Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)

 
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Organisationsverordnung f¸r das Eidgenˆssische Justiz- und Polizeidepartement

(OV-EJPD)

ƒnderung vom 19. Dezember 2003

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Organisationsverordnung vom 17. November 19991 f¸r das Eidgenˆssische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt ge‰ndert:

  1. 3 Bst. b

    Aufgehoben

  2. 9 Ziele und Funktionen

    1 Das Bundesamt f¸r Polizei (fedpol oder Fedpol) ist die polizeiliche Fachbehˆrde des Bundes. Es verfolgt durch pr‰ventive, repressive und flankierende Massnahmen insbesondere folgende Ziele:

    1. Schutz des schweizerischen Rechtsstaates und seiner demokratischen Grundlagen;

    2. Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz;

    3. Bek‰mpfung der Kriminalit‰t, insbesondere von Straftaten, f¸r deren Verfolgung der Bund zust‰ndig ist;

    4. Schutz von Behˆrden, Institutionen, Geb‰uden und Informationen in Bundesverantwortung sowie von Personen, Geb‰uden und G¸tern, f¸r welche vˆlkerrechtliche Schutzpflichten bestehen;

    5. Pflege und Ausbau der Kontakte mit ausl‰ndischen und internationalen Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehˆrden.

      2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt fedpol folgende Funktionen wahr: a. Es vollzieht Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, soweit diese Aufgaben vom Bund wahrzunehmen sind, und f¸hrt dazu: 1. das Analysezentrum f¸r Fragen im Bereich der inneren Sicherheit, 2. das Bundeslagezentrum;

    6. Es ist die Gerichtspolizeibehˆrde des Bundes.

      1 SR 172.213.1

      Organisationsverordnung f¸r das Eidgenˆssische Justiz- und Polizeidepartement AS 2004

    7. Es koordiniert und unterst¸tzt interkantonale und internationale Ermittlungen.

    8. Es f¸hrt die kriminalpolizeilichen Zentralstellen nach nationalem und internationalem Recht.

    9. Es stellt den internationalen polizeilichen Informationsaustausch mit ausl‰ndischen Partnern und internationalen Organen sicher.

    10. Es erbringt Dienstleistungen zu Gunsten der Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehˆrden von Bund und Kantonen und sorgt f¸r die weitere Entwicklung derartiger Dienstleistungen.

    11. Es gew‰hrleistet eine einheitliche Kooperationsstrategie, beteiligt sich an internationalen polizeilichen Instrumenten und fˆrdert deren Entwicklung, vertritt die polizeilichen Interessen des Landes in nationalen, internationalen und supranationalen Gremien und arbeitet in den Bereichen Ausbildung, Organisation und Technologie mit in- und ausl‰ndischen Sicherheits- und Polizeibehˆrden fachlich zusammen und unterst¸tzt sie.

    12. Es f¸hrt den Bundessicherheitsdienst.

  3. 10 Besondere...

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