Urteil Nº 1C 106/2019 Bundesgericht

 
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_106/2019
Urteil vom 10. Juli 2019
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Muschietti,
Gerichtsschreiberin Dambeck.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
beide vertreten durch AGRI-protect,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Luzern, handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern,
Regierungsrat des Kantons Luzern.
Gegenstand
Wasserrecht (Enteignungsrecht),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 15. Januar 2019 (7H 18 34).
Sachverhalt:
A.
Im Jahr 2011 wurde für das Siedlungsgebiet Ballwil ein Hochwasserschutzprojekt erarbeitet. In der Südostecke des Grundstücks Nr. 95, GB Ballwil, soll das Teilprojekt Hochwasserrückhaltebecken Mühle realisiert werden. Für die Dammbauten ("Dammaufstandsfläche") und den Bereich, in welchem mit einem alle fünf Jahre vorkommenden Hochwasserereignis zu rechnen ist ("HQ 5 -Einstaubereich"), sollte insgesamt eine Fläche von 5'657 m 2 dauerhaft beansprucht werden, deren Erwerb durch Enteignung in einem separaten Verfahren geplant war. Zusätzlich sollte eine Fläche von 2'668 m 2 temporär beansprucht werden und war für eine Überflutungsfläche von 16'516 m 2eine Entschädigungsvereinbarung mit den Grundeigentümern für den Ereignisfall vorgesehen. Das Wasserbauprojekt lag vom 13. März 2014 bis 1. April 2014 öffentlich auf. A.A.________ und B.A.________ reichten dagegen Einsprache ein. Der Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligte das Wasserbauprojekt mit Entscheid vom 18. August 2015 und erteilte dem Kanton das Enteignungsrecht gemäss dem Plan "Erwerb von Grund und Rechten" Nr. L3061/104A vom 18. November 2013. Die Einsprache von A.A.________ und B.A.________ wies er ab, soweit er darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war.
Die dagegen von A.A.________ und B.A.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 9. Januar 2017 teilweise gut. Die Sache wurde in Bezug auf die Erteilung des Enteignungsrechts zu Lasten von A.A.________ und B.A.________ gemäss dem Plan "Erwerb von Grund und Rechten" Nr. L3061/104A vom 18. November 2013 im Sinn der Erwägungen zur neuen Beurteilung und zur neuen Abgrenzung der zu enteignenden Flächen an den Regierungsrat zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
B.
Mangels Einigung hinsichtlich der zu enteignenden Flächen wurde der überarbeitete Plan "Erwerb von Grund und Rechten" Nr. L3061/104C vom 26. Juni 2017 in der Zeitspanne vom 5. Juli 2017 bis 24. Juli 2017 neu aufgelegt. Diesem Plan zufolge soll eine Fläche von 3'890 m 2 dauerhaft und eine Fläche von 3'650 m 2 temporär beansprucht werden. Für eine Überflutungsfläche von 17'563 m 2, eine Zufahrtsfläche von 48 m 2, eine Tosbeckenfläche von 113 m 2 sowie eine Kanalfläche von 159 m 2 sind vertragliche Regelungen mit den Grundeigentümern vorgesehen. Gegen den revidierten Plan erhoben A.A.________ und B.A.________ Einsprache. Der Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligte die Projektänderung mit Beschluss vom 23. Januar 2018 und erteilte dem Kanton das Enteignungsrecht gemäss Plan "Erwerb von Grund und Rechten" Nr. L3061/104C vom 26. Juni 2017. Gleichzeitig wurde die Einsprache von A.A.________ und B.A.________ abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
Diesen Beschluss fochten sie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Luzern an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 15. Januar 2019 abwies, soweit darauf einzutreten war.
C.
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil gelangen A.A.________ und B.A.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Februar 2019 an das Bundesgericht und beantragen in erster Linie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Kanton Luzern sei anzuweisen, die Enteignung auf die für das Wasserbauprojekt absolut notwendige Fläche zu beschränken; insbesondere sei auf die formelle Enteignung des Weges südlich entlang des Dammfusses zu verzichten.
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern beantragt im Namen des Regierungsrats, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher...

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