Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)

Originalversion:<a href='/vid/ubereinkommen-des-europarats-uber-828239625'>Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)</a>
 
KOSTENLOSER AUSZUG

Abgeschlossen in Rotterdam am 30. Januar 2017

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. April 2019

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 2019

(Stand am 1. August 2019)

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens1 (SEV Nr. 18), die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;

in der Erwägung, dass die schöpferische Freiheit und die Freiheit der Meinungsäusserung wesentliche Bestandteile dieser Grundsätze sind;

in der Erwägung, dass die Förderung der kulturellen Vielfalt der verschiedenen europäischen Länder eines der Ziele des Europäischen Kulturabkommens ist;

eingedenk des Übereinkommens der UNESCO über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen2 (Paris, 20. Oktober 2005), welches die kulturelle Vielfalt als bestimmendes Merkmal der Menschheit anerkennt und das künstlerische Schaffen, die Herstellung, die Verbreitung, und den Genuss von kulturellen Ausdrucksformen stärken will;

in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen als Instrument der Gestaltung und des Ausdrucks der kulturellen Vielfalt weltweit verstärkt werden sollte;

in dem Bewusstsein, dass der Film als wichtiges Mittel des kulturellen und künstlerischen Ausdrucks eine grundlege Rolle spielt für den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit, der Vielfalt, der Kreativität sowie für die politische Bildung;

in dem festen Willen, diese Grundsätze weiterzuentwickeln, und unter Hinweis auf die Empfehlungen des Ministerkomitees über das Kino und den audiovisuellen Bereich, insbesondere die Empfehlung Nr. R (86) 3 über die Förderung der audiovisuellen Produktion in Europa sowie die Empfehlung CM/Nr. R(2009)7 über die nationalen Filmpolitiken und die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen;

in Anerkennung dessen, dass die Resolution Res(88)15 zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Förderung der Gemeinschaftsproduktion und Verbreitung von filmischen und audiovisuellen Werken «Eurimages» geändert wurde, um Nichtmitgliedsstaaten die Teilnahme zu ermöglichen;

entschlossen, diese Ziele durch eine gemeinsame Anstrengung zu erreichen, die Gemeinschaftsproduktion zu fördern und die Regeln festzulegen, die für die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen insgesamt gelten;

in der Erwägung, dass die Annahme gemeinsamer Regeln geeignet ist, im Bereich der Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen Beschränkungen einzudämmen und die Zusammenarbeit zu fördern;

in Erwägung der technologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Filmwirtschaft seit der Auflegung zur Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (SEV Nr. 147) 19923;

in der Überzeugung, dass diese Entwicklung eine Revision des Übereinkommens von 1992 erfordert, um der Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen weiterhin einen effizienten und angemessenen Rahmen bieten zu können;

in Anerkennung dessen, dass das vorliegende Übereinkommen das Europäische Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen ersetzen soll,

sind wie folgt übereingekommen:


1 SR 0.440.1
2 SR 0.440.8
3 SR 0.443.2


Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Ziel der Vereinbarung

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens verpflichten sich, die Weiterentwicklung der internationalen Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen zu fördern.

Art. 2 Anwendungsbereich

1 Dieses Übereinkommen regelt die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern auf dem Gebiet der mehrseitigen Gemeinschaftsproduktionen, die ihren Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragspartner haben.

2 Dieses Übereinkommen findet Anwendung:

a)auf Gemeinschaftsproduktionen, an denen mindestens drei Gemeinschaftsproduzenten beteiligt sind, die in drei verschiedenen Vertragsparteien des Übereinkommens niedergelassen sind; undb)auf Gemeinschaftsproduktionen, an denen mindestens drei Gemeinschaftsproduzenten, die in drei verschiedenen Vertragsparteien des Übereinkommens niedergelassen sind, sowie ein oder mehrere Gemeinschaftsproduzenten, die nicht in solchen Vertragsparteien niedergelassen sind, beteiligt sind. Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaftsproduzenten, die nicht in den Vertragsparteien des Übereinkommens niedergelassen sind, darf jedoch 30 Prozent der Gesamtproduktionskosten nicht übersteigen.

Dieses Übereinkommen findet in jedem Fall nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass der Film ein offiziell gemeinschaftlich produzierter Kinofilm gemäss der Definition von Artikel 3 Buchstabe c ist.

3 Die zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Abkommen finden auf zweiseitige Gemeinschaftsproduktionen weiterhin Anwendung.

Im Fall mehrseitiger Gemeinschaftsproduktionen gehen die Bestimmungen dieses Übereinkommens den Bestimmungen bilateraler Abkommen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens vor. Die Bestimmungen über zweiseitige Gemeinschaftsproduktionen bleiben in Kraft, sofern sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht zuwiderlaufen.

4 Gibt es zwischen zwei Vertragsparteien dieses Übereinkommens kein bilaterales Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Gemeinschaftsproduktion, so findet das Übereinkommen auch auf bilaterale Gemeinschaftsproduktionen Anwendung, es sei denn, dass eine der beteiligten Vertragsparteien nach Artikel 22 einen Vorbehalt angebracht hat.

Art. 3 Begriffe

Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet

a)der Begriff «Kinofilm» einen Film von beliebiger Länge und auf beliebigem Träger – einschliesslich Spielfilme, Zeichentrickfilme und Dokumentarfilme –, der in jeder der beteiligten Vertragsparteien den für die Filmwirtschaft geltenden Bestimmungen entspricht und zur Aufführung in Kinos bestimmt ist;b)der Begriff «Gemeinschaftsproduzenten» Filmproduktionsgesellschaften oder Produzenten, die in den Vertragsparteien dieses Übereinkommens niedergelassen und durch einen Gemeinschaftsproduktionsvertrag gebunden sind;c)der Begriff «offiziell gemeinschaftlich produzierter Kinofilm» (nachfolgend «Film»), bezeichnet einen Kinofilm, der den Voraussetzungen des Anhangs II entspricht, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist;d)der Begriff «mehrseitige Gemeinschaftsproduktion» einen Kinofilm, der von mindestens drei Gemeinschaftsproduzenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 hergestellt worden ist.

Kapitel II: Für Gemeinschaftsproduktionen geltende Vorschriften
Art. 4 Gleichstellung mit nationalen Filmen

1 In mehrseitiger Gemeinschaftsproduktion hergestellte Kinofilme, die unter dieses Übereinkommen fallen, haben Anspruch auf die Vergünstigungen, die nationalen Filmen durch die in jeder der an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Vertragsparteien dieses Übereinkommens geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährt werden.

2 Die Vergünstigungen werden jedem Gemeinschaftsproduzenten von der Vertragspartei, in der er niedergelassen ist, im Rahmen der Voraussetzungen und Grenzen, welche die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei vorsehen, und nach Massgabe dieses Übereinkommens gewährt.

Art. 5 Voraussetzungen für die Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion

1 Jeder in Gemeinschaftsproduktion hergestellte Kinofilm bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in denen die Gemeinschaftsproduzenten niedergelassen sind. Der Entscheid über die Genehmigung erfolgt nach Absprache zwischen diesen Behörden und im Einklang mit dem in Anhang I festgelegten Verfahren. Der Anhang ist Bestandteil dieses Übereinkommens.

2 Die Anträge auf Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion werden den zuständigen Behörden nach dem in Anhang 1 festgelegten Antragsverfahren zur Genehmigung vorgelegt. Diese Genehmigung ist endgültig, ausser bei Nichteinhaltung der ursprünglich eingegangenen Verpflichtungen im künstlerischen, finanziellen und technischen Bereich.

3 Filmvorhaben eindeutig pornographischer Art oder Vorhaben, die Diskriminierung, Hass oder Gewalt befürworten oder die Würde des Menschen offen verletzen, können nicht als Gemeinschaftsproduktion anerkannt werden.

4 Die mit der Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion verbundenen Vergünstigungen werden Gemeinschaftsproduzenten gewährt, die über eine angemessene technische und finanzielle Organisation und eine ausreichende berufliche Befähigung verfügen.

5 Jeder Vertragsstaat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten zuständigen Behörden in einer Erklärung, die er bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde abgibt. Diese Erklärung kann zu jedem späteren Zeitpunkt geändert werden.

Art. 6 Höhe der Beteiligung der einzelnen Gemeinschaftsproduzenten

1 Bei einer mehrseitigen Gemeinschaftsproduktion darf die Mindestbeteiligung nicht weniger als 5 Prozent und die Höchstbeteiligung nicht mehr als 80 Prozent der Gesamtproduktionskosten des Kinofilms betragen. Beträgt die Mindestbeteiligung, weniger als 20 Prozent oder ist die Gemeinschaftsproduktion ausschliesslicher finanziell, so kann die betreffende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, um den Zugang zu nationalen Produktionsförderprogrammen einzuschränken oder auszuschliessen.

2 Tritt dieses Übereinkommen nach Artikel 2 Absatz 4 an die Stelle eines bilateralen Abkommens zwischen zwei Vertragsparteien, so darf die Mindestbeteiligung, nicht weniger als 10 Prozent und die Höchstbeteiligung nicht mehr als 90 Prozent der Gesamtproduktionskosten des Kinofilmes betragen. Beträgt die Mindestbeteiligung, weniger als 20 Prozent oder ist die Gemeinschaftsproduktion ausschliesslich finanziell, so kann die betreffende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, um den Zugang zu nationalen Produktionsförderprogrammen einschränken oder ausschliessen.

Art. 7 Rechte der Gemeinschaftsproduzenten am Kinofilm

1 Der...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN