Parlamentarische Initiative. Rehabilitierung der Flüchtlingshelfer und der Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

 
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99.464Parlamentarische Initiative Rehabilitierung der Flüchtlingshelfer und der Kämpfer gegen Nationalsozialismus und FaschismusBericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalratesvom 29. Oktober 2002Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) den vorliegenden Bericht. Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.29. Oktober 2002 Im Namen der KommissionDie Präsidentin: Anita ThaneiÜbersichtDie Machtergreifung durch nationalsozialistische und faschistische Regime im Europa der Dreissiger Jahre gipfelte im Weltkrieg von 1939-1945 sowie den in diesem Zuge verübten Völkermorden des Dritten Reiches. Den Personen, welche damals gegen den Faschismus und den Nationalsozialismus gekämpft haben, wird heute innerhalb der internationalen Gemeinschaft in Ehren gedacht. Die Schweiz befindet sich diesbezüglich in einer besonderen Situation: Sie verfolgte in jener Zeit ihre - sogar noch verschärfte - Neutralitätspolitik und konnte so vom Krieg verschont bleiben. Auf Grund dieser Neutralitätspolitik wurden Personen in der Schweiz strafrechtlich verfolgt, weil sie sich an Aktionen und Kämpfen gegen den Nationalsozialismus und Faschismus beteiligt hatten.Mit seiner parlamentarischen Initiative vom Dezember 1999 verlangt Nationalrat Paul Rechsteiner, ein Gesetz auszuarbeiten, das sämtliche Strafurteile gegen Personen aufhebt, welche den Opfern des Nationalsozialismus und Faschismus zur Flucht verholfen haben. Im gleichen Zug seien auch die Urteile gegen jene Schweizer und Schweizerinnen aufzuheben, die in der französischen Résistance und im Spanischen Bürgerkrieg in den internationalen Brigaden gegen Nationalsozialismus und Faschismus gekämpft haben. Am 14. Dezember 2000 hat der Nationalrat dieser Initiative gemäss Antrag seiner Kommission für Rechtsfragen Folge gegeben.Davon ausgehend arbeitete die Kommission einen Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz aus, das die Personen rehabilitieren soll, die strafverurteilt wurden, weil sie vom Naziregime Verfolgten geholfen haben. Eine Kommissionsminderheit will die Rehabilitierung auch für diejenigen Personen, die strafverurteilt wurden, weil sie gegen den Nationalsozialismus oder den Faschismus gekämpft haben, indem sie entweder direkt an Kampfhandlungen teilnahmen (im spanischen Bürgerkrieg, in der französischen Résistance-Bewegung) oder sich an zivilen Aktionen beteiligten.Das Gesetz sieht einen doppelten Mechanismus vor: Einerseits hebt es die Strafurteile generell abstrakt auf, andererseits soll eine «Rehabilitierungskommission» auf Gesuch hin oder von Amtes wegen im Einzelfall feststellen, ob der generelle Aufhebungsbeschluss Anwendung findet. Feststellungsgesuche können innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes von den verurteilten Personen selbst, ihren Angehörigen oder von schweizerischen Organisationen, die sich dem Schutz der Menschenrechte widmen, eingereicht werden. Das Gesetz hält zudem fest, dass mit der Aufhebung eines Strafurteils keinerlei Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung entsteht. 7782Bericht1 Ausgangslage 1.1 Parlamentarische InitiativeAm 22. Dezember 1999 reichte Nationalrat Paul Rechsteiner die Parlamentarische Initiative «Rehabilitierung der Flüchtlingsretter und der Kämpfer gegen National-sozialismus und Faschismus» in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, mit dem sämtliche Strafurteile gegen Fluchthelfer zugunsten der Opfer des Naziregimes und des Faschismus aufgehoben werden. In den Bundesbeschluss seien die Urteile gegen Schweizer einzubeziehen, die in der Résistance und im Spanischen Bürgerkrieg in den internationalen Brigaden gegen Nationalsozialismus und Faschismus gekämpft haben.Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragte in ihrem Bericht vom 31. Oktober 2000, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.1.1.1 Beschluss des NationalratesDer Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative am 15. Dezember 2000 mit 104 zu 50 Stimmen Folge gegeben. In den Beratungen wies die Kommission darauf hin, dass die Umsetzung der Initiative noch offen sei und im Detail diskutiert werden müsse. Der Initiant sei damit einverstanden, dass die Vor- und Nachteile der Rehabilitierung abgewogen werden müssten. Für die Kommissionsmehrheit stünden die Flüchtlingshelfer im Vordergrund und nicht die ehemaligen Brigadisten und Résistance-Kämpfer1.Der Nationalrat beauftragte die Kommission für Rechtsfragen gestützt auf Artikel 21quater Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes2, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei die Politik der Bundesbehörden gegenüber Personen - insbesondere jüdischen Flüchtlingen - die vom Naziregime aus rassischen Gründen verfolgt wurden. Es muss unabhängig von der - umstrittenen - Anzahl abgewiesener Flüchtlinge vor Augen gehalten werden, dass die meisten Jüdinnen und Juden sowie Angehörigen anderer Minderheiten, die an der Schweizer Grenze abgewiesen wurden oder die angesichts der schweizerischen Grenzschlies-sung gar nicht erst versuchten, in die Schweiz einzureisen, später in Vernichtungslagern umgekommen sind.1 AB 2000 N 15902 SR 171.111.2 Arbeiten der Kommission und der SubkommissionDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beauftragte hierauf eine Subkommission mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs im Sinne der parlamentarischen Initiative. Die fünfköpfige Subkommission (de Dardel, Baumann J. Alexander, Bosshard, Leuthard, Menétrey-Savary) trat sechsmal zusammen und zog bei ihrer Vorberatung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bei (Art. 21quater Abs. 2 GVG). Am 4. September 2002 hat die Plenarkommission den Gesetzesentwurf geprüft und einstimmig angenommen. Sie verzichtete auf eine Vernehmlassung, da die Kantone vom Gesetzesvollzug kaum betroffen sein werden.1.2.1 Das historische UmfeldDie Frage der nachrichtenlosen Vermögen löste in der Schweiz eine breite Auseinandersetzung über die Rolle unseres Landes während des Zweiten Weltkrieges aus. Diese Auseinandersetzung prägte die politische Debatte in der Schweiz während der zweiten Hälfte der Neunziger Jahre und veranlasste die eidgenössischen Räte, über einen Bundesbeschluss eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen.Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei die Politik der Bundesbehörden gegenüber Personen - insbesondere jüdischen Flüchtlingen - die vom Naziregime aus rassischen Gründen verfolgt wurden. Es muss, unabhängig von der Frage nach der Anzahl abgewiesener Flüchtlinge, vor Augen gehalten werden, dass die meisten Jüdinnen und Juden sowie Angehörigen anderer Minderheiten, die an der Schweizer Grenze abgewiesen wurden oder die angesichts der schweizerischen Grenzschlies-sung gar nicht erst versuchten, in die Schweiz einzureisen, später in Vernichtungslagern umgekommen sind.Die Machtergreifung durch nationalsozialistische und faschistische Regime im Europa der Dreissiger Jahre gipfelte im Weltkrieg von 1939-1945 sowie den in diesem Zuge verübten Völkermorden des Dritten Reiches. Den Personen, welche damals gegen den Faschismus und den Nationalsozialismus gekämpft haben, wird heute innerhalb der internationalen Gemeinschaft in Ehren gedacht. Die Schweiz befindet sich diesbezüglich in einer besonderen Situation: Sie verfolgte in jener Zeit ihre - sogar noch verschärfte - Neutralitätspolitik und konnte so vom Krieg verschont bleiben. Auf Grund dieser Neutralitätspolitik wurden Personen in der Schweiz strafrechtlich verfolgt, weil sie sich an Aktionen und Kämpfen gegen den Nationalsozialismus und Faschismus beteiligt hatten. Das Schicksal eben dieser Personen bildet den Inhalt der parlamentarischen Initiative.1.2.2 Die FlüchtlingshelferDie Subkommission hörte zum Thema der Flüchtlingshelfer einen Experten und eineExpertin an:- Stefan Keller, Historiker und Schriftsteller, der sich eingehend mit diesem Thema befasst und ein Buch zum Fall von Paul Grüninger, der bis Ende der Dreissiger Jahre St. Galler Polizeikommandant war, herausgegeben hat;- Regula Ludi, Historikerin, die für die unabhängige Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg gearbeitet hat.Es ist nachgewiesen, dass vom Naziregime verfolgte Personen bereits 1934 illegal in die Schweiz einreisten. So überquerte Hans Mayer, ein Jurist und namhafter Schriftsteller, der in Deutschland als Sozialist und Jude verfolgt wurde, im Jahre 1934 die französisch-schweizerische Grenze. Sein Fluchthelfer war Leonhard Jenni, ein Mitgründer der Schweizerischen Liga für Menschenrechte. Hans Mayer konnte sich dank des Schutzes durch die Genfer Behörden bis 1945 illegal in der Schweiz aufhalten.Nach heutigem Kenntnisstand wurden 1938 die ersten Fluchthelfer von kantonalen Gerichten unter Berufung auf das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG)3 verurteilt. So bestrafte das Bezirksgericht Unterrheintal in Rheineck (SG) einen 25-jährigen Handelsreisenden, der einen Wiener Juden über die Grenze geholt hatte, mit zweieinhalb Monaten und den Flüchtling selbst mit zwei Monaten Gefängnis. Laut den bisherigen Nachforschungen wurden im Jahre 1938 allerdings vor allem Geldstrafen verhängt.Mit dem Bundesratsbeschluss vom 13. Dezember 1940 betreffend die teilweise Schliessung der Grenze4 wurde die Strafkompetenz in Sachen illegaler Einreisen ausländischer Staatsangehöriger der Militärjustiz übertragen. Nach der Grenzschlies-sung im August 1942 nahmen die strafrechtlichen Verfolgungen wegen Fluchthilfe massiv zu. Der Bundesratsbeschluss vom 25. September 1942 über die Abänderung des Bundesratsbeschlusses betreffend die teilweise Schliessung der Grenze5 erhob die Fluchthilfe zum eigenständigen Straftatbestand, der mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Bussen bis zu 20 000...

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