Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik betreffend die Durchführung des schweizerisch-slowakischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europäischen Union

 
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Originaltext

Rahmenabkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik betreffend die Durchf¸hrung des schweizerisch-slowakischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europ‰ischen Union

Abgeschlossen am 20. Dezember 2007 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 3. M‰rz 2008

Der Schweizerische Bundesrat (nachfolgend als ´Schweizª bezeichnet)

und

Die Regierung der Slowakischen Republik (nachfolgend als ´die Slowakische Republikª bezeichnet)

die nachfolgend kollektiv als ´die Parteienª bezeichnet werden,

im Bewusstsein, dass die Erweiterung der Europ‰ischen Union (EU) f¸r die Stabilit‰t und den Wohlstand in Europa von grosser Bedeutung ist;

in Anbetracht der Solidarit‰t der Schweiz mit den Anstrengungen der EU zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU;

auf der Grundlage der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den beiden L‰ndern w‰hrend des Transitionsprozesses der Slowakischen Republik, der dem EU-Beitritt vorausging;

mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden L‰ndern;

bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden L‰ndern zu st‰rken;

mit der Absicht, die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Slowakischen Republik zu fˆrdern;

angesichts der Tatsache, dass der Schweizerische Bundesrat in einer Vereinbarung mit der Europ‰ischen Gemeinschaft mit Datum vom 27. Februar 20061 die Absicht ‰usserte, dass die Schweiz einen Beitrag in Hˆhe von bis zu 1 000 000 000 Franken (eine Milliarde Franken) zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU leisten will (nachfolgend bezeichnet als ´Vereinbarungª); sind wie folgt ¸bereingekommen:

SR 0.973.269.01

Durchf¸hrung des Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der AS 2008 wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU. Rahmenabkommen mit der Slowakei

  1. 1 Begriffsbestimmungen

    F¸r die Zwecke dieses Rahmenabkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik betreffend die Durchf¸hrung des schweizerisch-slowakischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU, das nachfolgend als ´Abkommenª bezeichnet wird, bedeutet, falls der Kontext nichts anderes nahe legt, der Ausdruck:

    2013 ´Globalzuschussª einen Fonds f¸r klar festgelegte Zwecke, der Organisationen oder Institutionen Unterst¸tzung bietet und zu einer kostenwirksamen Verwaltung vor allem bei Programmen mit vielen kleinen Projekten beitr‰gt;

    2013 ´Verpflichtungª die Zuweisung einer bestimmten Teilsumme des Beitrags an ein Projekt, dem die Parteien zugestimmt haben;

    2013 ´Beitragª den von der Schweiz in diesem Abkommen der Slowakischen

    Republik gew‰hrten, nicht r¸ckzahlbaren finanziellen Gesamtbeitrag;

    2013 ´Projekttr‰gerª jede ˆffentliche rechtliche Behˆrde, jedes ˆffentliche oder private Unternehmen sowie jede Organisation, die von den Parteien anerkannt und befugt ist, ein bestimmtes, im Rahmen des vorliegenden Abkommens finanziertes Projekt durchzuf¸hren;

    2013 ´Durchf¸hrungsabkommenª eine Vereinbarung zwischen der NKS und/oder der zwischengeschalteten Stelle und dem Projekttr‰ger zur Durchf¸hrung des Projekts;

    2013 ´Zwischengeschaltete Stelleª jede ˆffentliche oder private rechtliche Einheit, die unter Aufsicht der NKS handelt oder im Auftrag der NKS Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchf¸hrung von Projekten durch Projekttr‰ger ¸bernimmt;

    2013 ´Nationale Koordinationsstelleª (NKS) die slowakische Einheit, die f¸r die

    Koordination des schweizerisch-slowakischen Zusammenarbeitsprogramms verantwortlich ist;

    2013 ´Projektª ein spezifisches Projekt oder Programm oder andere damit verbundene Aktivit‰ten (z.B. Globalzusch¸sse) im Rahmen dieses Abkommens. Ein Programm besteht aus einzelnen Projektkomponenten mit einem gemeinsamen Thema oder gemeinsamen Zielen;

    2013 ´Stipendienfondsª den Fonds zur Finanzierung von Stipendien f¸r slowakische Studierende und Forschende an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Schweiz;

    2013 ´Projektabkommenª eine Vereinbarung zwischen den Parteien und gegebenenfalls weiteren Vertragsparteien zur Durchf¸hrung eines von den Parteien genehmigten Projekts;

    2013...

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