Die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

 
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02.063 Die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-KriseBericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständeratesvom 19. September 2002Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates unterbreitet Ihnen ihren Bericht über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise. Sie beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.19. September 2002 Im Namen der KommissionDer Präsident: Michel BéguelinZusammenfassungDie Folgen der Krise bei der Schweizerischen Fluggesellschaft Swissair für den Bund und insbesondere die vorübergehende Stilllegung des Flugbetriebs der Swiss-air am 2./3. Oktober 2001 veranlassten die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S), eine Untersuchung zu eröffnen. Die GPK-S richtete ihre Untersuchung auf mögliche Verantwortlichkeiten des Bundes aus und klärte die Wahrnehmung der Bundesaufsicht im Bereich der Zivilluftfahrt, die Rolle des Bundes als Aktionär und Mitglied des Verwaltungsrates der SAirGroup sowie das Verhalten von Bundesrat und Bundesverwaltung in der Swissair-Krise ab. Die GPK-S möchte mit diesem Bericht auch einen Beitrag leisten zu einer kritischen Reflexion der Swissair-Krise, die zu einem finanziellen Engagement des Bundes von 2050 Millionen Franken führte. Die Abklärung der GPK-S ist aber klar abzugrenzen von jenen Verfahren, die auf privatrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Swissair-Krise ausgerichtet sind.Im Bereich der Aufsicht über die Zivilluftfahrt haben die Abklärungen der GPK-S ergeben, dass das schweizerische Recht bezüglich der Überprüfung der wirtschaftli-chen Leistungsfähigkeit von Inhabern einer Betriebsbewilligung unklar und präzisierungs- sowie auslegungsbedürftig ist. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist einer restriktiven Auslegung gefolgt und hat der Überprüfung der wirtschaftli-chen Leistungsfähigkeit nur sekundäre Bedeutung beigemessen. Während der Dauer einer Betriebsbewilligung hat es sich nicht vertieft und systematisch mit der wirtschaftlichen Lage der Fluggesellschaften auseinandergesetzt. Die restriktive Auslegung des BAZL ergab sich auch dadurch, dass es der Überprüfung der operationellen und technischen Voraussetzungen des Flugbetriebs Priorität einräumte und die wirtschaftliche Betrachtung nur im Hinblick auf die Gewährleistung eines sicheren Betriebs anstellte. Die Unklarheiten sind mit dem Inkrafttreten des Bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft auf den 1. Juni 2002 beseitigt. Die EG-Verordnung 2407/92 definiert klar, wann und anhand welcher Dokumente die Aufsichtsbehörden die wirtschaftliche Solidität der Flugunternehmen beurteilen müssen. Die GPK-S ist erstaunt, dass diese klaren Vorgaben nicht früher ins schweizerische Recht übernommen wurden. Eine Klarstellung wäre möglich gewesen und hätte sich aufgedrängt, als die Schweiz die Grundsätze des EG-Rechts in der Luftrechtrevision von 1998 übernahm.Die gesetzliche Regelung und die Umstände hätten dem BAZL nicht erlaubt, der Swissair die Erneuerung der Betriebsbewilligung im Dezember 2000 zu verweigern. Das BAZL hätte die Bewilligung allerdings bedingt aussprechen können, bis es von der SAirGroup nähere Angaben über die definitiven Finanzzahlen des Jahres 2000 und die finanziellen Perspektiven für das Jahr 2001 erhalten hätte. Im Verlaufe der Krise während des Jahres 2001 ging auch das BAZL aufgrund verschiedener Umstände davon aus, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Swissair gegeben ist. Obschon es die schwierige Lage der SAirGroup seit anfangs 2001 kannte, war nach seiner Auslegung der sichere Flugbetrieb in keinem Zeitpunkt gefährdet. Die SAirGroup zeigte sich bezüglich der kurz- und mittelfristigen Per- 5404spektiven zuversichtlich. Sie verwies auch auf eine Kreditlinie eines Bankenkonsortiums von 1 Milliarde Franken zu Sicherung der Liquidität. Nach Ansicht der GPKS wäre ein Entzug der Betriebsbewilligung unter den damaligen Umständen und angesichts der fehlenden Kriterien und Verfahrensschritte rechtlich und politisch schwer begründbar gewesen. Auch als sich die Liquiditätsprobleme der Swissair Ende September 2001 dramatisch zuspitzten, wäre ein sofortiger Entzug aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich gewesen, da es nicht Aufgabe einer Aufsichtsbehörde sein kann, eine chaotische Stilllegung des Flugbetriebs eines Unternehmens auszulösen. Ein solcher Entzug muss für die Fluggesellschaft und ihre Kunden voraussehbar sein, damit eine Stilllegung des Flugbetriebs strukturiert abläuft.Zur Rolle des Bundes als Aktionär ist festzuhalten, dass auch der Bundesrat die schwierige Situation der SAirGroup bereits im Frühjahr 2001 erkannt hat. Entsprechend hat er die Massnahmen getroffen, um die Aktionärsrechte des Bundes zu wahren. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Generalversammlung der SAirGroup vom 25. April 2001 sowie die Einleitung der Sonderprüfung (Art. 697a ff. OR) sehr sorgfältig und professionell vorbereitet und begleitet. Damit hat der Bundesrat die notwendigen Massnahmen getroffen, um allfällige Verantwortlichkeiten der Organe der SAirGroup abzuklären. Im Übrigen war aber der Einfluss des Bundes als Aktionär gering. Gleiches gilt in Bezug auf den Einfluss des Bundes als Mitglied des Verwaltungsrates der SAirGroup, in dem er bis Frühjahr 1999 vertreten war. Die damaligen Bundesvertreter haben die tatsächlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Verwaltungsratsmitglieder, die nicht dem Ausschuss des Verwaltungsrates angehörten, als unbefriedigend beurteilt und den Anstoss zu einer Umstrukturierung des Verwaltungsrates gegeben. Aufgrund der Revision des Luftfahrtgesetzes von 1998 gab es seit dem Frühjahr 1999 keinen Staatsvertreter des Bundes mehr im Verwaltungsrat der SAirGroup. Eine aktienrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes könnte sich allenfalls im Zusammenhang mit den Entscheiden und der Umsetzung der so genannten Hunter-Strategie durch den Verwaltungsrat der SAirGroup ergeben. Nach heutigen Erkenntnissen wird der Zusammenbruch der Swissair vor allem in Zusammenhang mit dieser gescheiterten Strategie gebracht. Eine Beurteilung dieser Frage ist erst möglich, wenn die Ergebnisse der erweiterten Sonderprüfung vorliegen. Der Sachwalter der SAirGroup, der allfällige Verantwortlichkeiten der Gesellschaftsorgane abklärt, wird die Ergebnisse der erweiterten Sonderprüfung im Herbst 2002 veröffentlichen.Trotz seiner sorgfältigen Analyse der finanziellen Lage der Gruppe im Frühjahr 2001, die durchaus auf eine dramatische Situation hinwies, hat der Bundesrat keine Szenarien geprüft für den Fall, dass die Restrukturierung und Refinanzierung der SAirGroup scheitert oder der Konzern zahlungsunfähig wird. Und dies, obschon der Bundesrat der Swissair und dem Flughafen Zürich eine grosse volkswirtschaftliche und verkehrspolitische Bedeutung attestierte. Auch der Bundesrat und die Bundesverwaltung sind davon ausgegangen, dass die SAirGroup die Probleme ohne staatliche Intervention lösen kann. In dieser Haltung wurde der Bundesrat durch die optimistischen Verlautbarungen der Führung der SAirGroup bestärkt. Diese verkündete bereits im April 2001, dass die Liquidität der Gruppe durch eine Kreditlinie von 1 Milliarde Franken von einem Bankenkonsortium gesichert ist. Auch die 5405Informationen der SAirGroup von Mitte Juli und Ende August 2001 über die Restrukturierungspläne waren von einem optimistischen Grundton gekennzeichnet. Begründete Zweifel an der Zahlungsbereitschaft der SAirGroup hätten auch deshalb nicht aufkommen können, weil die Gruppe fällige Kredite bis Ende September 2001 zurückzahlte.Im September 2001 spitzte sich die Krise der Swissair-Gruppe in dramatischer Weise zu. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA haben die Krise der SAirGroup gewiss beschleunigt. Bereits davor war aber die Zukunft der SAirGroup ernsthaft in Frage gestellt. Die Führung der SAirGroup gelangte erst am 17. September 2001 an den Bund und verlangte Staatsgarantien von 1 Milliarde Franken. Nun bereitete es den Bundesvertretern Mühe, ihre Rolle in Bezug auf die sich dramatisch zuspitzende Liquiditätskrise der SAirGroup zu finden. Der Bund wurde zunehmend in die Rolle eines nur noch reagierenden und nicht mehr agierenden Akteurs gedrängt. Bis gegen Ende September 2001 diskutierte die SAir-Group mit Vertretern von Bund und Wirtschaft Lösungen zur Sanierung der ganzen Gruppe. Genauere Angaben zum Sanierungsbedarf waren aber erst gegen Ende September 2001 verfügbar. Es zeigte sich, dass eine Sanierung der ganzen Gruppe mindestens 8 Milliarden Franken gekostet hätte und somit nicht finanzierbar war. Ausserdem musste die SAirGroup am 30. September 2001 bei einem Treffen mit dem Bundesrat die Zahlungsunfähigkeit bekannt geben. Für den Bund stellte sich die Frage, in ein Projekt der Grossbanken und der SAirGroup einzusteigen, das den Flugbetrieb von der Swissair auf die Crossair überführen sollte. Der Bundesrat machte die Offerte, finanzielle Mittel für den Flugbetrieb der Swissair mit dem Kauf der Crossair-Aktien freizustellen, die im Besitz der SAirGroup waren. Am 1. Oktober 2001 zeigte sich aber, dass die Grossbanken eine entsprechende Transaktion ohne den Bund planten. Diese waren jedoch nicht bereit, den Flugbetrieb der Swissair in der Überführungsphase zu finanzieren. Sie haben eine Stilllegung der Swissair-Flotte in Kauf genommen. Der Bundesrat hat die akute Gefahr einer Stilllegung des Flugbetriebs der Swissair und deren drastische Auswirkungen am 1. Oktober 2001 richtig eingeschätzt und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht. Ebenso hat er öffentlich an die Verantwortung der Grossbanken und der SAirGroup appelliert.Am 2. Oktober 2001 haben sich die Ereignisse überstürzt. Verschiedene Umstände (Ankündigung der Nachlassstundung...

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