Bundesgesetz über die Sperrung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kreditsperrungsgesetz, KSFG)

 
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Bundesgesetz Entwurf

¸ber die Sperrung und die Freigabe von Krediten

im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft

(Kreditsperrungsgesetz, KSG)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gest¸tzt auf die Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe g und 167 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Oktober 20022,

beschliesst:

  1. 1

    1 Die Bundesversammlung kann im Bundesbeschluss ¸ber den Voranschlag die bewilligten Zahlungs- und Verpflichtungskredite sowie die Zahlungsrahmen teilweise sperren.

    2 Der Bundesrat ist befugt, die von der Bundesversammlung verh‰ngten Kreditsperren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn eine schwere Rezession dies erfordert oder wenn Zahlungen geleistet werden m¸ssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht oder die verbindlich zugesichert worden sind. Die Aufhebung von Kreditsperren infolge schwerer Rezession bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung.

  2. 2

    1 Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der...

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