Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik El Salvador

 
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‹bersetzung1

Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik El Salvador

Abgeschlossen am 23. Juli 1999

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. Oktober 1999

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik El Salvador, im Folgenden ´die Vertragsparteienª genannt,

im Wunsch, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik El Salvador und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden L‰ndern zu verst‰rken, haben Folgendes vereinbart:

  1. 1

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, in El Salvador im Rahmen der salvadorianischen Gesetzgebung gemeinsam Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit‰ren Hilfe zu verwirklichen.

    Die Zielsetzung dieses Abkommens besteht in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens f¸r die Verwirklichung besagter Projekte.

  2. 2

    2.1 Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien gr¸ndet auf der Achtung der Menschenrechte und den Grunds‰tzen der Demokratie, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Zusammenarbeit bilden.

    2.2 Bei der Wahl und Verwirklichung gemeinsamer Projekte werden die folgenden priorit‰ren Oberziele ber¸cksichtigt:

    2013 Schutz und Erhaltung von Frieden und Sicherheit,

    2013 Fˆrderung des Wohlstands,

    2013 Fˆrderung der sozialen Gerechtigkeit,

    2013 Umweltschutz.

  3. 3

    3.1 Die Zusammenarbeit kann die Form technischer und wissenschaftlicher Unterst¸tzung, finanzieller Hilfe, Unterst¸tzung in wirtschaftlichen Bereichen, humanit‰rer Hilfe oder der Schenkung von Nahrungsmitteln annehmen, wobei mehrere dieser Formen einzeln oder gemeinsam zur Anwendung gelangen kˆnnen.

    SR 0.974.232.3

    1 ‹bersetzung des franzˆsischen Originaltextes (RO 2001 60)

    60 2000-2314

    Rahmenabkommen mit El Salvador AS 2001

    Diese Zusammenarbeit kann bilateral oder in Zusammenarbeit mit anderen Geberagenturen oder multilateralen Organisationen durchgef¸hrt werden.

    Die Unterst¸tzung kann von ˆffentlich-rechtlichen oder privaten nationalen, internationalen oder multilateralen Organisationen oder Institutionen gew‰hrt werden.

    3.2 Technische und wissenschaftliche Unterst¸tzung

    Die technische und wissenschaftliche Unterst¸tzung wird durch den Transfer von Wissen (Know-how), Ausbildung, Beratung oder in Form von Dienstleistungen oder von f¸r die Durchf¸hrung des Projekts erforderlichen Materialien und Ausr¸stungsgegenst‰nden gew‰hrt.

    Diese technische und wissenschaftliche Unterst¸tzung kann die folgenden Formen annehmen:

    2013 Beitr‰ge in Form von Schenkungen;

    2013 Zurverf¸gungstellung von Material, Ausr¸stungsgegenst‰nden und Dienstleistungen;

    2013 Zurverf¸gungstellung ˆrtlichen oder ausl‰ndischen Personals;

    2013 Gew‰hrung von Stipendien f¸r Studien oder Berufsbildungspraktika in El Salvador, der Schweiz oder einem anderen Land;

    2013 jede andere von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarte Form.

    3.3 Finanzielle Hilfe

    Die finanzielle Hilfe gestaltet sich in Form der Finanzierung von G¸tern, Material oder Ausr¸stungsgegenst‰nden f¸r priorit‰re Projekte und der zur Durchf¸hrung dieser Projekte erforderlichen entsprechenden Dienstleistungen.

    Die finanzielle Hilfe wird in Form von Schenkungen gew‰hrt.

    3.4 Wirtschaftliche Unterst¸tzung

    Die Unterst¸tzung in wirtschaftlichen Bereichen gestaltet sich in Form der Finanzierung der Gesamtheit oder eines Teils von G¸tern, Material oder Ausr¸stungsgegenst‰nden f¸r priorit‰re Projekte und der zur Durchf¸hrung dieser Projekte erforderlichen entsprechenden Dienstleistungen...

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