Bank I.________ Nr. nnn (Fr. 166'174.65) lauteten auf den Namen beider Ehegatten. Nach Abzug der unbestritten gebliebenen Eigengutsforderung von E.A.________ (Fr. 3'000.--) stellen die hiervor genannten Beträge unbestrittenermassen Errungenschaft dar, total Fr. 409'760.07. Ebenso weisen die Parteien übereinstimmend einen Wertanteil von Fr. 210'000.-- an der im Eigentum von F.A.________ sel. stehenden Liegenschaft dessen Errungenschaft zu. Damit betrugen die Errungenschaftsmittel Fr. 619'760.07, wovon E.A.________ die Hälfte, d.h. Fr. 309'880.04 zustand.
A.e. E.A.________ zog im Frühjahr 2003 in eine Alterswohnung. Die eheliche Liegenschaft wurde geräumt.
A.f. Am 6. März 2004 schlossen E.A.________ und die Beschwerdeführer einen schriftlichen Vertrag mit dem Titel "Erbteilung im Nachlass von F.A.________". Dieser enthält unter anderem folgende Bestimmungen:
"I Einleitung
Die eigenhändige letztwillige Verfügung des Erblassers vom 21. November 1987 wurde am 9. Dezember 2002 amtlich eröffnet.
In seinem Testament verfügte der Erblasser, dass seine Ehefrau E.A.________ die Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB am ganzen Nachlass erhalten soll. Das Eigentum am gesamten Nachlass soll seinen Nachkommen zukommen.
Frau E.A.________ hat sich entschlossen, aus der ehelichen Liegenschaft O.________ in P.________ in eine Alterswohnung zu ziehen und auf die im Testament genannte Nutzniessung zu verzichten.
Herr B.A.________ würde gerne die oberwähnte [sic] Liegenschaft käuflich erwerben und diese somit aus der Erbengemeinschaft herauslösen. Sowohl Frau E.A.________, wie auch alle drei Geschwister sind damit einverstanden.
II Vereinbarungen
Die Parteien vereinbaren, dass:
1. die Liegenschaft O.________, in P.________ für die Teilung mit Fr. 400'000.-- bewertet wird, was unter dem approximativ geschätzten Verkehrswert von Fr. 531'000.-- liegt;
2. der Erbanteil an der Liegenschaft O.________ für jeden Miterben, ausgenommen E.A.________, Fr. 100'000.-- beträgt (1/4 des Übernahmepreises von Fr. 400'000.--);
3. [Gewinnanteilsrecht]
4. [Vorkaufsrecht]
5. die Liegenschaft O.________ auf den Namen von B.A.________ im Grundbuch eingetragen wird und er die Kosten für die Überschreibung übernimmt;
6. B.A.________ den unter Ziffer 3 genannten Miterben ihren Erbanteil im Umfang von je Fr. 50'000.00 ausbezahlt und der Restbetrag von je Fr. 50'000.00 als unverzinsliches Darlehen stehen gelassen wird und frühestens in 5 Jahren, spätestens in 10 Jahren zurückzuzahlen ist;
7. das Privatkonto bei der Bank G.________, Konto-Nr. qqq, lautend auf E.A.________, auf Fr. 25'000.-- aufgestockt wird;
8. die Saldi der übrigen Sparkonti nach Aufstockung des unter Ziffer 7 genannten Kontos unter die Miterben A.A.________, B.A.________, C.A.________ und D.A.________ je zu gleichen Teilen aufgeteilt wird [sic] und die Konti aufgehoben werden.
Bank G.________, Sparkonto-Nr. kkk, lautend auf E.A.________,
Bank G.________, Sparkonto-Nr. lll, lautend auf E.A.________,
Bank I.________, Privatkonto, Nr. rrr lautend auf F.A.________ Erben,
Bank I.________, Privatkonto, Nr. sss lautend auf E.A.________,
Bank H.________, Sparkonto-Nr. mmm, lautend auf Erben F.A.________.
III Weitere Bestimmungen
1. Gewinnanteilsrecht
Die Parteien (mit Ausnahme von E.A.________) vereinbaren ein vertragliches Gewinnanteilsrecht bei einer vollständigen oder teilweisen Veräusserung der Liegenschaft O.________, Grundbuch P.________.
[...]
2. Vorkaufsrecht
Den Miterben (ausser
E.A.________) [...] wird bei einer vollständigen oder teilweisen Veräusserung der Liegenschaft O.________, Grundbuch P.________, im Nachgang zu allfälligen gesetzlichen Vorkaufsrechten ein vererbliches aber unübertragbares und unlimitiertes Vorkaufsrecht eingeräumt:
[...]
3. Weitere Bestimmungen zur Liegenschaft
[...]
4. Auflösung der Erbengemeinschaft
Mit der öffentlichen Beurkundung dieses Vertrages ist die Erbengemeinschaft betreffend Nachlass F.A.________ aufgelöst. "
A.g. E.A.________ stürzte anfangs Dezember 2011 und zog daraufhin in ein Altersheim. Ein Gesuch um Ergänzungsleistungen, das der Beschwerdeführer 1 für sie gestellt hatte, wurde abgelehnt, ein Gesuch an die Gemeinde P.________ um Sozialhilfe hingegen im Rekursverfahren gutgeheissen.
A.h. Am 14. November 2012 errichtete die Sozialbehörde P.________ eine kombinierte Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft für E.A.________. Die Beiständin wurde insbesondere beauftragt, den Erbteilungsvertrag anzufechten und güter- und erbrechtliche Ansprüche von E.A.________ geltend zu machen.
B.
B.a.
B.a.a. Am 3. September 2013 gelangte E.A.________ an das Friedensrichteramt P.________ und am 4. September 2013 betrieb sie die Beschwerdeführer je für Fr. 250'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 31. Dezember 2012. Gestützt auf die Klagebewilligung erhob E.A.________ am 23. Oktober 2013 Klage gegen die Beschwerdeführer auf Zahlung einer Summe von Fr. 250'000.-- nebst Zins für ihren güterrechtlichen Anspruch und auf Zahlung einer Nutzniessungsentschädigung von monatlich Fr. 1'000.-- für die Zeit ab 17. Dezember 2012. Ebenso verlangte sie die definitive Rechtsöffnung für die angestrengten Betreibungen. Das Bezirksgericht P._______ hiess die Klage mit Urteil vom 26. November 2015 gut und beseitigte die Rechtsvorschläge. Es begründete sein Erkenntnis mit der Feststellung, E.A.________ sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses urteils
un fähig gewesen. Im Sinne einer Eventualerwägung erwog das Bezirksgericht, sollte E.A.________ urteilsfähig gewesen sein, hätten jedenfalls Willensmängel vorgelegen.
B.a.b. Die Beschwerdeführer legten dagegen am 10. Februar 2016 Berufung ein und beantragten dem Obergericht des Kantons Zürich die Abweisung der Klage. E.A.________ verstarb am 25. Juli 2016. Auf Antrag der von der Verstorbenen eingesetzten Alleinerbin Stiftung "T.________" ordnete das Bezirksgericht P._______ die amtliche Liquidation an und beauftragte mit deren Durchführung das Notariat U.________, das förmlich in den hängigen Prozess eintrat. Das Obergericht nahm vom Parteiwechsel Vormerk und führte das zuvor sistierte Berufungsverfahren weiter. Mit Urteil vom 23. März 2017 hiess es die Berufung bezüglich der Aufhebung der Rechtsvorschläge teilweise gut. In der Hauptsache verpflichtete es die Beschwerdeführer solidarisch, dem Notariat U.________ als bereicherungsrechtliche Rückforderung für den güterrechtlichen Anspruch von E.A.________ den Betrag von Fr. 250'000.-- nebst Zins von 5 % seit 17. Dezember 2012 und als Nutzniessungsentschädigung für die Zeit bis zum Tod von E.A.________ die Summe von total Fr. 43'225.-- zu bezahlen. Das Obergericht kam zum Schluss, dass der Verzicht von E.A.________ auf ihre Ansprüche aus Güterrecht und Nutzniessung wegen Urteilsunfähigkeit beim Vertragsschluss am 6. März 2004 unwirksam sei.
B.a.c. Dagegen gelangten die Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut, hob den Entscheid vom 23. März 2017 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Das Bundesgericht hielt fest, keine der kantonalen Instanzen hätte bei E.A.________ einen Schwächezustand festgestellt, weshalb nicht auf Urteilsunfähigkeit habe geschlossen werden können (Urteil 5A_272/2017 vom 7. November 2017 E. 6.2).
B.b.
B.b.a. Am 11. Dezember 2017 ordnete das Konkursgericht P._______ die konkursamtliche Liquidation über den Nachlass E.A.________ an. Nachdem die Konkursverwaltung ermächtigt worden war, namens der Konkursmasse in das hängige Verfahren einzutreten, setzte das Obergericht das Verfahren mit der im vorliegenden...
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