Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) Änderung vom 7. November 2012 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 20051 wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken 1 Betrifft nur den französischen Text. 2 Betrifft nur den italienischen Text. Art. 2 Einleitungssatz Unter Vorbehalt spezifischer Begriffsbestimmungen in den Anhängen bedeuten in dieser Verordnung: Art. 7 Abs. 1 Bst. b 1 Die folgenden Tätigkeiten dürfen beruflich oder gewerblich nur von natürlichen Personen mit einer entsprechenden Fachbewilligung oder als gleichwertig anerkannten Qualifikation oder unter Anleitung solcher Personen ausgeübt werden: b. der Umgang mit Kältemitteln beim: 1. Herstellen, Installieren, Warten oder Entsorgen von Geräten oder Anlagen, die der Kühlung, Klimatisierung oder Wärmegewinnung dienen, 2. Entsorgen von Kältemitteln. Art. 14 Bst. a Der Bund ist zuständig für: a. die ihm in den Artikeln 4, 7201312 (Fachbewilligungen) und 19 zugewiesenen Aufgaben; 1 SR 814.81 Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung AS 2012 Anhang 1.10 (Art. 3) Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe 1 Verbot 1 Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe nach Anhang XVII Anlagen 120136 der Verordnung (EG) Nr. 1907/20064 sowie Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, wenn ihr Massengehalt die Konzentration übersteigt, die: a. in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/20085 festgelegt ist; oder b. in Anhang II Teil B Nummer 6 Tabellen VI und VI A der Richtlinie 1999/45/EG6 festgelegt ist, wenn Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 keinen spezifischen Konzentrationsgrenzwert enthält. 2 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) passt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Absatz 1 an Änderungen von Anhang XVII Anlagen 120136 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 an. 2 Ausnahmen 1 Das Verbot nach Ziffer 1 gilt nicht für: a. Arzneimittel; b. Künstlerfarben; 4 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dez. 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr.412/2012, ABl. L 128 vom 16.5.2012, S. 1. 5 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez. 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 618/2012, ABl. L 179 vom 11.7.2012, S. 3. 6 Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1. Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung AS 2012 c. Motorkraftstoffe; d. Mineralölerzeugnisse als Brennstoffe in beweglichen oder ortsfesten Feuerungsanlagen sowie Brennstoffe in geschlossenen Systemen. e. in Anhang XVII Anlage 11 Spalte 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/20067 aufgeführte Stoffe mit den dort in Spalte 2 aufgeführten Anwendungen und etwaigen Befristungen. 2 Das BAG passt im Einvernehmen mit dem BAFU sowie dem SECO Absatz 1 Buchstabe e an Änderungen von Anhang XVII Anlage 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 an. 3 Für krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe in kosmetischen Mitteln gilt die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 20058. 3 Besondere Kennzeichnung 1 Die Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, die unter das Verbot nach Ziffer 1 fallen, muss mit folgender Aufschrift versehen sein: «Nur für gewerbliche Anwender». 2 Die Aufschrift muss in mindestens zwei Amtssprachen abgefasst, gut sichtbar, leserlich und unverwischbar sein. 7 Siehe Fussnote zu Ziffer 1 Absatz 1.8 SR 817.02 Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung AS 2012 Anhang 1.11 (Art. 3) Gefährliche flüssige Stoffe 1 Begriff Als gefährliche flüssige Stoffe und Zubereitungen gelten flüssige Zubereitungen mit einer der Eigenschaften nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 1999/45/EG9 oder flüssige Stoffe und Zubereitungen, welche die Kriterien für eine der folgenden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/200810 aufgeführten Gefahrenklassen oder -kategorien erfüllen: a. Gefahrenklassen 2.120132.4, 2.6, 2.7, 2.8 Typen A und B, 2.9, 2.10, 2.12, 2.13 Kategorien 1 und 2, 2.14 Kategorien 1 und 2, 2.15 Typen A2013F; b. Gefahrenklassen 3.1 2013 3.6, 3.7 infolge Beeinträchtigung der Sexualfunktion und Fruchtbarkeit sowie der Entwicklung, 3.8 ausgenommen narkotisierende Wirkungen, 3.9 und 3.10; c. Gefahrenklasse 4.1; d. Gefahrenklasse 5.1. 2 Verbote 1 Verboten ist das Inverkehrbringen von gefährlichen flüssigen Stoffen und Zubereitungen in: a. Dekorationsgegenständen, die durch Phasenwechsel Licht- oder Farbeffekte erzeugen; b. Scherzspielen; c. Spielen oder Gegenständen, die zur Verwendung als solche, auch zur Dekoration, bestimmt sind. 9 Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1. Die Texte der in diesem Anhang erwähnten Rechtsakte der EU sind unter http://eur-lex.europa.eu/ abrufbar. 10 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez. 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr.618/2012, ABl. L 179 vom 11.7.2012, S. 3. Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung AS 2012 2 Weder Farbstoffe, ausser aus steuerlichen Gründen, noch Duftstoffe enthalten dürfen gefährliche flüssige Stoffe und Zubereitungen: a. deren Aspiration als gefährlich eingestuft ist und die mit R65 gemäss Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG11 oder H304 gemäss Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/200812 gekennzeichnet sind; und b. die als Brennstoff in Zierlampen verwendet werden können (Lampenöl) und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind. 3 Besondere Kennzeichnung 1 Die Verpackung von mit R65 oder H304 gekennzeichneten und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmten Lampenölen muss mit folgenden Aufschriften versehen sein: «Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren. Bereits ein kleiner Schluck Lampenöl, oder auch nur das Saugen an einem Lampendocht, kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen». 2 Die Verpackung von mit R65 oder H304 gekennzeichneten und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmten flüssigen Grillanzündern muss mit folgender Aufschrift versehen sein: «Bereits ein kleiner Schluck Grillanzünder kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen». 3 Die Aufschrift muss in mindestens zwei Amtssprachen abgefasst, gut lesbar und dauerhaft sein. 4 Besondere Verpackung 1 Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle und flüssige Grillanzünder müssen in schwarzen, undurchsichtigen Behältern mit höchstens 1 Liter Füllmenge abgepackt sein. 2 Für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte dekorative Öllampen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Norm SN EN 14059:200213 erfüllen. 11 Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/2/EG, ABl. L 11 vom 16.1.2009, S. 6. 12 Siehe Fussnote zu Ziffer 1. 13 Die Norm kann bei der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV), Bürglistr. 29, 8400 Winterthur (www.snv.ch) bezogen werden. Sie kann beim BAFU, Worblenthalstr. 68, 3063 Ittigen, gratis eingesehen werden. Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung AS 2012 Anhang 1.14 (Art. 3) Zinnorganische Verbindungen 1 Disubstituierte zinnorganische Verbindungen 1.1 Begriffe 1 Als Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthaltende Zubereitungen gelten Zubereitungen, die Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthalten, und deren Massengehalt an Zinn 0,1 Prozent oder mehr beträgt. 2 Als Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthaltende Gegenstände gelten Gegenstände, die Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthalten und deren Massengehalt an Zinn in den Gegenständen oder in Teilen davon 0,1 Prozent oder mehr beträgt. 1.2 Verbote Verboten ist das Inverkehrbringen von: a. Zubereitungen und Gegenständen, die Dibutylzinnverbindungen enthalten, und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind; b. Zubereitungen und Gegenständen, die Dioctylzinnverbindungen enthalten und die für die Abgabe an...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN