Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) vom 2. Dezember 2008

 
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ASF 2008_154 Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG)

vom 2. Dezember 2008

Inkrafttreten : ..............................

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung; gestützt auf den Artikel 72 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 20. November 2007; auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

I. TITEL Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt, zur nachhaltigen Entwicklung des gesamten Kantons beizutragen und dabei ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltbedürfnissen zu gewährleisten. 2 Es bezweckt ebenfalls: a) auf eine geordnete Besiedlung des Gebiets und eine haushälterische Nutzung des Bodens zu achten; b) eine harmonische Entwicklung des Kantons, der Regionen und der Gemeinden zu ermöglichen; c) günstige Rahmenbedingungen zur Förderung der Ansiedlung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen; d) abgestimmte Lösungen zwischen Mobilität, Besiedlung und Umwelt zu ermöglichen; e) für den Schutz der Umwelt zu sorgen; f) die Versorgung des Kantons sicherzustellen; g) schützenswerte Landschaften und Gebäude zur Geltung zu bringen;

h) den unbebauten Raum im Hinblick auf die Sicherung der landwirtschaftlich notwendigen Flächen, der Bewahrung der natürlichen und landschaftlichen Umgebung sowie für Freizeitbeschäftigungen derart zu erhalten, dass der Fortbestand dieses Raums für die künftigen Generationen sichergestellt ist; i) zur Errichtung von qualitativ hochstehenden bebauten Gebieten beizutragen, die den Bedürfnissen der Benützenden genügen; j) die Sicherheit, Hygiene und Funktionalität der Bauten sicherzustellen; k) einfache und rasche Verfahren zu gewährleisten. Art. 2

Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten

Der Staatsrat: a) übt die Oberaufsicht über die in diesem Gesetz geregelten Bereiche aus; b) erlässt das Ausführungsreglement; c) ernennt die Mitglieder der in den Artikeln 3–6 bezeichneten Kommissionen. 2 Die mit der Bau- und Raumplanung betraute Direktion 1) (die Direktion), die mit der Bau- und Raumplanung betraute Dienststelle 2) (das Amt), die Oberamtspersonen und die Gemeinden üben die Befugnisse aus, die ihnen das Gesetz verleiht.

1) 2)

Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion. Heute: Bau- und Raumplanungsamt.

Art. 3 Beratende Raumplanungskommission 1 Zur Prüfung der allgemeinen Probleme auf diesem Gebiet wird eine beratende Raumplanungskommission eingesetzt; diese arbeitet Vorschläge aus und nimmt Stellung zu besonderen Planungsproblemen. Die repräsentative Vertretung der Kantonsgebiete und der Amtssprachen in der Kommission ist gewährleistet. 2 Die Kommission umfasst höchstens fünfzehn Mitglieder, von denen fünf vom Grossen Rat bezeichnet werden. Art. 4 Naturgefahrenkommission Es wird eine Naturgefahrenkommission eingesetzt, die die allgemeinen Probleme im Zusammenhang mit den Naturgefahren prüft, die Grundlagenerhebungen koordiniert und auf Ersuchen des Amtes oder der Gemeinden zu Ortsplanentwürfen und zu Bauten und Anlagen in Gebieten, die Naturgefahren ausgesetzt sind, Stellung nimmt.

Art. 5 Kommission für Architektur und Siedlungsgestaltung Es wird eine Kommission für Architektur und Siedlungsgestaltung eingesetzt, die auf Antrag des Amtes oder der Gemeinden Projekte prüft, die wegen ihrer Natur, Lage und Ausmasse einen bedeutenden Einfluss auf ihre Umgebung haben. Art. 6 Kommission für behindertengerechtes Bauen Es wird eine Kommission für behindertengerechtes Bauen eingesetzt, welche die allgemeinen Probleme im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit von Bauten und Anlagen für behinderte Personen prüft, in diesem Bereich Empfehlungen abgibt und Projekte, die in den Anwendungsbereich von Artikel 129 fallen, begutachtet. Art. 7 Koordination der Verfahren 1 Die für Raumplanung und Baubewilligung zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Verfahrenskoordination sichergestellt ist. 2 Das Ausführungsreglement legt die in diesem Bereich anwendbaren Vorschriften fest. Art. 8 Befähigung 1 Die regionalen Richtpläne, die Ortspläne, die Detailbebauungspläne und die Baubewilligungsgesuche müssen von entsprechend befähigten Personen erstellt werden. 2 Der Staatsrat bestimmt die Voraussetzungen dieser Befähigung. Art. 9 Beschwerderecht der Direktionen 1 Die Direktion kann gegen Entscheide, die von Oberamtspersonen oder Gemeinden gestützt auf dieses Gesetz im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden, Beschwerde erheben. 2 Das Beschwerderecht der anderen Direktionen richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

II. TITEL Raumplanung 1. KAPITEL Allgemeines Art. 10 Grundsätze Die mit der Raumplanung betrauten Behörden berücksichtigen bei der Ausführung ihrer Aufgaben die vom Bundesgesetz festgelegten Grundsätze. Zudem sorgen sie dafür, dass: a) Lösungen gefunden werden, die im Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung stehen; b) namentlich auf regionaler und interkommunaler Ebene das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird und zur Koordination der verschiedenen Massnahmen und Anordnungen, die sie in Anwendung des Gesetzes erlassen, zusammengearbeitet wird; c) sämtliche öffentliche Aufgaben, die Auswirkungen auf den Raum haben, aufeinander abgestimmt werden; d) eine aktive Bodenpolitik geführt wird, und zwar so, dass die Verfügbarkeit von Grundstücken in der Bauzone sichergestellt ist; e) die Bevölkerung so früh als möglich in die Planungsverfahren einbezogen und über die mit der Raumplanung verbundenen Ziele und Massnahmen sowie über den Ablauf der für die Pläne und deren Vorschriften anwendbaren Verfahren in geeigneter Weise informiert wird. Art. 11 Planungsebenen Die Raumplanung wird ausgeführt als: a) Kantonalplanung; b) Regionalplanung; c) Ortsplanung.

2. KAPITEL Kantonalplanung 1. ABSCHNITT Aufgaben der Kantonalplanung Art. 12 Die Kantonalplanung hat folgende Aufgaben: a) Sie bestimmt die räumliche Entwicklung auf kantonaler Ebene. b) Sie erstellt die Grundlagen und die kantonalen Planungen. c) Sie untersucht die Auswirkungen eidgenössischer Studien auf den Raum und schlägt eine Vorgehensweise zur Berücksichtigung der Ergebnisse in den raumplanerischen Instrumenten vor. d) Sie sorgt für die interkantonale Koordination im Bereich der Raumplanung. 2. ABSCHNITT Kantonaler Richtplan Art. 13 Definition 1 Der kantonale Richtplan ist das Instrument, mit dem der Staatsrat die Strategie der Kantonalplanung und die Mittel für deren Umsetzung bestimmt. 2 Der kantonale Richtplan stützt sich auf: a) das kantonale Planungsprogramm; b) die Grundlagen, namentlich die Sachpläne. 3 Er berücksichtigt die Konzepte und Sachpläne des Bundes sowie die kantonalen Richtpläne der Nachbarkantone. Art. 14 Inhalt 1 Der kantonale Richtplan legt für die von ihm behandelten Themen die Grundsätze fest, nimmt die Aufgabenteilung zwischen den betroffenen Amtsstellen vor und bestimmt, wie der Richtplan in der Regional- und Ortsplanung umgesetzt wird. 2 Der kantonale Richtplan besteht aus einem Text, einer Gesamtkarte und detaillierten Karten, die seinen verbindlichen Inhalt bilden. 3 Er wird von einem erläuternden Bericht begleitet.

Art. 15

Kantonales Planungsprogramm

Das Kantonale Planungsprogramm bestimmt unter Berücksichtigung der Grundlagen und der bestehenden Tendenzen die raumplanerischen Ziele und die allgemeine kantonale Raumplanungspolitik. Der Staatsrat unterbreitet es dem Grossen Rat zur Annahme. Das Programm wird bei der Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans jeweils neu festgelegt.

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Art. 16 Grundlagen Die Grundlagen beschreiben den Stand und die allgemeinen Ziele der Raumplanung gestützt auf die Ziele und Grundsätze des Bundesrechts. Sie sind nicht verbindlich. Art. 17 Annahme und Genehmigung 1 Ein Bericht zum endgültigen Entwurf des kantonalen Richtplans wird dem Grossen Rat zur Information vorgelegt. 2 Der Staatsrat nimmt den kantonalen Richtplan an. 3 Der kantonale Richtplan wird dem Bundesrat anschliessend zur Genehmigung unterbreitet. Art. 18 Wirkungen des kantonalen Richtplans 1 Mit der Annahme durch den Staatsrat ist der kantonale Richtplan für die Kantons- und Gemeindebehörden verbindlich. 2 Mit der Genehmigung durch den Bundesrat ist der kantonale Richtplan gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes für die Behörden des Bundes und der Nachbarkantone verbindlich. Art. 19 Nachführung und Revision des kantonalen Richtplans Dem Grossen Rat wird alle 5 Jahre ein Bericht über den Stand der Kantonalplanung vorgelegt. 2 Der kantonale Richtplan wird alle 10 Jahre umfassend überprüft.

3. ABSCHNITT Kantonale Nutzungspläne Art. 20 Ziele Mit der Zustimmung des Staatsrats kann die Direktion einen kantonalen Nutzungsplan erstellen, namentlich im Hinblick auf die Schaffung von: a) Zonen für Werke von nationalem oder kantonalem Interesse; b) Zonen, die es erlauben, dringliche Massnahmen von nationalem oder kantonalem öffentlichem Interesse umzusetzen; c) Zonen für Natur- oder unbewegliche Kulturgüter von nationaler oder kantonaler Bedeutung; d) Arbeitszonen von kantonaler Bedeutung; e) Zonen für Anlagen zur Versorgung mit Rohstoffen von kantonaler Bedeutung. Art. 21 Bedingungen Ein kantonaler Nutzungsplan kann nur erstellt werden, wenn er einem kantonalen oder nationalen Interesse entspricht, das in einer Grundlage oder in einem Instrument des Bundes anerkannt wird. Die betroffenen Oberamtspersonen und Gemeinden werden vorgängig angehört. Art. 22 Genehmigungsverfahren 1 Bevor der kantonale Nutzungsplan öffentlich aufgelegt wird, wird er vom Amt vorgeprüft. Zudem wird er den betroffenen Oberämtern und Gemeinden unterbreitet. Diese werden von der Direktion angehört. 2 Die Direktion legt den kantonalen Nutzungsplan öffentlich auf, unterbreitet ihn zur Begutachtung den betroffenen Organen, entscheidet über die Einsprachen und genehmigt den Plan und das dazugehörige Reglement. Im Übrigen sind die Artikel 83–89 sinngemäss anwendbar.

3. KAPITEL...

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