Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)

 
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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

(OV-EJPD)

Änderung vom 12. Dezember 2008

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Organisationsverordnung vom 17. November 19991 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt geändert:

  1. 9 Abs. 1 Bst. e, 2 Bst. a und b

    1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist die polizeiliche Fachbehörde des Bundes. Es verfolgt durch präventive, repressive und flankierende Massnahmen insbesondere folgende Ziele:

    1. Pflege und Ausbau der Kontakte mit nationalen und internationalen Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.

      2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt fedpol folgende Funktionen wahr:

    2. Aufgehoben

    3. Es erstellt Kriminalanalysen.

  2. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3, b und i, Abs. 6, 8 und 13

    1 Fedpol führt:

    1. folgende Zentralstellen: 2. Aufgehoben 3. Aufgehoben

    2. Aufgehoben

    3. Aufgehoben

    6 Aufgehoben

    8 Es betreibt die Informationssysteme im Bereich der Polizei und der Strafverfolgung.

    13 Aufgehoben

    1 SR 172.213.1

    2008-2409 6305

    Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

    1. Verordnung vom 7. November 200112 über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen

  3. 4

    Die zuständigen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft, dem Dienst für Analyse und Prävention und dem Bundesamt für Polizei mit.

    1. Verordnung vom 24. Oktober 200713 über das Einreise- und Visumverfahren

  4. 26 Abs. 2 Bst. e

    2 Das EDA oder das BFM unterbreitet Gesuche von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, namentlich folgenden Behörden zur Stellungnahme:

    1. dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP).

  5. 33 Abs. 2

    2 Sie können dem DAP und dem Bundesamt für Polizei bekannt gegeben werden, wenn die Grenzkontrollorgane eine konkrete Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch die betreffenden Personen feststellen.

    1. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 200614

  6. 9 Bst. b Ziff. 1 und n

    Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

    1. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol): 1. dem Rechtsdienst ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 199715 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS),

    2. dem DAP: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

    12 SR 122 13 SR 142.204

    14 SR 142.513 15 SR 120

    Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

  7. 10 Bst. b Ziff. 1 und k

    Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

    1. folgenden Stellen von fedpol: 1. dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS;

    2. dem DAP: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

    Anhang 1

    Der Anhang 1 zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der ZEMIS-Verordnung).

    1. RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 200816

  8. 5 Bst. j

    Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt (online) abfragen:

    1. der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

  9. 6 Abs. 2

    2 Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigungen der Benutzer. Warnungen nach Artikel 12 Absatz 1 können nur von fedpol, den Polizeibehörden und der Grenzwacht, dem DAP sowie den Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten abgefragt werden.

    Anhang

    Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der RIPOL-Verordnung).

    16 SR 361.0; AS 2008 5013

    Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

    1. Ordipro-Verordnung vom 7. Juni 200417

  10. 5 Abs. 2 Bst. h

    2 Ausschliesslich zur Identitätsabklärung sind zugriffsberechtigt:

    1. der Dienst für Analyse und Prävention.

    1. Mitteilungsverordnung vom 10. November 200418

  11. 1 Ziff. 9

    Die kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse mit, die nach den folgenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) ergangen sind:

    1. Artikel 259, 260, 261, 261bis und 285 (öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Störung der Glaubensund Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte): Einsendung an das Bundesamt für Polizei und an den Dienst für Analyse und Prävention;

    2. VOSTRA-Verordnung vom 29. September 200619

  12. 21 Abs. 2 Bst. a und i sowie 4

    2 Überdies kann das Bundesamt für Polizei durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):

    1. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt;

    2. Aufgehoben

      4 Ausserdem kann der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) durch ein Abrufverfahren Einsicht in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren nehmen, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):

    3. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 BWIS, soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt;

      17 SR 235.21 18 SR 312.3

      19 SR 331

      20 SR 120

      Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

    4. Informationsvermittlung an das Europäische Polizeiamt (Europol) im Sinne von Artikel 355a StGB, sofern diese Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe a benötigt werden;

    5. Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;

    6. Informationsvermittlung an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Unbedenklichkeitsanfragen (Clearing-Anfragen); Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.

      Anhang 2

      Der Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der VOSTRA-Verordnung).

      1. Verordnung vom 30. November 200121 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei

  13. 3 Aufgaben als kriminalpolizeiliche Zentralstelle

    1 Als Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten und international tätigen Verbrechens nimmt die Bundeskriminalpolizei in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation des Bundesamtes die in Artikel 2 Buchstaben a, b, d und e ZentG vorgesehenen Informations- und Koordinationsaufgaben wahr.

    2 Im Rahmen ihrer Koordinationstätigkeit stellt die Bundeskriminalpolizei sicher:

    1. den Kontakt zu den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des In- und Auslandes;

    2. den zeitlich und sachlich abgestimmten Ablauf der Ermittlungen;

    3. die Führung der Polizeiverbindungsleute der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation im Ausland.

    2bis Die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation stellt die Betreuung der ausländischen Polizeiverbindungsleute in der Schweiz sicher.

    3 Die strategische Analysetätigkeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c ZentG wird von der Abteilung Analyse des Bundesamtes ausgeführt. Zu dieser Aufgabe gehört die Analyse von Daten in Bezug auf Tätergruppen, insbesondere deren Herkunft, Zusammensetzung, Delinquenz und Eigenart, sowie hinsichtlich Deliktsarten und Verbrechensbegehungsmethoden, ferner Lageberichte, welche zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone erstellt werden. Sie können in anonymisierter Form auch

    21 SR 360.1; wird im Rahmen der Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen

    Informationssysteme des Bundes revidiert, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

    Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

    weiteren Behörden und Organisationen zugänglich gemacht werden, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auf eine Anonymisierung kann verzichtet werden, wenn die Öffentlichkeit über die Identität der betroffenen Personen und die sie betreffenden Sachverhalte bereits durch eine Strafverfolgungsbehörde informiert ist. Die Weitergabe von Personendaten nach den Artikeln 520137 bleibt vorbehalten.

  14. 8 Abs. 1

    1 Die schweizerischen Verbindungsleute werden im Empfangsstaat als diplomatische Attachés der Schweizer Botschaft angemeldet. Fachlich werden sie durch die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation geführt.

    1. JANUS-Verordnung vom 15. Oktober 200822

  15. 11 Abs. 1

    1 Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das JANUS:

    1. die Bundeskriminalpolizei, die Abteilungen Einsatz und Fahndung sowie Operative Polizeizusammenarbeit bei der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation und die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste;

    2. die Bundesanwaltschaft;

    3. die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit der Bundeskriminalpolizei, der Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie der Abteilung Analyse des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) zusammenarbeiten (Art. 10 Abs. 4 Bst. c und 11 Abs. 5 Bst. c BPI);

    4. die Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie die...

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