Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Nicaragua

 
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Originaltext

Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Nicaragua

Abgeschlossen und in Kraft getreten am 12. April 1994

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Nicaragua, im Folgenden ´die Vertragsparteienª genannt,

haben, im Wunsch die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Nicaragua zu vertiefen und mit dem Vorsatz die Zusammenarbeit der beiden L‰nder zu entwickeln, das folgende Abkommen vereinbart:

  1. 1

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit‰ren Hilfe in der Republik Nicaragua zu verwirklichen, in erster Linie f¸r die Regierung Nicaraguas und ihre Institutionen, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung. Diese Projekte kˆnnen die Form der technischen Hilfe, der Finanzhilfe, der humanit‰ren Hilfe oder der Schenkung von Nahrungsmitteln annehmen. Es kˆnnen eine oder mehrere dieser vier Formen gemeinsam zur Anwendung gelangen

  2. 2

    2.1 Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten f¸r Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit‰ren Hilfe, die zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wurden. Der Schweizerische Bundesrat kann mit Einwilligung der Regierung der Republik Nicaragua in denjenigen Projekten, die ganz oder teilweise vom Schweizerischen Bundesrat finanziert sind, seine Verpflichtungen einer spezialisierten Institution ¸bertragen.

    2.2 Die Bestimmungen dieses Abkommens sind analog anwendbar f¸r Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit‰ren Hilfe zwischen einer ˆffentlichrechtlichen oder einer privaten Kˆrperschaft ohne Gewinnstreben auf der Schweizerischen Seite und einer privatrechtlichen Institution auf der Nicaraguanischen Seite, wobei folgende Artikel zum Tragen kommen: 1, 2.2, 4.3, 4.4, 5.1.3, 5.1.4, 5.1.5, 5.1.6, 6 und der Artikel 8 innerhalb des anschliessend festgesetzten Rahmens. Der Artikel 6, die Abs‰tze 6.4 und 6.6 werden nicht auf privatrechtliche Institutionen seitens der Nicaraguanischen Partei angewendet.

    SR 0.974.258.5

    3558 2001-2202

    Rahmenabkommen mit Nicaragua AS 2002

    2.2.1 Die schweizerische nicht-staatliche Organisation (NGO) muss im voraus vom Ministerium f¸r ausw‰rtige Zusammenarbeit als Repr‰sentant der Regierung Nicaraguas, mittels eines Austausches von Noten, genehmigt werden.

    2.2.2 Bevor die schweizerische NGO ein Abkommen mit einer nicaraguanischen NGO unterzeichnet, muss sie dem Ministerium f¸r ausw‰rtige Zusammenarbeit das Projekt zur Genehmigung vorlegen, damit gepr¸ft werden kann, ob es mit dessen Zielsetzungen ¸bereinstimmt; nach der Unterzeichnung des Abkommens wird es dem Ministerium f¸r ausw‰rtige Zusammenarbeit zu abschliessenden Genehmigung zur¸ckgesandt.

    2.2.3 Sowohl die schweizerische NGO als auch die nicaraguanische NGO sind gehalten das Reglement ¸ber das Vorgehen der Verwaltung und die Anordnungen ¸ber die Schenkungen aus dem Ausland zu erf¸llen.

    2.2.4 Sowohl die schweizerische NGO als auch die nicaraguanische NGO sind gehalten, dem Ministerium f¸r ausw‰rtige Zusammenarbeit halbj‰hrlich ad‰quat dokumentierten Bericht ¸ber die Ausf¸hrung, die Entwicklung, die Anwendung der Gelder und ¸ber die Evaluation der Projekte zu erstatten.

    2.2.5 Die Regierung Nicaraguas ist erm‰chtigt eine Buchpr¸fung, bez¸glich der f¸r die Projekte verwendeten Gelder, durchzuf¸hren.

    2.2.6 Die der schweizerischen NGO und den Schweizer Technikern gew‰hrten Entlastungen kˆnnen nicht auf die nicaraguanische NGO ausgedehnt werden.

    2.2.7 Die nicht-staatlichen nicaraguanischen Organisationen sind gehalten, die Einfuhrzˆlle und sonstigen Geb¸hren, die den f¸r die Projekte bestimmten G¸tern und/oder der Ausr¸stung sowie den ˆrtlich eingekauften G¸tern auferlegt werden, zu ¸bernehmen.

    ...

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