Organisationsverordnung für das Eidgenösssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)

 
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Organisationsverordnung f¸r das Eidgenˆssische Justiz- und Polizeidepartement

(OV-EJPD)

ƒnderung vom 4. Dezember 2000

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Organisationsverordnung vom 17. November 19991 f¸r das Eidgenˆssische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt ge‰ndert:

Ersatz von Ausdr¸cken

In Artikel 6 Absatz 1 wird der Ausdruck ´Kompetenz- und Dienstleistungszentrumª ersetzt durch ´Fachbehˆrde und Dienstleistungszentrumª; in den Artikeln 9 Absatz 1, 12 Absatz 1, 15 Absatz 1, 19 Absatz 1, 29 Absatz 1 wird der Ausdruck ´das Kompetenzzentrumª ersetzt durch ´die Fachbehˆrdeª.

Im 8. Abschnitt werden der Ausdruck ´Eidgenˆssisches Amt f¸r Messwesenª und die Abk¸rzung ´EAMª ge‰ndert in ´Bundesamt f¸r Metrologie und Akkreditierungª und ´metasª.

  1. 7 Abs. 1 Bst. d und Abs. 7

    1 Das BJ bereitet in Zusammenarbeit mit ebenfalls zust‰ndigen ƒmtern in folgenden Rechtsbereichen die Erlasse vor, wirkt bei deren Vollzug und bei der Erarbeitung notwendiger internationaler Instrumente mit:

    d. Organisation und Verfahren der eidgenˆssischen Gerichte, Zusammenarbeit mit ausl‰ndischen und internationalen Gerichten, Verwaltungsverfahren, allgemeiner Datenschutz, Presserecht, Lotteriewesen, Sozialhilfe f¸r Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie weitere Bereiche des ˆffentlichen Rechts, die nicht in den Zust‰ndigkeitsbereich anderer Bundes‰mter fallen.

    7 Es wirkt als Zentralbehˆrde des Bundes im Bereich der internationalen Kindsentf¸hrungen, des internationalen Minderj‰hrigenschutzes, der internationalen Alimentensachen, der internationalen Erbschaftssachen und der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen.

    1SR 172.213.1

    Organisationsverordnung EJPD AS 2001

  2. 19 Abs. 1 erster Satz

    1 Das Bundesamt f¸r Metrologie und Akkreditierung...

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