Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)

 
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Organisationsverordnung f¸r das Eidgenˆssische Justiz- und Polizeidepartement

(OV-EJPD) ƒnderung vom 17. Oktober 2007

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Verordnung vom 17. November 19991 f¸r das Eidgenˆssische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt ge‰ndert:

  1. 9 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d, e sowie Abs. 2

    1 Das Bundesamt f¸r Polizei (fedpol oder Fedpol) ist die polizeiliche und inlandnachrichtendienstliche Fachbehˆrde des Bundes. Es verfolgt durch pr‰ventive, repressive und flankierende Massnahmen insbesondere folgende Ziele:

    1. Schutz der Behˆrden und Geb‰ude des Bundes sowie der Personen und Geb‰ude, f¸r welche vˆlkerrechtliche Schutzpflichten bestehen;

    2. Pflege und Ausbau der Kontakte mit ausl‰ndischen und internationalen Nachrichtendiensten, Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehˆrden.

      2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt fedpol folgende Funktionen wahr: a. Es f¸hrt den Inlandnachrichtendienst.

      b.2013h. Bisherige Buchstaben a.2013g.

    3. Es beurteilt die Gef‰hrdung von Personen und Geb‰uden, f¸r deren Schutz es zust‰ndig ist, und ordnet die entsprechenden Schutzmassnahmen an.

  2. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1, d2013i, Abs. 4, 5 und 11201315

    1 Fedpol f¸hrt: a. folgende Zentralstellen: 1. Waffen,

    1. die nationale EUROPOL-Kontaktstelle;

    2. die Alarmzentrale zur Entgegennahme von Meldungen und Alarmen aus den zivilen Geb‰uden des Bundes, w‰hrend sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr;

      f.2013g. Bisherige Buchstaben e.2013f.

      Organisationsverordnung f¸r das Eidgenˆssische Justiz- und Polizeidepartement AS 2007

    3. die gemeinsame Koordinationsstelle von Bund und Kantonen zur Bek‰mpfung der Internetkriminalit‰t, zum Erkennen von strafbaren Missbr‰uchen des Internets sowie zur Koordination der Ermittlungsverfahren und zur Durchf¸hrung von Analysen der Internetkriminalit‰t (KOBIK);

    4. das nachrichtendienstliche Lage- und Analysezentrum der Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung MELANI.

      4 Es nimmt ausl‰nderrechtliche Aufgaben mit Bezug zur inneren Sicherheit wahr.

      5 Es erstellt das Anforderungsprofil f¸r die Sicherheitsbeauftragten f¸r den Luftverkehr, leitet ihre Ausbildung und ist f¸r ihren Einsatz verantwortlich. Es erstellt Risiko- und Bedrohungsanalysen im Zusammenhang mit ihrem Einsatz.

      11 Es leitet administrativ die gemeinsamen Zentren f¸r Polizei- und Zollzusammenarbeit in Genf und Chiasso.

      12 Es ist, im Einvernehmen mit dem EDA, f¸r die Entsendung, den Einsatz und die F¸hrung von...

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