Rahmenabkommen vom 20. Dezember 2007 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen betreffend die Durchführung des schweizerisch-polnischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europäischen Union

 
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Rahmenabkommen vom 20. Dezember 2007

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen betreffend die Durchführung des schweizerisch-polnischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europäischen Union

SR 0.973.264.92; AS 2008 2039

Änderung des Rahmenabkommens

In Kraft getreten mit Wirkung ab 20. Mai 2009

Übersetzung1

Schweizerische Botschaft

Warschau

Warschau, den 10. Juni 2009

Aussenministerium der Republik Polen

Warschau

Die Schweizerische Botschaft entbietet dem Aussenministerium der Republik Polen ihre besten Empfehlungen und beehrt sich, dem Ministerium mit Bezug auf dessen Note Nr. DPT-II-2262-8-2007/KP/308 vom 16. Dezember 2008 über das Rahmenabkommen vom 20. Dezember 2007 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen betreffend die Durchführung des schweizerischpolnischen Zusammenarbeitsprogramms mitzuteilen, dass sich der Bundesrat am 20. Mai 2009 damit einverstanden erklärt hat, dass der in Artikel 6 Absatz 6 verwendete Wortlaut «bei der Nationalbank der Republik Polen» als «bei der Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK)» zu lesen ist.

Die oben erwähnte Note der Republik Polen und diese Antwortnote bilden ein Übereinkommen zwischen der Schweiz und Polen zur Änderung des Rahmenabkommens vom 20. Dezember 2007. Die Schweiz schlägt vor, dieses Übereinkommen rückwirkend auf den 20. Mai 2009, das Datum der Genehmigung dieser Änderung durch den Bundesrat, in Kraft zu setzen. Die Botschaft wäre dem Ministerium deshalb dankbar, wenn es ihm die Annahme dieses Vorschlags und damit das Datum des Inkrafttretens der Änderung bestätigen könnte.

Die Botschaft benützt auch diesen Anlass, um...

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