Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern (OV-EDI)

 
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Organisationsverordnung f¸r das Eidgenˆssische Departement des Innern

(OV-EDI)

vom 28. Juni 2000

Der Schweizerische Bundesrat, gest¸tzt auf die Artikel 43 Absatz 2 und 47 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M‰rz 19971 (RVOG) sowie in Ausf¸hrung von Artikel 28 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV), verordnet:

1. Kapitel: Das Departement

  1. 1 Ziele

    1 Das Eidgenˆssische Departement des Innern (Departement) fˆrdert die sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Rahmenbedingungen f¸r das Wohlbefinden der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Es leistet damit seinen Beitrag f¸r eine gerechte, tolerante und weltoffene Schweiz und deren nachhaltige Prosperit‰t.

    2 Es verfolgt dabei folgende Ziele: a. das kˆrperliche, geistige und soziale Wohlbefinden der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz fˆrdern und daf¸r sorgen, dass sie vor Gefahren f¸r ihre Gesundheit und vor sozialen Risiken gesch¸tzt sind;

    1. eine hohe Qualit‰t von Forschung und Lehre in der Schweiz fˆrdern und in Zusammenarbeit mit dem Eidgenˆssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) deren Wettbewerbsf‰higkeit st‰rken;

    2. Daten und Informationen zum besseren Verst‰ndnis der Gesellschaft bereitstellen;

    3. das kulturelle Erbe und die dokumentarischen Werte der Schweiz erhalten und vermitteln;

    4. die kulturelle Vielfalt, das k¸nstlerische Schaffen und die Verst‰ndigung zwischen den Spach- und Kulturgemeinschaften fˆrdern;

    5. Diskriminierungen bek‰mpfen und die Chancengleichheit fˆrdern;

    6. das Wohl der Kinder, der Jugendlichen und der Familien fˆrdern.

      SR 172.212.1

      1SR 172.010

      2SR 172.010.1

      Organisationsverordnung EDI AS 2000

    7. Es pflegt die Kontakte zu ausl‰ndischen Partnern und entwickelt die internationalen Beziehungen namentlich im EU-Rahmen weiter.

    8. Es betreut die internationale Zusammenarbeit und die interdepartementale Koordination im Weltraumbereich.

    9. Es ist Ansprechpartner des ETH-Rates (Art. 16) f¸r alle Gesch‰fte mit Bedeutung f¸r die gesamtschweizerische Wissenschaftspolitik sowie f¸r alle Belange, welche die F¸hrung des ETH-Rates durch Departement und Bundesrat betreffen. Es bereitet den Leistungsauftrag vor und kontrolliert dessen Umsetzung.

    10. Es ist Ansprechpartner der nationalen wissenschaftlichen Institutionen f¸r alle Fragen der Wissenschafts-, Forschungs- und Hochschulpolitik.

  2. 15 Bundesamt f¸r Bildung und Wissenschaft

    1 Das Bundesamt f¸r Bildung und Wissenschaft (BBW) ist die Fachbehˆrde des Bundes f¸r national und international ausgerichtete Fragen der allgemeinen und der universit‰ren Bildung sowie der Forschung.

    2 Zur Verfolgung der Ziele nach Artikel 13 nimmt das BBW folgende Funktionen wahr:

    1. Es bereitet die Politik im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Hochschulen und Bildung vor und setzt sie um. Es bereitet namentlich Leistungsvereinbarungen und Leistungsauftr‰ge vor und kontrolliert deren Umsetzung.

    2. Es fˆrdert die kantonalen Universit‰ten und die universit‰ren Hochschulinstitutionen und Projekte, Institutionen der Forschungsfˆrderung, Forschungsinstitutionen und wissenschaftliche Hilfsdienste.

    3. Es besorgt die Anerkennung kantonaler und ausl‰ndischer Maturit‰ten, f¸hrt die eidgenˆssischen Maturit‰tspr¸fungen durch und gew‰hrt Ausbildungsbeihilfen.

    4. Es fˆrdert die internationalen wissenschaftlichen Kontakte; insbesondere nimmt es die schweizerischen Interessen in internationalen wissenschaftlichen Organisationen, Programmen und Kooperationen wahr.

    3. Kapitel: Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung

  3. 16 Rat der Eidgenˆssischen Technischen Hochschulen

    1 Der Rat der Eidgenˆssischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) ist dem Departement unterstellt.

    2 Der ETH-Rat gew‰hrleistet eine im internationalen Vergleich hohe Qualit‰t von Lehre, Forschung und Dienstleistung und stellt die Zusammenarbeit der Institutionen des ETH-Bereichs mit anderen schweizerischen und ausl‰ndischen Hochschulund Forschungsinstitutionen sicher.

    Organisationsverordnung EDI AS 2000

    3 Zur Verfolgung dieses Ziels wirkt der ETH-Rat mit bei der Vorbereitung der Hochschul-, Forschungs- und Technologiepolitik des Bundes und setzt sie im ETHBereich um.

    4 Die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Zust‰ndigkeiten des ETH-Rates sind im Einzelnen im ETH-Gesetz vom 4. Oktober 19913 geregelt.

    4. Kapitel: Schlussbestimmungen

  4. 17 Gesch‰ftsordnung

    Das Departement erl‰sst eine Gesch‰ftsordnung im Sinne von Artikel 29 RVOV.

  5. 18 Aufhebung bisherigen Rechts

    Die Verordnung vom 24. Februar 19884 ¸ber das B¸ro f¸r die Gleichstellung von Frau und Mann wird aufgehoben.

  6. 19 ƒnderung bisherigen Rechts

    Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt ge‰ndert:

    1. Verordnung vom 9. Mai 19795 ¸ber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und ƒmter

    3. Abschnitt (Art. 4 und 5)

    Aufgehoben

    2. Delegationsverordnung vom 28. M‰rz 19906

    2. Abschnitt (Art. 520138)

    Aufgehoben

    5 SR 414.110

    6 AS 1988 408

    7 SR 172.010.15

    8 SR 172.011

    Organisationsverordnung EDI AS 2000

    3. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19987

    Anhang

    Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung

    Eidgenˆssisches Departement des Innern

    1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

    Einf¸gen unter Gruppe f¸r Wissenschaft und Forschung: Staatssekretariat

    SecrÈtariat d'Etat Segreteria di Stato Secretariat da stadi

  7. 20 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.

    28. Juni 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates:

    Der Bundespr‰sident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

    8

    9 SR 172.010.1

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  8. 2 Grunds‰tze der Departementst‰tigkeit

    Das Departement beachtet bei der Verfolgung seiner Ziele und Aufgaben neben den allgemeinen Grunds‰tzen der Verwaltungst‰tigkeit (Art. 11 RVOV) insbesondere folgende Grunds‰tze:

    1. Es arbeitet eng mit den Kantonen, Gemeinden sowie mit nichtstaatlichen Organisationen, Sozialpartnern und Wirtschaftsverb‰nden zusammen.

    2. Es beachtet den Grundsatz der Subsidiarit‰t.

    3. Es strebt verst‰ndliche, gerechte und...

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