Organisationsverordnung für das eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD)

 
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Organisationsverordnung für das eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD) vom 17. Februar 2010 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 43 Absatz 2 und 47 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (RVOG) sowie in Ausführung von Artikel 28 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV), verordnet: 1. Kapitel: Das Departement Art. 1 Ziele 1 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) strebt eine Finanzpolitik an, die auf die langfristige Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz ausgerichtet ist und sich an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Gerechtigkeit und Bürgernähe orientiert. 2 Es strebt Steuer-, Fiskal- und Staatsquoten an, die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den tiefsten gehören. 3 Im Einzelnen verfolgt das EFD die folgenden Ziele: a. Bundeshaushalt: 1. die Einnahmen und Ausgaben nach den Regeln der Schuldenbremse über einen Konjunkturzyklus ausgleichen, 2. die Subventionen periodisch auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen; b. Steuern: 1. die Steuerordnung gesellschafts-, wirtschafts- und umweltverträglich ausgestalten und dabei insbesondere auf die Grundsätze der Wettbewerbsfähigkeit, der Gerechtigkeit, der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit, der Einfachheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten, 2. die steuerlichen Standortfaktoren unter Beachtung der internationalen Akzeptanz verbessern; SR 172.215.1 Organisationsverordnung für das eidgenössische Finanzdepartement AS 2010 7. Abschnitt: Bundesamt für Informatik und Telekommunikation Art. 16 Ziele Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) verfolgt als interner Leistungserbringer im Bereich Informatik und Telekommunikation die folgenden Ziele: a. Es erbringt Informatik- und Telekommunikationsleistungen zur Unterstützung der Geschäftsprozesse der Leistungsbezüger und gewährleistet die erforderliche Sicherheit für Informatikmittel und Daten. Dabei hält es die Vorgaben des Informatikrates des Bundes (IRB) ein. b. Es richtet sein Angebot auf die Bedürfnisse der Leistungsbezüger aus. c. Es setzt die verfügbaren Mittel wirtschaftlich und wirksam ein. Art. 17 Aufgaben Das BIT hat die folgenden Aufgaben: a. Es entwickelt und betreibt Systeme und Anwendungen für kundenspezifische Geschäftsprozesse. b. Es entwickelt und betreibt Systeme und Anwendungen für E-GovernmentProzesse, insbesondere auch für die Veröffentlichung von Informationen im Internet. c. Es betreibt Systeme und Anwendungen sowie entsprechende Kompetenzzentren. d. Es stellt den Betrieb von Rechenzentren für die Katastrophenvorsorge sicher. e. Es stellt die Büroautomation seiner Kunden bereit, betreibt sie und unterstützt die Anwenderinnen und Anwender in der Benützung. f. Es stellt die Interoperabilität der Büroautomation in der gesamten Bundesverwaltung sicher. g. Es stellt die Kommunikationsdienstleistungen für die Daten- und die Sprachkommunikation der Bundesverwaltung sowie deren Anbindung ans Internet sicher. h. Es bietet generelle und kundenspezifische Ausbildungen im Bereich Informatik an. i. Es arbeitet mit Organisationen zusammen, die sich mit der Erbringung von Informatikleistungen befassen, und vertritt den Bund in solchen Organisationen. Organisationsverordnung für das eidgenössische Finanzdepartement AS 2010 Art. 18 Besondere Bestimmungen 1 Das BIT wird mittels FLAG geführt. 2 Es verrechnet seinen Kunden die Leistungen und sorgt gegenüber dem EFD für Kostentransparenz. 3 Es erbringt Querschnittsleistungen nach den Vorgaben des IRB. 4 Es kann seine Leistungen auch anderen Bundesstellen und gemäss den Vorgaben der Finanzhaushaltgesetzgebung auch Dritten erbringen. 8. Abschnitt: Bundesamt für Bauten und Logistik Art. 19 Ziele und Funktionen 1 Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verfolgt die folgenden Ziele: a. Es sorgt nach Massgabe von Artikel 6 der Verordnung vom 5. Dezember 20083 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) für die Unterbringung insbesondere: 1. der Bundesverwaltung; 2. der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste; 3. der eidgenössischen Gerichte; 4. der Vertretungen der Schweiz im Ausland. b. Es deckt als ausschliesslicher Leistungserbringer in allen Phasen des Logistikprozesses die Bedürfnisse: 1. der zentralen Bundesverwaltung; 2. der Behördenkommissionen; 3. administrativ der Bundesverwaltung zugewiesener Einheiten. 2 Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das BBL insbesondere die folgenden Funktionen wahr: a. Es sorgt für ein vollumfängliches Immobilienmanagement. b. Es gewährleistet im Bereich Logistik als zentrale Beschaffungsstelle im zivilen Bereich insbesondere die Grundversorgung mit Standardprodukten sowie Sortimentsartikeln. c. Es vertreibt als zentrale Stelle Bundespublikationen und Drucksachen zuhanden der Öffentlichkeit sowie der Bundesverwaltung. d. Es ist zuständig für die Aufbereitung und Ausgabe von Bundesdaten. 4 SR 172.010.21 Organisationsverordnung für das eidgenössische Finanzdepartement AS 2010 Art. 20 Besondere Bestimmungen 1 Das BBL hat die folgenden besonderen Aufgaben: a. Es leitet die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) und führt deren Sekretariat. b. Es leitet die Beschaffungskommission des Bundes (BKB) und führt deren Sekretariat. c. Es leitet das Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen (KBB) und führt dessen Sekretariat. d. Es ist die Vollzugsbehörde des Bundes gemäss der Bauprodukteverordnung vom 27. November 20005 und führt das Sekretariat der Kommission für Bauprodukte. 2 Es kann seine Leistungen gemäss den Vorgaben der Finanzhaushaltgesetzgebung auch Dritten erbringen. 3. Kapitel: Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Eidgenössische Alkoholverwaltung Art. 21 Ziele und Funktionen 1 Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) verfolgt im Bereich der gebrannten Wasser die folgenden Ziele: a. Sie beschafft dem Bund einen Teil der zur...

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